Rechtsprechung
BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Unterhaltspflichtverletzung
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
§ 170 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 23.11.1977 - 42 Ds 132/74
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 142
- NJW 1979, 1445
- MDR 1979, 817
Wird zitiert von ... (329) Neu Zitiert selbst (32)
- BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/75
Innerer Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus …
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Auf eine Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts (…FamRZ 1976, S. 115 = NJW 1975, S. 1720) hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluß vom 30. März 1976 (BGHSt 26, 312) darauf abgestellt, aus welchen Gründen das unterhaltsberechtigte Kind ins Heim verbracht worden ist: Der den Unterhalt verweigernde Verpflichtete sei dann nach § 170b StGB strafbar, wenn zwischen der Nichtzahlung des Unterhalts und der Heimunterbringung ein innerer Zusammenhang bestehe; hingegen sei § 170b StGB nicht anwendbar, wenn andere Gründe die Verlegung in das Heim veranlaßt hätten.Im übrigen komme es, wie der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 30. März 1976 (BGHSt 26, 312) ausgeführt habe, darauf an, aus welchem Anlaß und aufgrund welcher Vorschriften die Heimunterbringung angeordnet worden sei.
c) Während der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf seinen Beschluß vom 30. März 1976 (BGHSt 26, 312) Bezug nimmt, beschränkt sich der 3. Strafsenat auf den Hinweis, der Pflichtverletzung fehle die Ursächlichkeit für die potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs, soweit das Verhalten des Unterhaltsschuldners eine ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Unterhaltspflicht bestehende gesetzliche Verpflichtung der Behörde zum Eingreifen entstehen lasse; dabei sei jedoch eine Ursächlichkeit auch dann anzunehmen, wenn der die Pflicht zum Eingreifen der Behörde begründende Zustand seinerseits auf eine Verletzung der Unterhaltspflicht zurückzuführen sei.
In einer Reihe von Stellungnahmen findet sich die Ansicht, daß eine solche weitergehende Auslegung des § 170b StGB im Hinblick auf das Erfordernis des "inneren Zusammenhangs" mit der Rechtsprechung, wie sie im grundlegenden Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1976 (BGHSt 26, 312) ihren Ausdruck gefunden habe, nicht in Widerspruch stehe.
Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen oberen Gerichten (…Oberlandesgericht Frankfurt, NJW 1972, S. 836;… Oberlandesgericht Stuttgart, NJW 1973, S. 816 einerseits, Bayerisches Oberstes Landesgericht, a.a.O., andererseits) haben zur Vorlage an den Bundesgerichtshof geführt (BGHSt 26, 312); auch nach diesem Beschluß des Bundesgerichtshofs können bei dessen Interpretation und der Auslegung des § 170b StGB noch Unstimmigkeiten auftreten, wie der Vorlagebeschluß zeigt (vgl.auch Forster, NJW 1976, S. 1645).
Zwischen der Unterhaltsverweigerung und der tatsächlichen oder nur durch Dritte abgewendeten Gefährdung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten muß somit ein Kausalitätsverhältnis gegeben sein; die fremde Hilfe muß in einem "inneren Zusammenhang" zur Nichtzahlung des Unterhalts durch den Verpflichteten stehen (vgl.BGHSt 26, 312 [315];… Oberlandesgericht Hamm, NJW 1975, S. 456 [457];… Oberlandesgericht Frankfurt, NJW 72, S. 836;… Oberlandesgericht Köln, FamRZ 1976, S. 116 [117];… Lenckner, in: Schönke-Schröder, a.a.O., RdNr. 22 zu § 170b StGB;… Heimann-Trosien, in: Leipziger Kommentar, a.a.O., RdNr. 20 zu § 170b StGB).
