Rechtsprechung
   BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen Interesses" durch die Strafverfolgungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 176
  • NJW 1979, 1591



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Wird zitiert von ... (68)  

  • OLG Karlsruhe, 24.08.2015 - 2 VAs 19/15  

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anfechtung von staatsanwaltlichen

    Eine Verletzung von Rechten des durch die Straftat Verletzten scheidet grundsätzlich auch aus, wenn es um die Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft geht (BVerfGE 51, 176 [187] zu § 232 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. [§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB n.F.]).
  • BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach

    Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 88, 203 ; BVerfGK 17, 1 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2861 ).
  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven

    a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).
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