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   BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79   

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https://dejure.org/1979,29
BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79 (https://dejure.org/1979,29)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.1979 - 2 BvR 84/79 (https://dejure.org/1979,29)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 1979 - 2 BvR 84/79 (https://dejure.org/1979,29)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    § 554b Abs. 1 ZPO; Art. 20 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 554b
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 50, 287
  • NJW 1979, 1161
 
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Wird zitiert von ... (205)

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    c) Selbst wenn es sich nicht ausschließen lässt, dass Urteilsgründe, die mit Rücksicht auf die erforderliche Geheimhaltung hinsichtlich zentraler Feststellungen einer detaillierten Begründung entbehren, eine Verteidigung der Rechte des Unterlegenen im Rechtsmittelverfahren erschweren (zur Bedeutung der Begründung in dieser Hinsicht vgl. BVerfGE 50, 287 ), führt auch dies nicht zu einem entscheidenden Argument gegen ein "in camera"-Verfahren in der Hauptsache.
  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Nur eine vollständige Begründung ermöglicht dem von der Durchsuchung Betroffenen eine sachgerechte Verteidigung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG und dem Gericht die von Verfassungs wegen gebotene effektive Kontrolle der Anordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 50, 287 ).
  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den "NSU-Prozess" erfolglos

    Grundsätzlich besteht keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 118, 212 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 14; vgl. auch EGMR, John v. Germany, Entscheidung vom 13. Februar 2007, Nr. 15073/03, juris, § 50; Arribas Antón v. Spain, Urteil vom 20. Januar 2015, Nr. 16563/11, § 47, NVwZ 2016, S. 519 ; Harisch v. Germany, Urteil vom 11. April 2019, Nr. 50053/16, § 35, NJW 2020, S. 1943 ).
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