Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55, 1 BvL 17/56   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 5, 71
  • NJW 1956, 1065
  • DVBl 1956, 572
  • DÖV 1956, 437



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Der Gesetzgeber muss selbst entscheiden, welche Fragen innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel durch die Rechtsverordnung geregelt werden sollen (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 5, 71 ; 23, 62 ).
  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

    Nur diese Vorschrift ist deshalb auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen (BVerfGE 5, 71 (75); 18, 52 (58)).
  • BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56

    lex Salamander

    bisher den Grundsatz auf, eine Ermächtigung dürfe nicht so unbestimmt sein, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 1, 14 [60]; 2, 307 [334]; 4, 7 [21]; 5, 71 [76]).

    Dabei müssen sich die Grenzen der Ermächtigung aus dem Gesetz mit einwandfreier Deutlichkeit ergeben (BVerfGE 2, 307 [334f.]; 4, 7 [21]; 5, 71 [77]).

    Dagegen ist die Ermächtigung des § 8 UStG 1951 eher zu vergleichen mit der des § 44 des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5), zu der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1956 ergangen ist (BVerfGE 5, 71 [75 ff.]).

    In derselben Linie liegen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen ausgeführt ist, daß der Gesetzgeber, wenn er eine Ermächtigung erteilt, selbst die Entscheidung treffen müsse, welche Fragen durch den Delegatar zu regeln sind, welche Ziele er zu verfolgen und welche Grenzen er einzuhalten hat (BVerfGE 2, 307 [334]; 5, 71 [76 f.]).

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