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   BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55, 1 BvL 17/56   

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https://dejure.org/1956,38
BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55, 1 BvL 17/56 (https://dejure.org/1956,38)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.1956 - 1 BvL 54/55, 1 BvL 17/56 (https://dejure.org/1956,38)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 1956 - 1 BvL 54/55, 1 BvL 17/56 (https://dejure.org/1956,38)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 5, 71
  • NJW 1956, 1065
  • DVBl 1956, 572
  • DÖV 1956, 437
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Der Gesetzgeber muss selbst entscheiden, welche Fragen innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel durch die Rechtsverordnung geregelt werden sollen (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 5, 71 ; 23, 62 ).
  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

    Nur diese Vorschrift ist deshalb auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen (BVerfGE 5, 71 (75); 18, 52 (58)).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Die Begrenzung des Ausmaßes ergibt sich aus der Begrenzung des Zweckes der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]), so daß dem Gesetz die Grenzen der durch die Verordnungen zu treffenden Regelungen entnommen werden können (BVerfGE 2, 307 [334]; 5, 71 [76 f.]).

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung ergeben sich dann auch mit einwandfreier Deutlichkeit aus dem Gesetz (BVerfGE 1, 13 [60]; 2, 307 [334 f.]; 4, 7 [21 f.]; 5, 71 [76 f.]; 7, 282 [302 f.]).

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