Rechtsprechung
   BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,419
BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79 (https://dejure.org/1979,419)
BVerfG, Entscheidung vom 19.06.1979 - 2 BvR 342/79 (https://dejure.org/1979,419)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juni 1979 - 2 BvR 342/79 (https://dejure.org/1979,419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem Postlauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittelfrist - Letzter Tag - Bürger - Hinweis - Verzögerung der Briefbeförderung - Deutsche Bundespost - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 352
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).

    Dieses auf allgemeine Erfahrungen gestützte Vertrauen in die Einhaltung regulärer Postlaufzeiten kann allerdings Einschränkungen erfahren (vgl. dazu BVerfGE 40, 42 [45]; 50, 1 [4]; 51, 146 [150]; 51, 352 [355]).

  • BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92

    Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der

    Die gesetzlich eingeräumten Rechtsmittelfristen dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) voll, und zwar bis zum letzten Tag und in diesem Rahmen bis zur äußersten Grenze, ausgeschöpft werden (vgl BVerfGE 40, 42, 44 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; 45, 360, 362; 51, 352, 355 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 74, 220, 224) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86].
  • BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer

    Dieser aus Art. 19 Abs. 4 GG entwickelte Grundsatz gilt nicht nur in den Fällen, die den Rechtsweg gegen Akte öffentlicher Gewalt betreffen; er ist vielmehr ein Gebot rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung, dem jedes Gerichtsverfahren genügen muß (vgl. BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 352 [354]).
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