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   BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,57
BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53 (https://dejure.org/1956,57)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.1956 - 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53 (https://dejure.org/1956,57)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 1956 - 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53 (https://dejure.org/1956,57)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Parteifreie Wählergruppen

  • opinioiuris.de

    Parteifreie Wählergruppen

  • wahlrecht.de

    Parteifreie Wählergruppen/Anrechnungsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit eines Quorums bei der Einreichung von Wahlvorschlägen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 5, 77
  • DÖV 1956, 789
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Damit würde eine Entwicklung gefördert, der die vom Bundesverfassungsgericht anerkannte 5 v.H.-Klausel entgegengewirkt hat (BVerfGE 1, 208 [248, 256]; 4, 31 [40]; 4, 142 [143]; 4, 375 [380]; 5, 77 [83]; 6, 84 [92 ff.]; 14, 121 [135]).
  • BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

    FDP-Sendezeit

    Deshalb kann z.B. die Aufnahme einer angemessenen Sperrklausel in ein Wahlgesetz verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. etwa BVerfGE 1, 208 [248, 256]; 4, 31 [40]; 4, 142 [143]; 4, 375 [380]; 5, 77 [83]; 6, 84 [92 ff.]).

    Auch ist allgemein anerkannt, daß mit dem Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit auch Unterschriftenquoren vereinbar sind, damit gewährleistet ist, daß nur solche Wahlvorschläge zugelassen werden, von denen vermutet werden kann, daß hinter ihnen eine politisch ernst zu nehmende Gruppe steht (BVerfGE 3, 19 ff.; 3, 383 ff.; 4, 375 [381 f.]; 5, 77 [81 f.]; 6, 84 [98 f.]).

  • BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

    Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag

    Auszugehen ist hierbei, wie der Senat gleichfalls schon in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 1973 (aaO) ausgesprochen hat, von dem Grundsatz, daß die Auswahl des Wahlsystems und die Festlegung der Wahlrechtsgrundsätze im pflichtgemäßen Ermessen des Satzungsgebers (ebenso für staatliche Wahlen BVerfGE 3, 19, 24 [BVerfG 01.08.1953 - 1 BvR 281/53]; 383, 394; 5, 77, 81; 6, 84, 89) liegt.
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