Es ist daher nach dem Grund und der Zielsetzung der Heimunterbringung zu unterscheiden (vgl.BGHSt 26, 312 [317];… Oberlandesgericht Köln, a.a.O.;… Bayerisches Oberstes Landesgericht, FamRZ 1976, S. 115 [116];… Oberlandesgericht Hamm, a.a.O.; Oberlandesgericht Oldenburg, OLGSt Nr. 1 zu § 170b StGB;… Lenckner, in: Schönke-Schröder, a.a.O., RdNr. 22 zu § 170b StGB;… Dreher/Tröndle, a.a.O., RdNr. 8 zu § 170b StGB;… Klussmann, MDR 1973, S. 457 [459 f.]).
Diese Auslegung des § 170b StGB steht mit den in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1976 (BGHSt 26, 312) entwickelten Grundsätzen in Einklang.
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Die Ausführungen des vorlegenden Gerichts genügen noch den Anforderungen, die an einen Vorlagebeschluß zu stellen sind (vgl.BVerfGE 37, 328 [333 f.]; 47, 109 [114]).Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so daß ihre Aufrechterhaltung als willkürlich beurteilt werden müßte (ständige Rechtsprechung; vgl.BVerfGE 3, 58 [155 f.]; 9, 334 [337]; 17, 319 [330]; 21, 12 [26 f.]; 41, 121 [125]; 47, 109 [124]).
b) Die Normierung des zusätzlichen Tatbestandsmerkmals der drohenden, nur anderweit abgewendeten Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten wäre nur dann verfassungsrechtlich bedenklich, wenn dieses Merkmal generell ungeeignet wäre, um die Fälle einer Verletzung der vom Gesetzgeber als strafrechtlich schutzwürdig gewählten Rechtsgüter von den straflosen Fällen bloßer Nichterfüllung von Unterhaltsansprüchen abzugrenzen (vgl.BVerfGE 30, 250 [263]; 47, 109 [117]), oder wenn auf diese Weise aus den die in § 170b StGB geschützten Rechtsgüter verletzenden Tätern ohne rechtfertigenden Grund nur eine bestimmte Gruppe herausgegriffen und mit Strafe bedroht worden wäre, obwohl ihr Verhalten vom Unrechtsgehalt her nicht schwerer wiegt als das anderer Personengruppen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.
- BGH, 21.11.1958 - 5 StR 366/58
Verletzung der Unterhaltspflicht
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Entsprechend dem vom Gesetzgeber in § 170b StGB beabsichtigten Rechtsgüterschutz reicht die bloße Nichterfüllung des Unterhaltsanspruchs zur Tatbestandsverwirklichung nicht aus; vielmehr muß sich der Täter der gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen, so daß der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre (konkretes Gefährdungsdelikt - BGHSt 12, 185 [187]).Die gewählte Tatbestandsgestaltung, wonach die Abwendung der unmittelbar drohenden Gefährdung des Unterhalts des Kindes durch einen Dritten, auch die öffentliche Hand, den Täter nicht von Strafe freistellt, entspricht im übrigen einem auch sonst das Strafrecht beherrschenden Prinzip (BGHSt 12, 185 [188]).
- OLG Hamm, 29.05.1964 - 3 Ss 147/64
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
In diesem Fall gehört zum Unterhalt die Vornahme aller der Handlungen, die normalerweise von einer Frau im Haushalt zu erbringen sind; § 170b StGB ist anwendbar, wenn solche Leistungen verweigert werden (…vgl.Lenckner, in: Schönke-Schröder, a.a.O., RdNr. 13 zu § 170b StGB; Oberlandesgericht Hamm, NJW 1964, S. 2316;… a.A. Oberlandesgericht Karlsruhe, JZ 1973, S. 600).Möglicherweise greift daneben auch § 170d StGB ein, wenn die Erziehungspflicht gröblich vernachlässigt wurde (§ 170b und § 170d StGB können in Tateinheit stehen, Oberlandesgericht Hamm, NJW 1964, S. 2316 [2317];… Dreher/Tröndle, a.a.O., RdNr. 12 zu § 170b StGB).
