Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 128 Abs. 2
  Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter entscheidungserheblicher Schriftstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 50, 280

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 08.12.1970 - 2 BvR 210/70

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (vgl. z.B. BVerfGE 6, 12 [14]; 29, 345 [347 f.]; 46, 72 [73]).
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 96/77

  Voraussetzungen für die Nichtannanhme einer Verfahrensbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (vgl. z.B. BVerfGE 6, 12 [14]; 29, 345 [347 f.]; 46, 72 [73]).
• BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvR 285/65

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Zu den der Gegenseite mitzuteilenden Äußerungen einer Prozeßpartei gehören auch solche, die nicht in einem Schriftsatz selbst, sondern in einer Anlage dazu enthalten sind (BVerfGE 19, 148 [149]).
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Das Oberlandesgericht war nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, vor Erlaß seiner Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. BVerfGE 36, 85 [88]).Der Beschwerdeführer brauchte auch bei Fortsetzung des schriftlichen Verfahrens nicht anzunehmen, daß das Oberlandesgericht seine Pflicht nicht erfüllen werde.
• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (vgl. z.B. BVerfGE 6, 12 [14]; 29, 345 [347 f.]; 46, 72 [73]).

• BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11

  Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen

  Im Zivilprozess gehören zu den der Gegenseite mitzuteilenden Äußerungen einer Prozesspartei auch solche, die nicht in einem Schriftsatz selbst, sondern in einer Anlage dazu enthalten sind (BVerfGE 50, 280, 284).
• BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …

  Auch über die Ergebnisse von Beweisaufnahmen ist zu informieren (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 8, 184 ; 8, 208 ; 20, 280 ; 32, 195 ; 50, 280 ).

  Um zu gewährleisten, dass eine Partei sich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite und deren Rechtsauffassung effektiv äußern kann, muss das streitentscheidende Gericht auch alle Äußerungen, Anträge und Stellungnahmen der anderen Beteiligten bekanntgeben (vgl. BVerfGE 50, 280 ).

• BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung …

  Dementsprechend erfordert die Gewährung rechtlichen Gehörs, einer gerichtlichen Entscheidung lediglich solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (vgl. BVerfGE 50, 280 ; 101, 106 ; stRspr).

  Zu den der Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren mitzuteilenden Äußerungen eines anderen Verfahrensbeteiligten gehören nicht nur deren Schriftsätze, sondern auch etwa dazu eingereichte Anlagen (vgl. BVerfGE 50, 280 m.w.N.).

 
• BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …

  Insbesondere dann, wenn dem Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Übersendung von Schriftsätzen genügt werden soll, hat das Gericht - etwa durch förmliche Zustellung oder Beifügen einer rückgabepflichtigen Empfangsbescheinigung - zu überwachen, ob die Verfahrensbeteiligten in ihren Besitz gelangt sind (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ; 50, 280 ).
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  In diesem Zusammenhang erwächst dem Gericht aus Art. 103 Abs. 1 GG ferner die Pflicht, vor dem Erlass seiner Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör auch tatsächlich gewährt wurde (BVerfGE 36, 85 ; 50, 280 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2006 - 2 BvR 1104/05 -, NJW 2006, S. 2248 ).

  Insbesondere dann, wenn dem Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Übersendung von Schriftsätzen genügt werden soll, hat das Gericht - etwa durch förmliche Zustellung oder durch Beifügen einer rückgabepflichtigen Empfangsbescheinigung - zu überwachen, ob die Verfahrensbeteiligten in ihren Besitz gelangt sind (BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ; 50, 280 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2006 - 2 BvR 1104/05 -, NJW 2006, S. 2248 ); eine Vermutung für den Zugang einer formlos übersandten Mitteilung gibt es nicht (BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 -, NJW 2013, S. 2658).

• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet die Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, dass das Gericht dem Beteiligten Gelegenheit geben muss, sich zum Gegenstand des Verfahrens sowie zum Verfahren selbst - insbesondere auch zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen, zum Vortrag der übrigen Beteiligten, zu Ergebnissen sowie entscheidungserheblichen Rechtsfragen - sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären (vgl. BVerfGE 50, 280 ; 50, 381 ; 89, 28 ).
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 3135/07

  Schwere Verletzung der Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 280 [285 f.]).

  Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob die Zivilgerichte nach Art. 103 Abs. 1 GG allgemein gehalten sind, unter Verlängerung der Schriftsatzfrist den Termin zur Verkündung einer Entscheidung in Verfahren ohne mündliche Verhandlung (§ 495a ZPO) zu verlegen oder die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, wenn eine Partei erst kurz vor Ablauf der Schriftsatzfrist einen entscheidungserheblichen Schriftsatz einreicht und die andere Partei nicht mehr innerhalb der Schriftsatzfrist erwidern kann, oder ob von der anderen Partei zu verlangen ist, dass sie sich auch noch nach Ablauf der Schriftsatzfrist in der bis zum Verkündungstermin verbleibenden Zeit äußert (vgl. BVerfGE 50, 280 [284 f.]).

  Gemäß § 156 Abs. 1, 2 Satz 1 ZPO sind die Gerichte verpflichtet, die mündliche Verhandlung von Amts wegen wieder zu eröffnen, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erkennbar ist (…vgl. Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2009, § 156 Rn. 2 f.); entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs sind auch im schriftlichen Verfahren von Amts wegen zu ergreifen (vgl. BVerfGE 50, 280 [285 f.]).

• BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …

  Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien (BVerfG , Beschluss vom 17. April 1979 - 2 BvR 403/78 - DRiZ 1979, 219 betr. die Versagung einer Auslandsdienstreise als "zu aufwendig"; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 27. Januar 1978 - RiZ 3/77 - BGHZ 71, 9 und vom 16. April 1985 - RiZ 1/85 - BGHZ 94, 150 ), nicht nach der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Richters.
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …

  Das Oberverwaltungsgericht hat sich offenbar auch nicht durch Rückfrage hierüber Gewißheit verschafft, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (vgl. BVerfGE 36, 85 (88); 50, 280 (285 f.)).
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95

  Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …

  b) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wie es in Art. 78 Abs. 2 SächsVerf und in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet ist, begründet die Pflicht des Gerichts, vor dem Erlaß der Entscheidung zu prüfen, ob die Verfahrensbeteiligten ausreichend Gelegenheit hatten, sich zu äußern und die ihnen zweckmäßig erscheinenden Prozeßhandlungen vorzunehmen (vgl. BVerfGE 36, 85 [88]; 42, 243 [246]; 50, 280 [185 f.]).
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95

  Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
• VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

  Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00

  Zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gerichts in Asylverfahren, …
• BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 461/09

  Verletzung von Art 103 Abs 1 durch Versagung des rechtlichen Gehörs in einem …
• BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
• BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 31.05.2006 - 8 C 1.05

  Machenschaften; unlautere Machenschaften; Manipulation; Verstoß; Rechtsordnung …
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
• BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen …
• OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19

  Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. …
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 WRB 6.18

  Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren; Verletzung des rechtlichen …
• OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17

  Strafprozessrecht; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Mitteilung über die Besetzung …
• BVerwG, 15.07.2019 - 1 WNB 7.18

  Rechtliches Gehör; Übersendung eines Behördenschriftsatzes
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 1889/07

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - 2 M 78/19

  Anhörungsrüge bei Übersendung der Beschwerdebegründung nur zur Kenntnis
• BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
• BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvR 1008/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren
• KG, 20.05.2005 - 6 U 33/04

  Anwendbarkeit von nationalem Recht i.R.e. Zustellung von Schriftstücken zur …
• BGH, 16.04.1985 - RiZ(R) 1/85

  Stellung eines Rechtshilfeersuchens als Maßnahme der Dienstaufsicht
• BGH, 14.06.1983 - RiZ(R) 2/83

  Richterliche Unabhängigkeit bei Rechtshilfeersuchen an ausländische Gerichte
• BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 99.81

  Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) als Rechtfertigung für …
• BVerwG, 19.02.1981 - 2 B 9.80

  Beurteilung eines Beamten - Verzögerung der Beförderung durch den Dienstherrn - …
• BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79

  Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche …
• BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 27.09.2012 - 2 WRB 1.12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer unverhergesehenen …
• LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09

  Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
• BVerwG, 11.03.1999 - 9 B 858.98

  Entscheidung im Beschlussverfahren - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - …
• BVerwG, 11.03.1999 - 9 PKH 173.98

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.02.1980 - 7 B 8.80
• OLG Bamberg, 10.06.1994 - VA 2/94

  Zustellung von Pfändungsbeschlüssen und Überweisungsbeschlüssen an Drittschuldner …