Rechtsprechung
BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75 |
Weingesetz Lagenamen I
Art. 12, 14 GG, Warenzeichen, bloße Gewinnchancen sind verfassungsrechtlich nicht geschützt
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Schloßberg
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Eintragung von Lagenamen in die Weinbergsrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- EU-Kommission
(Verfahrensmitteilung)
Grundgesetz, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und 14 Abs. 1 Satz 1 ; Weingesetz, § 10, Abs. 1 und 3
Landwirtschaft, Wein - Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 20.02.1975 - VS III 116/72
- VG Freiburg, 20.02.1975 - VS. III 116/72
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 193
- NJW 1980, 383
- GRUR 1979, 773
Wird zitiert von ... (139)
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Da ein Gesetz, das dieser Anforderung nicht genügt, verfassungswidrig ist, dürfen die Verwaltungsgerichte ein solches Gesetz nicht anwenden; sie haben vielmehr nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Norm einzuholen (vgl. zB BVerfGE 25, 112 [114]; 51, 193 [210 f.]; 52, 1 [14]).Im Zusammenhang mit der insoweit sich ergebenden Rechtsfrage (§ 81 BVerfGG), ob das Wasserhaushaltsgesetz für die hier in Rede stehenden "alten Benutzungen" eine Enteignung durch Gesetz darstellt, ist die Vorfrage zu beantworten, ob die objektiv-rechtlichen Vorschriften selbst mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 31, 275 [285]; 51, 193 [207]).
Sie würde das Vertrauen in die Beständigkeit der Rechtsordnung, ohne das eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung im vermögensrechtlichen Bereich nicht möglich ist, erschüttern (BVerfGE 31, 229 [239]; 50, 290 [339]; 51, 193 [217 f.]).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Hier stehen sich ebenfalls auf Seiten der Klägerin die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsgarantie, die auch ein Markenrecht umfasst (vgl. BVerfGE 51, 193, 216 f.), und auf Seiten des Beklagten die Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG) gegenüber.Im Streitfall steht dem Grundrecht des Beklagten aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG das durch die Eigentumsgarantie in Art. 14 GG geschützte Markenrecht der Klägerin gegenüber (vgl. BVerfGE 51, 193, 216 f.), dem im Streitfall der Vorrang zukommt.
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
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Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193 ; 68, 193 ). - BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
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Inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie umfaßt wird (vgl. BVerfGE 51, 193 [221 f.]), bedarf keiner näheren Erörterung. - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
Angemessen ist eine gesetzliche Regelung schließlich dann, wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (stRspr; vgl. nur BVerfGE 51, 193 ; 83, 1 ). - BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
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Zu dem hierdurch ebenfalls grundgesetzlich geschützten Bereich gehören die Markenrechte der Klägerin (vgl. zum Markenrecht: BVerfGE 51, 193, 216 f.). - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 22. Mai 1979 - 1 BvL 9/75 - (BVerfGE 51, 193 ) entschieden, daß diese Neuregelung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar ist, soweit danach der Name einer Lage, die kleiner als fünf Hektar ist, auch dann nicht in die Weinbergsrolle eingetragen werden kann, wenn er durch ein eingetragenes Warenzeichen geschützt ist.Ein wesentliches Ziel der Neuregelung war dabei, die rund 30 000 Lagebezeichnungen aus Gründen des Verbraucherschutzes und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Weinwirtschaft erheblich zu vermindern (vgl. zur Gesetzesgeschichte: BVerfGE 51, 193 (194 ff.)).
Das Bundesverfassungsgericht habe den verfassungsrechtlichen Schutz des eingetragenen Warenzeichens anerkannt (BVerfGE 51, 193 ).
Die genannten Vorschriften verbieten die Eintragung und damit die Verwendung von Kleinlagenamen, sofern nicht die Voraussetzungen der besonders normierten Ausnahmefälle (§ 10 Abs. 3 Satz 2 und nunmehr auch § 65 a WeinG ) erfüllt sind (vgl. BVerfGE 51, 193 >204 f.<).
Aus beiden Gesetzen kann keine subjektive Rechtsposition hergeleitet werden, vielmehr wird die Herkunftsangabe danach lediglich mittelbar, aufgrund einer Reflexwirkung des objektiven Rechts, geschützt (vgl. BVerfGE 51, 193 >207 ff., 211 ff., 214 f.<).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat das "schutzfähige, rechtmäßig eingetragene und aufrechterhaltene" Warenzeichen als eine vermögenswerte Rechtsposition angesehen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet ist (BVerfGE 51, 193 >216, 218<).
aa) Voraussetzung des Schutzes nach Art. 14 GG ist, daß es sich beim Ausstattungsrecht um ein subjektives vermögenswertes Recht handelt, das dem Berechtigten von der objektiven Rechtsordnung ebenso ausschließlich wie Eigentum an einer Sache zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung zugeordnet ist (vgl. etwa: BVerfGE 45, 142 >179< - Forderung des Verkäufers; 51, 193 >216 f.< - Warenzeichenrecht; 68, 193 >222< - schuldrechtliche Forderung; 70, 278 >285< - steuerlicher Erstattungsanspruch).
Daraus folgt aber nicht, daß das Schutzgut des § 25 WZG wie bei § 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) die Lauterkeit des geschäftlichen Verkehrs, die Institution des Wettbewerbs wäre (vgl. dazu BVerfGE 51, 193 >214 f.<).
Das gilt nicht nur für den privaten Bereich des Einzelnen, sondern auch für seine wirtschaftliche Betätigung (BVerfGE 51, 193 >218<).