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56
Heilmittelwerbeverordnung
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Ebensowenig, wie ein Straftäter seine Straflosigkeit mit dem Hinweis darauf fordern kann, daß andere Gesetzesbrecher nicht verfolgt worden sind (BVerfGE 9, 213 [223]), ist es durch den Gleichheitssatz geboten, an sich strafwürdige und zu Recht mit Strafe bedrohte Handlungen deswegen straffrei zu lassen, weil bestimmte andere, möglicherweise gleich zu bewertende Verhaltensweisen von der Strafvorschrift nicht erfaßt werden. - BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so daß ihre Aufrechterhaltung als willkürlich beurteilt werden müßte (ständige Rechtsprechung; vgl.BVerfGE 3, 58 [155 f.]; 9, 334 [337]; 17, 319 [330]; 21, 12 [26 f.]; 41, 121 [125]; 47, 109 [124]). - BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
b) Die Normierung des zusätzlichen Tatbestandsmerkmals der drohenden, nur anderweit abgewendeten Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten wäre nur dann verfassungsrechtlich bedenklich, wenn dieses Merkmal generell ungeeignet wäre, um die Fälle einer Verletzung der vom Gesetzgeber als strafrechtlich schutzwürdig gewählten Rechtsgüter von den straflosen Fällen bloßer Nichterfüllung von Unterhaltsansprüchen abzugrenzen (vgl.BVerfGE 30, 250 [263]; 47, 109 [117]), oder wenn auf diese Weise aus den die in § 170b StGB geschützten Rechtsgüter verletzenden Tätern ohne rechtfertigenden Grund nur eine bestimmte Gruppe herausgegriffen und mit Strafe bedroht worden wäre, obwohl ihr Verhalten vom Unrechtsgehalt her nicht schwerer wiegt als das anderer Personengruppen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. - BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Die Tatbestandsmerkmale sind so konkret zu umreißen und genau zu bestimmen, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl.BVerfGE 41, 314 [319]; 25, 269 [285]; 14, 245 [251]). - BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so daß ihre Aufrechterhaltung als willkürlich beurteilt werden müßte (ständige Rechtsprechung; vgl.BVerfGE 3, 58 [155 f.]; 9, 334 [337]; 17, 319 [330]; 21, 12 [26 f.]; 41, 121 [125]; 47, 109 [124]). - OLG Hamm, 05.12.1974 - 2 Ss 563/74
- BGH, 10.12.1958 - 2 StR 394/58
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvL 24/75
Verfassungsmäßigkeit der auf Strafmilderung beschränkten Strafzumessung bei …
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im …
- BGH, 15.04.1975 - 5 StR 667/74
Strafrichterliche Bindungspflicht an Zivilrechtsurteile in Unterhaltssachen - …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62
Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
- BVerfG, 17.12.1964 - 1 BvL 2/62
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69
Gasöl-Verwendungsgesetz
- BGH, 20.11.1958 - VII ZR 47/58
Geschäftsführung ohne Auftrag (Versorgungsrente)
- BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses vom Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG
- BayObLG, 16.12.1974 - RReg. 7 St 218/74
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68
Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71
Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der …
- OLG Stuttgart, 28.11.1972 - 1 Ws 339/72
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Der Gesetzgeber ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; 120, 224 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 96, 10 ). - BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Er ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 80, 182 m.w.N.; 96, 10 ).Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind (vgl. BVerfGE 50, 142 ; s. auch BVerfGE 90, 145 ).
So kann eine strafrechtliche Norm grundsätzlich nicht deshalb als verfassungswidrig angesehen werden, weil bestimmte besonders gelagerte Sachverhalte, die einen entsprechenden Unrechtsgehalt aufweisen, von ihr nicht erfasst werden (vgl. bereits BVerfGE 50, 142 ).
