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BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78 |
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GG Art. 100 Abs. 1
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Überlingen, 10.01.1978 - C 606/77
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 108
- NJW 1979, 757
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Entscheidungserheblich ist eine Norm nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann, wenn die Endentscheidung von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt (vgl. BVerfGE 11, 330 [334]; 34, 118 [127]; 47, 146 [152 ff.]).Demgemäß ist eine Vorlage unzulässig, wenn das Gericht auf diesem Wege eine Beweisaufnahme vermeiden will (vgl. BVerfGE 11, 330 [335]).
- BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69
Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Das Gericht beruft sich insoweit auf BVerfGE 36, 342 (357 f.).An diesem Ergebnis vermag der Hinweis des vorlegenden Gerichts auf BVerfGE 36, 342 (357 f.) nichts zu ändern.
- BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Schneller Brüter
Auszug aus BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Entscheidungserheblich ist eine Norm nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann, wenn die Endentscheidung von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt (vgl. BVerfGE 11, 330 [334]; 34, 118 [127]; 47, 146 [152 ff.]).Auch die Feststellung des Zweiten Senats in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 7 AtomG (BVerfGE 47, 146 [157]), daß eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausnahmsweise auch dann zulässig sein könne, wenn der Ausgang des Rechtsstreits bei Gültigkeit der zu prüfenden Norm noch von dem Ergebnis einer bislang nicht durchgeführten Beweisaufnahme abhänge, führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt - wie in BVerfGE 37, 132 (141) dargelegt ist - im Hinblick auf die verbindliche Richtlinie des Art. 14 Abs. 2 GG den Ausschluß der Änderungskündigung. - BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65
Tariffähigkeit von Innungen
Auszug aus BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Bei der Prüfung der Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten Vorschrift für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung ist grundsätzlich von der Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts auszugehen, sofern die Auffassung nicht offensichtlich unvertretbar ist (vgl. BVerfGE 20, 312 [316]; 33, 90 [100]; 43, 27 [31]). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Wäre dies zu verneinen, so würden die verfassungsrechtlichen Bedenken des Gerichts gegenstandslos (vgl. BVerfGE 48, 40 [45 f.]). - BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 18/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage des "milderen Gesetzes"
Auszug aus BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Bei der Prüfung der Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten Vorschrift für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung ist grundsätzlich von der Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts auszugehen, sofern die Auffassung nicht offensichtlich unvertretbar ist (vgl. BVerfGE 20, 312 [316]; 33, 90 [100]; 43, 27 [31]). - LG Hamburg, 10.12.1976 - 11 S 151/76
Auszug aus BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Es stellt sich deshalb bei der Auslegung des § 10 Abs. 2 Nr. 2 MHG die Frage, ob das Gesetz nach seiner verfassungsrechtlich legitimierten Intention auch den Mieter einer Ferien- und Wochenendwohnung schützen will (…zur Intention des Gesetzes vgl. LG Heidelberg, Die Justiz 1977, S. 59 ; LG Hamburg, MDR 1977, S. 669;… Schmidt/Futterer, Wohnraumschutzgesetze, 2. Aufl., 1976, Rdn. C 455 f.). - BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im …
Auszug aus BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Bei der Prüfung der Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten Vorschrift für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung ist grundsätzlich von der Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts auszugehen, sofern die Auffassung nicht offensichtlich unvertretbar ist (vgl. BVerfGE 20, 312 [316]; 33, 90 [100]; 43, 27 [31]). - BVerwG, 03.12.1975 - 8 C 20.75
Periodisch vermietetes Ferienhaus - Steuerbegünstigte Wohnung - Zweithaus - …
Auszug aus BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Demgemäß habe das Bundesverwaltungsgericht die Förderungsfähigkeit von Zweitwohnungen, die nur zu Ferien- und Erholungszwecken genutzt werden, im Rahmen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit der Begründung verneint, solche Wohnungen würden nur vorübergehend genutzt und hätten daher nicht das Gewicht, das dem Mittelpunkt des Lebens zukomme (BVerwGE 50, 29 [33]). - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist zwar grundsätzlich der Tenor der Entscheidung in der jeweiligen Instanz maßgeblich (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 18, 257 ; 24, 119 ; 104, 74 ) und eine Vorlage nur zulässig, wenn sämtliche erforderlichen Beweiserhebungen durchgeführt sind (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 50, 108 ). - SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist zulässig, wenn die Endentscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit eines für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt, vgl. BVerfGE 50, 108 (113). - SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist zulässig, wenn die Endentscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit eines für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt, vgl. BVerfGE 50, 108 (113).