Es handelt sich vielmehr um einen Eingriff in das geschützte Recht, der mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 51, 193 >220<).
Denn die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums schützt als Bestandsgarantie die konkrete Befugnis in der Hand des einzelnen Berechtigten (BVerfGE 51, 193 >220< m.w.N.).
Bereits in der Entscheidung vom 22. Mai 1979 ist das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, daß sich § 10 WeinG grundsätzlich auch auf warenzeichenrechtlich geschützte Lagenamen erstreckt (BVerfGE 51, 193 >205, 219 f.<).
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfGE 25, 1 [17, 19 f.]; 37, 1 [20]; 50, 290 [338]; 51, 193 [208]; 77, 84 [106 f.]; 87, 363 [383]). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de
- BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07
Vattenfall
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08
Peek & Cloppenburg II
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07
Rheinhessische Energie
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19
"Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09
PROTI
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06
POST/RegioPost
- BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87
Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
- BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
- BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Stadtwerke Trier
- BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07
Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98
Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …
- VG Würzburg, 30.04.2015 - W 3 K 13.534
Wird auf einem Weinetikett der Name einer Weinlage (hier: Julius-Echter-Berg) …
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BVerfG, 18.12.1985 - 1 BvR 143/83
Betriebsrat: Mitbestimmung des Betriebsrats über Beginn und Ende der Arbeitszeit
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332
Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228
Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84
Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart …
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78
Reklamefahrten
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02
Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …
- BVerfG, 04.10.1991 - 1 BvR 314/90
Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke
- BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89
Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs
- BVerfG, 20.05.1988 - 1 BvR 273/88
Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11
Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00
Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
- BGH, 26.06.1997 - I ZR 192/94
"Kessler Hochgewächs"; Vereinbarkeit der Bezeichnung von Schaumwein mit …
- OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01
Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203
Etikettierung von Qualitätswein b.A.
- VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 6 K 873/11
Feuerwehreinsatz - Verfassungskonformität - Kostenersatz
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05
Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …
- BGH, 17.12.1992 - I ZB 3/91
Auslandszustellung im zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05
OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00
Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
- BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90
Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung
- VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 1405/11
Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- BGH, 09.04.1987 - I ZR 201/84
"Wodka Woronoff"; Irreführung über die Herkunft von Wodka
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
- BGH, 08.03.1990 - I ZR 239/87
Krankengymnastik - Irreführung/Inhaber oder Personal
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BGH, 29.04.1982 - I ZR 111/80
Elsässer Nudeln
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06
Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
- BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 62/91
Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an archiologischen …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 142.80
Änderung eines Streitwertbeschlusses
- VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16
Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 27.11.1989 - 1 BvR 297/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Untersagung des Einsatzes von …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 113/87
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
- LAG Berlin, 31.08.2001 - 6 Sa 495/01
Selbstschuldnerische Bürgenhaftung von Generalunternehmern im Baugewerbe; …
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06
Krankenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10270/01
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90
Berufsausübungs- und Eigentumsrechte; Pharmazeutisches Unternehmen
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- VG Weimar, 07.04.2016 - 7 K 439/14
Klage eines Unternehmens gegen eine Umweltzone; vorbeugender Rechtsschutz; …
- VG Köln, 24.05.2002 - 11 K 9775/00
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- VG Gießen, 11.01.2019 - 4 K 3710/18
Feststellungsklage gegen eine Straßensperrung und -umleitung
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- VGH Bayern, 11.06.2012 - 11 ZB 11.2985
Tätigkeit als Feuerwehrarzt und Kreisbrandmeister
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 11 CS 09.349
Sperrung eines Feld- und Waldwegs für Kraftfahrzeuge, ausgenommen …
- BVerwG, 14.08.1987 - 3 B 5.87
Zulässigkeit des Vorrätighaltens, Feilhaltens und Abgebens von Waren in Apotheken …
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- LG Mannheim, 18.07.2008 - 7 O 10/08
Bezeichnungsschutz: Anforderungen an das Führen der Bezeichnung "REIT AG" nach …
- LG Berlin, 08.01.2008 - 15 O 484/07
- VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01
Teilabzug einer Milchreferenzmenge
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- OLG Frankfurt, 29.10.1987 - 6 U 118/86
Zeichenrecht als Bestandteil der Konkursmasse; Folgen der Aufnahme eines …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1994 - 10 S 2725/94
Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Antragsbefugnis/Nachteil eines …
- VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85
Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
- VG Leipzig, 18.01.2012 - 1 L 278/11
Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit Trabis rechtfertigt nur dann eine …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.1980 - VII 2148/79
Wein und Bildung von Weinlagen
- BGH, 21.01.1982 - I ZB 7/81
"Burkheimer Schlossberg" als geographische Bezeichnung einer schutzfähigen …
- OLG Frankfurt, 03.08.2017 - 6 U 138/16
Vertragliche Unterlassungsverpflichtung bzgl. Produktbezeichnung zwischen …
- VG Schwerin, 26.08.2013 - 6 B 404/13
Rechtsschutzinteresse und Vorbefassung der Behörde; Presserechtlicher …
- VG Leipzig, 09.06.2011 - 1 L 42/11
Verfahren um Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone vor dem Verwaltungsgericht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1997 - 7 B 10608/97
- VG Schleswig, 13.03.1991 - 9 A 539/90
- VG Leipzig, 17.07.2013 - 1 K 164/12
Maßgeblichkeit der bei Aufstellung des Plans vorhandenen tatsächlichen und …
- VG Freiburg, 17.04.1980 - VS. IV 171/78
Klage eines Mieters gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Grundstück des …