- BFH, 17.05.2017 - V R 52/15
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …
Eine sog. Gleichheit im Unrecht besteht wegen des Vorrangs des Gesetzes nicht, sodass es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt (BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 112/01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675; BFH-Urteile vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552 ff., 559, BStBl II 2013, 460 ff., 463; vom 18. April 2013 V R 48/11, BFHE 241, 270 ff., 274, BStBl II 2013, 697 ff., 698; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 6 A 1/08, BVerwGE 135, 77 ff., 95, Rz 49, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 17. Januar 1979 1 BvL 25/77, BVerfGE 50, 142, C.II.3.c).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Die Tatbestandsmerkmale sind so konkret zu umreißen und genau zu bestimmen, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 14, 245 [251]; 25, 269 [285]; 41, 314 [319]; 50, 142 [164f]). - BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
Dies gilt auch für materielle Strafgesetze (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 50, 142 ; 71, 206 ). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Eine Gleichbehandlung im Unrecht, die zu einer Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung führen würde und deshalb auch aus Art. 3 GG nicht hergeleitet werden kann (BVerfGE 50, 142, 166; 92, 153, 157; vgl. auch BFHE 199, 77, 80), kann nämlich nur in Frage stehen, soweit mit dem Nachprüfungsantrag erstrebt wird, bei dem eigenen Angebot möge der gegebene Ausschlusstatbestand ebenfalls unberücksichtigt bleiben. - BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
Den gleichen Grundsätzen ist es bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Eignung von Strafgesetzen gefolgt (BVerfGE 47, 109 (117) - § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB; 50, 142 (163) - § 170 b StGB; vgl. auch 61, 291 (313 f.) - Tierpräparatoren). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Die vorgenommene tatsächliche und rechtliche Würdigung darf nicht offensichtlich unhaltbar sein (BVerfGE 50, 142 [152] m.w.N.). - BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Daraus folgt: Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich (und notwendig) erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts verteidigen will (vgl. BVerfGE 50, 142 [162]).Dies gilt auch dann, wenn als Folge der wegen des Bestimmtheitsgebots möglichst konkret abzugrenzenden Strafnorm besonders gelagerte Einzelfälle aus dem Anwendungsbereich eines Strafgesetzes herausfallen, mag auch das Verhalten in ähnlicher Weise strafwürdig erscheinen (BVerfGE 50, 142 [165]).
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt die Rechtsordnung nicht (vgl zB BVerfGE 50, 142, 166; BVerwGE 45, 197, 200 f; 92, 153, 157;… Jarass in ders/Pieroth, GG, 6. Aufl 2002, Art. 3 RdNr 36). - FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
- VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13
Polizeirecht
- BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08
Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, …
- LSG Bayern, 06.03.2024 - L 2 U 222/22
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07
Kopftuchverbot für Lehrerin
- BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Konkursausfallgeld
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 3 B 9.14
Petitionsrecht; öffentliche Petition; Rechtsgrundlage; Verfahrensgrundsätze des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 774/21
Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene von dem Anwendungsbereich der …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
§ 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96
Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
- BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11
Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
- LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur …
- BFH, 23.01.2013 - X R 43/09
Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den …
- LG Bonn, 02.12.2020 - 1 O 201/20
Amtspflicht, Bonusregelung, Kartellamt, Rechtsmittel
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen
- LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 170/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Generikaabschlagspflicht - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00
Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung
- LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10
(Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13
Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
- OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99
Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 390/89
Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Nebentätigkeitsvergütungen Beamter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …
- BVerfG, 11.07.1997 - 2 BvR 997/92
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch das Fehlen einer Strafbefreiung wegen …
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14
Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08
Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für …
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
- LAG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 Sa 1266/01
Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
- FG Münster, 15.12.2023 - 12 K 1090/21
Häusliches Arbeitszimmer neben betrieblichem Büro
- VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17
Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7; Einzelfall einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; 45jährige Wartezeit; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …
- LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten …
