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   BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75   

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https://dejure.org/1979,614
BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75 (https://dejure.org/1979,614)
BVerfG, Entscheidung vom 19.06.1979 - 2 BvL 14/75 (https://dejure.org/1979,614)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juni 1979 - 2 BvL 14/75 (https://dejure.org/1979,614)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorsitzende der Bundesprüfstelle - Überprüfung der Schrift - Jugendgefährdender Inhalt - Einwendungen des Verlegers - Berücksichtigung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 304
  • NJW 1980, 169
  • MDR 1980, 376
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    bb) Soweit es für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle auf die Auslegung und das Verständnis des einfachen Rechts ankommt, erfolgt eine Vollprüfung des einfachen Rechts durch das Bundesverfassungsgericht selbst (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 7, 45 ; 18, 70 ; 31, 113 ; 51, 304 ; 80, 244 ; 98, 145 ; 110, 412 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

    Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

    Es hat vielmehr den Regelungsgehalt der zur verfassungsrechtlichen Überprüfung gestellten Bestimmung selbständig zu ermitteln (vgl. BVerfGE 7, 45 ; 31, 113 ; 51, 304 ; 80, 244 ).
  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

    Denn das Grundgesetz ist Teil der Gesamtrechtsordnung, die als Sinnganzes verstanden werden muß und jeglicher Auslegung innerstaatlichen Rechts zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 51, 304 [323]).
  • BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

    Vereinsverbot

    Es ist bei der Beurteilung der Vorlagefrage nicht an die Gesetzesauslegung gebunden, die der Vorlegung zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 7, 45 [50]; 31, 113 [117]; 51, 304 [313]).
  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

    Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden

    Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt nur dann in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und daher von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt ist (vgl. BVerfGE 48, 40 (45 f.) m. w. N.; 51, 304 (323)).
  • BSG, 17.02.1982 - 1 RA 1/81

    Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen

    Unter diesen Umständen gebietet der Vorrang der Verfassung vor dem einfachen Gesetzesrecht, diejenige Auslegung vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz übereinstimmt (BVerfGE 33, 52, 69; 51, 304, 323; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl, 329).
  • BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 81/79

    Tarifliche Unkündbarkeit - Vorlage eines Sozailplans - Wirksame Kündigung - Ruhen

    Von mehreren Auslegungsmöglichkeiten einer Bestimmung ist aber diejenige auszuschließen, die der Verfassung zuwiderläuft (vgl. BVerfG vom 19. Juni 1979 - 2 BvL 14/75 -).
  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88

    Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung

    Dieses Grundrecht gewährleistet einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle einer Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt (BVerfGE 51, 304, 312; 65, 1, 70).
  • StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036

    Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen

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  • VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99

    Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der

    Das Gericht hat die Verpflichtung, von mehreren im Rahmen des Wortlauts und des Normzwecks möglichen Auslegungen diejenige zu wählen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht und so den Bestand der Norm ganz oder weitgehend sichert (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom07. März 1953 - 1 BvL, 104/52 -, BVerfGE 2, S. 266 [282], vom 19. Juni 1979 - 2 BvL, 14/74 -, BVerfGE 51, S. 304 [322] und vom 24. August 1985 - 2 BvF 2/83 -, BVerfGE 69, S. 1 [55]; ferner auch BVerfGE 64, S. 229 [241 f.] und 70, S. 134 [137]; Klein in Clemens/Umbach, BVerfGG, § 80 Rdnr. 50).
  • BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92

    Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 87.87

    Asylanspruch auf Grund unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung der Ahmadis in

  • BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 28/78
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