Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1956,57
BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53 (https://dejure.org/1956,57)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.1956 - 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53 (https://dejure.org/1956,57)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 1956 - 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53 (https://dejure.org/1956,57)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Parteifreie Wählergruppen

  • opinioiuris.de

    Parteifreie Wählergruppen

  • wahlrecht.de

    Parteifreie Wählergruppen/Anrechnungsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit eines Quorums bei der Einreichung von Wahlvorschlägen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 5, 77
  • DÖV 1956, 789



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Damit würde eine Entwicklung gefördert, der die vom Bundesverfassungsgericht anerkannte 5 v.H.-Klausel entgegengewirkt hat (BVerfGE 1, 208 [248, 256]; 4, 31 [40]; 4, 142 [143]; 4, 375 [380]; 5, 77 [83]; 6, 84 [92 ff.]; 14, 121 [135]).
  • BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

    FDP-Sendezeit

    Deshalb kann z.B. die Aufnahme einer angemessenen Sperrklausel in ein Wahlgesetz verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. etwa BVerfGE 1, 208 [248, 256]; 4, 31 [40]; 4, 142 [143]; 4, 375 [380]; 5, 77 [83]; 6, 84 [92 ff.]).

    Auch ist allgemein anerkannt, daß mit dem Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit auch Unterschriftenquoren vereinbar sind, damit gewährleistet ist, daß nur solche Wahlvorschläge zugelassen werden, von denen vermutet werden kann, daß hinter ihnen eine politisch ernst zu nehmende Gruppe steht (BVerfGE 3, 19 ff.; 3, 383 ff.; 4, 375 [381 f.]; 5, 77 [81 f.]; 6, 84 [98 f.]).

  • BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

    Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut

    Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Vertretung nationaler Minderheiten als politisch bedeutsam angesehen und die im Bundeswahlrecht geltende Ausnahme von der 5 v.H.-Sperrklausel für Parteien nationaler Minderheiten gebilligt (vgl. BVerfGE 5, 77 ; 6, 84 ).
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