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Feststellungsklage - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 277/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2485
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Nagelstudios im Hinblick auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 376/13
Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09
Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei …
- LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 1 KR 192/11
Krankenversicherung; Tarifbindung - zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG , § 4 …
- BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 86.12
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas …
- VG Sigmaringen, 11.07.2019 - 3 K 6879/17
Privilegierung eines Massentierhaltungsbetriebes im Rahmen der Festsetzung des …
- LSG Sachsen, 05.12.2016 - L 5 R 656/15
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Höhe des Übergangsgeldes; Weiterbildung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14
Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …
- OLG Koblenz, 15.03.2006 - 1 Ss 341/05
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendbarkeit auf psychoaktive Pilze im Jahr 2004
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvL 1/82
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 S. 4 des Hessischen …
- LSG Sachsen, 06.11.2023 - L 7 R 421/23
- BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 87.12
Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10
Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04
Befangenheit
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - L 10 U 2719/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes gem …
- BGH, 31.07.1979 - 1 StR 21/79
Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eines im Inland lebenden Ausländers …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - L 1 RS 23/13
Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet - keine Berücksichtigung von zusätzlichen …
- VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 9 KR 373/13
Hilfsmittelverzeichnis - Herstellerbegriff - Vertriebsunternehmen
- OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - selbst genutzte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
- BFH, 13.05.1987 - VII R 37/84
Schutzwürdige Vertrauenslage - Merkblatt
- BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84
Werbung für indizierte Schriften
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - L 14 AL 103/20
Zwischenprüfung - gestreckte Abschlussprüfung - Analogie - Gesetzesauslegung - …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603
Betriebsschließung eines Nagel- und Kosmetikstudios wegen Corona
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2011 - L 1 R 387/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
- FG Niedersachsen, 12.11.2019 - 13 K 171/17
Berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg als Bestandteil der erstmaligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 R 843/11
Rentenversicherung
- VGH Hessen, 24.06.2008 - 1 UE 2606/07
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines früheren Bundesbankpräsidenten
- OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 434/02
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2620
Beriebsschließung eines Kosmetikstudios wegen Corona
- OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 3 LA 34/14
Aufstellung von Geldspielgeräten; Beschränkung der Gewerbefreiheit; Abgrenzung …
- LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 174/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 62/06 B
Keine Erweiterung der medizinischen Vorsorge der Krankenversicherung für Mütter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - L 1 RA 253/03
Zugehörigkeit von VEB Kreisbetrieben für Landtechnik zur zusätzlichen …
- VG Karlsruhe, 22.06.2023 - 2 K 506/23
Nutzungsaufnahmeuntersagung eines Tanz- und Nachtclubs; Vergnügungsstätte
- VG Trier, 07.07.2021 - 8 K 424/21
Folienumkleidung Sektflaschen
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 1 KR 197/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Krankengeld
- LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 321/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 250/08
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 RA 532/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und …
- SG Augsburg, 07.11.2007 - S 5 U 354/06
Haftung des Generalunternehmers für die Erfüllung der Zahlungspflicht der …
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 05.08.2019 - L 5 R 142/18
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- VG München, 21.07.2015 - M 3 K 15.1366
Nichtzulassung zum Abitur wegen ungenügender Seminararbeit
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 1 R 351/08
Zugehörigkeit eines volkseigenen Ingenieurbetriebs der Plast- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11
Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 306/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LAG Düsseldorf, 25.01.2002 - 18 (16) Sa 1473/01
Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
- VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- SG Dortmund, 31.10.2019 - S 17 U 27/18
Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der …
- LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 5 RS 155/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 647/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 12 A 233/14
Auslegung der Regelung einer Elternbeitragssatzung im Hinblick auf die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 420/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2010 - L 1 R 220/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 1 R 185/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2002 - L 8 RA 14/02