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
b) Um die Entscheidungserheblichkeit in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise darzulegen, muss das vorlegende Gericht verdeutlichen, dass sich die Beantwortung der gestellten Verfassungsfrage als unerlässlich darstellt, damit es das Ausgangsverfahren fortführen und abschließend entscheiden kann (vgl. BVerfGE 50, 108 ). - BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
Grundsätzlich ist eine Vorlage daher nur zulässig, wenn sämtliche dafür erforderlichen Beweiserhebungen durchgeführt sind (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 50, 108 ; 125, 175 ).Unzulässig ist eine Vorlage, wenn das Gericht auf diesem Wege eine Beweisaufnahme vermeiden will (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 34, 118 ; 50, 108 ; 79, 256 ).
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
Eine für verfassungswidrig gehaltene Norm ist dann entscheidungserheblich, wenn die Endentscheidung des Ausgangsverfahrens von ihrer Gültigkeit abhängt (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 50, 108 ; 58, 300 ; 79, 240 ; 149, 1 ; 157, 223 - Berliner Mietendeckel), die Gültigkeit oder Ungültigkeit dieser Norm also zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würde (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 35, 303 ; 68, 311 ; 80, 59 ; 121, 108 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ; 145, 171 ; 153, 310 - Knorpelfleisch; 157, 223 ). - BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
Um die Entscheidungserheblichkeit in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise darzulegen, muss das vorlegende Gericht verdeutlichen, dass sich die Beantwortung der gestellten Verfassungsfrage als unerlässlich darstellt, damit es das Ausgangsverfahren fortführen und abschließend entscheiden kann (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 42, 42 ; 50, 108 ; 63, 1 ). - BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
Eine für verfassungswidrig gehaltene Norm ist dann entscheidungserheblich, wenn die Endentscheidung des Ausgangsverfahrens von ihrer Gültigkeit abhängt (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 50, 108 ; 58, 300 ; 79, 240 ; 149, 1 ; 157, 223 - Berliner Mietendeckel), die Gültigkeit oder Ungültigkeit dieser Norm also zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würde (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 35, 303 ; 68, 311 ; 80, 59 ; 121, 108 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ; 145, 171 ; 153, 310 - Knorpelfleisch; 157, 223 ). - BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03
Völkerrechtliche Notstandseinrede
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19
MietenWoG Bln und kein Ende: Verfassungswidrig - ja oder nein?
- BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …
- BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14
Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
- BVerfG, 09.10.2019 - 2 BvL 13/19
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen …
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83
Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12
Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
- BGH, 19.06.1998 - V ZR 356/96
Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum
- FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06
Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
- BFH, 29.11.1988 - VIII R 226/83
Änderung nach § 173 Abs. 1 AO bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen und …
- BFH, 13.10.1983 - IV R 217/80
Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit …
- OLG Hamburg, 30.09.1992 - 4 U 94/92
Mieterschutz bei Ferienhäusern
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 16/87
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 30.06.2021 - 2 BvL 20/20
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 20 PsychKHG BW wegen mangelnder …
- BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 31.93
Wohngeld - Einkommensberechnung - Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85
Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
- BVerfG, 24.02.1994 - 2 BvL 12/91
Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm bei der …
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 914
Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- BFH, 29.11.1988 - VIII R 68/85
Änderung wegen neuer Tatsachen auch dann, wenn der Sachbearbeiter des FA vor …
- VGH Hessen, 25.04.1989 - 9 UE 1841/87
Ausbildungsförderung - Umstellung der Förderungsart auf Volldarlehen
- VGH Hessen, 04.10.1988 - 9 UE 642/85
Ausbildung in unmittelbarem Anschluß an Zivildienst; Änderung der Förderungsart …