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 RS 25/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 7 KA 79/12
Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Verordnungsausschluss …
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 467/07
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz in wissenschaftlichen, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 358/07
Verfassungsmäßigkeit einer fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche …
- LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 555/06
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2009 - L 1 RA 29/04
Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 R 34/05
Objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen …
- BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 26.81
Neuregelung des Besoldungsrechts - Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503
Betriebsschließung eines Kosmetik- und Nagelstudios wegen Corona
- VG Stuttgart, 23.01.2020 - 10 K 11725/18
Aberkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten; Vertrauensschutz
- LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 416/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 233/14
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - obligatorischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 47/10
Ausschluss einer fiktiven Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 304/09
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz
- VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes …
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 492/22
- LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 158/12
Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 11 N 20.11
Waffenrecht; Waffenerlaubnis; Waffenbesitzkarte; umgebaute LEP-Waffe; …
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 572/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 58/07
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 770/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 684/05
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR …
- BSG, 09.12.1999 - B 9 V 61/99 B
Ausschluß der Doppelversorgung ausländischer Kriegsopfer, Verletzung des …
- LSG Sachsen, 21.09.2023 - L 7 R 289/23
- SG München, 15.09.2017 - S 38 KA 1276/15
Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 760/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 400/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1998 - 19 A 5581/97
Voraussetzungen des Anspruchs einer Schülerin auf Gewährung von Schülerfahrkosten …
- VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17
Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1930/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830
Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die …
- LSG Sachsen, 09.12.2014 - L 5 RS 266/14
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 9 KR 82/11
Hilfsmittel - Schaumstoffe als Lagerungsunterlage - Aufnahme in das …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - L 7 SB 72/12
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und B - erhebliche Beeinträchtigung der …
- LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 R 1615/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- VG Bayreuth, 12.07.2012 - B 2 K 12.202
Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf Nutzungsänderung in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 146/10
Gefahrtarif - Gefahrklasse - Herabsetzung - 1995 - 1998 - kein …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 129/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 175/07
Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Gruppenleiterin nach dem …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 1839/94
Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der gegen eine DDR-Spionin verhängten …
- BVerwG, 25.09.1990 - 5 B 85.90
Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Ordnungsgemäße Wertermittlung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - L 21 U 127/20
Zuordnung eines Unternehmens zu einer bestimmten Gefahrtarifstelle durch den …
- VG Magdeburg, 30.11.2020 - 8 A 328/19
Hinreichend konkreter Gefahrenverdacht als Voraussetzung der Gewährung der Zulage …
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1939/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- FG Sachsen, 26.09.2012 - 2 K 779/12
Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 192/08
Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Autobahndirektion zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2010 - L 1 R 454/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Geologische Forschung und Erkundung Halle zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 239/07
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81
Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts
- LSG Sachsen, 27.05.2014 - L 5 RS 578/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.08.2012 - L 1 R 31/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 24/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 103/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanisierung Halle zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 85/07
Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Wohnungsbaukombinat Projektierung und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 241/07
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis; Projektierung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 12/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanisierung zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 03.01.2008 - L 3 AL 166/07
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, Anspruch auf Gewährung einer …
- LSG Sachsen, 23.01.2006 - L 7 R 92/05
Inhaberschaft einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
- VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 85-IV-05
- BVerfG, 28.01.1981 - 1 BvL 131/78
Zulässigkeit einer Vorlage
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 89/15
Gemeinsamer Bundesausschuss - wissenschaftliche Fachgesellschaft - Berechtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - L 9 KR 34/12
Beitragsnachforderung - zeitgeringfügige Beschäftigung - Vertrauensschutz
- VG Trier, 17.03.2014 - 6 K 828/13
Heranziehung zu Feuerwehrkosten für einen Einsatz, Einbeziehung verschiedener …
- LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 422/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 214/06
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 150/06
- LSG Sachsen, 15.05.2006 - L 7 RA 407/04
Verpflichtung eines Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr. 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 156/04
Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Antrag auf Herabsetzung …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 LC 63/02
Keine Impfberechtigung für Fachärzte ohne Durchführung eines Impfkurses
- BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91
Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
- BVerwG, 23.08.1989 - 2 B 97.89
Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Zurückweisung einer Berufung auf …
- BGH, 28.02.1985 - I ZR 7/83
"Cocktail-Getränk"; Vorsprung durch Rechtsbruch beim Vertrieb einer Spirituose
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- VGH Bayern, 11.07.2019 - 6 CE 19.1163
Erfolglose Beschwerde - Keine Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes …
- SG Dessau-Roßlau, 29.06.2017 - S 25 RS 5/14
Anforderungen an eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- VG Berlin, 16.08.2011 - 1 K 307.10
Straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Gehwegvorstreckung
- LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 R 202/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 303/07
Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 6/07
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 169/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 70/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2008 - L 1 R 100/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 RA 297/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2008 - L 1 RA 294/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 206/05
- OLG Hamm, 06.04.2000 - 2 Ws 41/00
Begriff des Verletzten bei Unterhaltspflichtverletzung
- OLG Braunschweig, 03.06.1997 - 4 U 43/96
Zulässigkeit von Festpreisvereinbarungen für Versorgungsanschlüsse
- LSG Hessen, 05.12.1996 - L 5 V 317/96
Zivilkriegsopfer - Kroatien - Versorgungsanspruch gegen Heimatstaat
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 109.81
Besoldungsrechtliche Einordnung der Professoren der Fachhochschulen in Berlin als …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 107.81
Vornahme der für die Überleitung eines Beamten in eine andere Besoldungsgruppe …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 94.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 102.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 55.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 88.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 93.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81
Voraussetzungen für das "Bezeichnen" des Verfahrensmangels unzureichender …
- VG Neustadt, 16.01.2024 - 2 L 23/24
Durchführung einer Tierbörse steht unter dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- LSG Hessen, 27.02.2023 - L 5 R 303/20
- SG Marburg, 14.10.2020 - S 4 R 191/18
- VG Hamburg, 29.11.2018 - 7 K 1365/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 5 KR 3086/15
- VG Berlin, 25.07.2012 - 1 L 173.12
Sondernutzungserlaubnis für das Herausstellen von Tischen und Stühlen auf einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 341/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2010 - L 1 R 173/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2009 - L 1 R 271/08
Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 136/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 163/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 R 406/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 RA 95/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - L 1 RA 123/05
- VG Frankfurt/Main, 06.07.2022 - 5 K 1468/19
Herstellung von Pilzsubstrat: Klassifizierung nach der WZ 2008.
- VG Frankfurt/Main, 06.07.2022 - 5 K 1890/19
Herstellung von Pilzsubstrat: Klassifizierung nach der WZ 2008
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2021 - 5 MB 11/21
Naturschutzrechtliche Untersagung der Errichtung einer Zaunanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 11 A 2224/16
Verstoß der Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 EG 4/15
Elterngeld trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis; Maßgeblichkeit der Entscheidung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 49/07
- VG Hamburg, 01.02.2010 - 11 E 3492/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung wegen Bordellbetrieb
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 196/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 208/05
- BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04
Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 18/92
Anwendbares Zulassungsrecht im Fall der Änderung von Bestimmungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 3 KA 83/09
- LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 170/12
Existenzminimum, rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 228/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - L 1 R 523/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 259/06
- SG Landshut, 20.10.2005 - S 16 AL 169/04
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei der Erfüllung der notwendigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - L 11 KA 57/00
Vorliegen der Klagebefugnis i.R.e. Konkurrentengleichstellungsklage bei Berufung …
- BGH, 30.09.1985 - AnwZ (B) 32/85
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- VG München, 17.03.2022 - M 3 E 21.5489
Einstweilige Anordnung - keine vorläufige Anrechnung von vier ausländischen …
- VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 16 K 19.01662
Bewerbung für die Übernahme eines Beamtenverhältnisses im mittleren Dienst
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 9 R 257/17
- LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 169/12
Rentenversicherung, Anhörungsrüge, Entschädigung
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2007 - L 7 R 377/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 6/03
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, …
- OLG Nürnberg, 27.01.1997 - Ws 1480/96
- BayObLG, 31.01.1996 - 3Z BR 367/95
Zulässigkeit der außerordentlichen weiteren Beschwerde
- BVerwG, 25.09.1990 - 5 B 84.90
Pflicht zur Überprüfung der ermittelten Wertergebnisse für Grundstücke im …
- BSG, 22.04.2014 - B 1 KR 83/13 B
- VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 1004/13
Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 R 339/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- VG Schleswig, 27.04.2012 - 9 A 3/11
Schulauflösung; Grundschule Hörnum / Sylt
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12
Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung …
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 404/12
Zulassung zum Auswahlverfahren 2012 für die Zulassung zur Förderphase vor der …
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 378/12
Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst; …
- VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10
Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2011 - 1 A 616/09
Zuerkennung der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Polizeidienstes in der …
- OLG Hamburg, 19.09.1985 - 1 Ss 128/85
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80
Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
- BGH, 23.06.1980 - AnwZ 2/80
Gültigkeit einer Wahl des Wahlausschusses für Rechtsanwälte - Zulassung eines …
- VG München, 18.01.2018 - M 17 M 17.46968
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Nichtberücksichtigung von …
- VG Augsburg, 15.09.2015 - Au 3 K 15.9
Anrechnung einer Prüfungsleistung; erworbene Kompetenzen (Lernergebnisse); …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2460/13
- OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
- SG Detmold, 25.09.2013 - S 1 U 169/12
Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einem im Rahmen einer Mountainbike-Tour …
- VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 2 K 2515/10
- VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10
Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten
- VG Stuttgart, 26.11.2009 - 4 K 4599/08
Konkurrenz um die Besetzung der Stelle eines Bezirksschornsteinfegermeisters
- VG Arnsberg, 24.04.2009 - 12 K 3289/08
Anerkennung von Schülerfahrkosten durch Ausstellung eines Schülertickets; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 548/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - L 1 R 317/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 RA 176/05
- BSG, 21.08.2007 - B 4 RS 73/06 B
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
- VGH Bayern, 18.03.1987 - 3 B 86.00912
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3377/14
Streit um Anspruch auf elektrische Schiebe- und Bremshilfe für einen …
- VG Oldenburg, 26.05.2010 - 5 A 99/09
Androhung der Ersatzvornahme; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Duldung; …
- VG Schwerin, 17.07.2008 - 8 A 3251/04
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …
- VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 5440/04
Klage des Zentralrates der vertriebenen Deutschen e.V. gegen die …
- BayObLG, 20.11.1986 - RReg. 3 St 92/86
UnterhaltspflichtverletzungVorschriftenBundesrepublik DeutschlandDDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 18 AL 39/18
- VG München, 19.04.2016 - M 5 E 16.346
Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 12 R 58/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 945/15
- OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 598/11
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Niederschlagswassergebühr, …
- VG München, 22.09.2011 - M 12 K 11.2173
Rücknahme; Ruhegeld bei dauernder Berufsunfähigkeit; Aufgabe der gesamten …
- VG Ansbach, 18.08.2010 - AN 15 K 10.00386
Beihilfe für ein Hörgerät; Höchstbetragsregelung; Fürsorgepflicht
- KG, 05.05.1985 - 4 Ws 92/85
Anwendbarkeit; Unterhaltszahlung; Verletzung; Unterhalt; Ausländer
- OLG Stuttgart, 27.02.1981 - 1 Ss (12) 968/80
Strafbarkeit eines Barbetreibers wegen der öffentlichen Vorführung und …
- OVG Sachsen, 11.09.2017 - 5 A 413/16
- VG Magdeburg, 14.07.2016 - 7 A 374/15
Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen bei der Zulassung zum Masterstudiengang
- VG München, 21.04.2016 - M 17 K 15.5498
Keine Betriebskostenförderung für die Aufnahme weiterer 14 Gastkinder in eine …
- VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09
Kehrbezirkbesetzung
- VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.1204
Ausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie, Analogiefähigkeit der Anlage 2 …
- VG Berlin, 17.11.2014 - 29 K 172.14
Versagen einer Beschäftigungserlaubnis
- VG Bayreuth, 12.07.2012 - B 2 12.202
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Vergnügungsgaststätte, Nachbarklage, …
- VG Augsburg, 28.06.2011 - Au 3 K 11.243
Studienbeitrag; Befreiung; Kindergeld; vergleichbare Leistung; Italien
- VG Würzburg, 10.06.2009 - W 6 K 07.1139
Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP