Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,10
BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 (https://dejure.org/1979,10)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 (https://dejure.org/1979,10)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 (https://dejure.org/1979,10)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Ausweisung II

  • openjur.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Ausweisung - Ausländer - Straftat - Deutsche Ehefrau - Eheliches Kind - Generalpräventive Ermessenserwägungen

  • hjil.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 386
  • NJW 1980, 514
  • FamRZ 1979, 1000
  • DVBl 1980, 189
  • DÖV 1979, 900



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Wird zitiert von ... (362)  

  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

    Auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann ein Beschwerdeführer als Voraussetzung der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 52, 380 ; 78, 58 ).
  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, daß die Ausreiseverpflichtung eines Ausländers auch dessen Familienangehörige, die - wie die Beschwerdeführer zu 2) und 3) - bleibeberechtigt sind, betrifft und von ihnen in zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (BVerfGE 51, 386 ).

    Sinn und Zweck des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung ist mithin auch insoweit Genüge getan, als die Beschwerdeführer zu 2) und 3) die Gewährung verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes begehren (vgl. BVerfGE 51, 386 ).

    Insoweit kann nichts anderes gelten als in Fällen, in denen der Aufenthalt eines deutschverheirateten Ausländers gegen den Willen der Eheleute durch Ausweisung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beendet oder von vornherein nicht ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 35, 382 ; 51, 386 ).

    Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß jedes einzelne Mitglied der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Gemeinschaften in den persönlichen Schutzbereich der Norm einbezogen und daher berechtigt ist, dies gegenüber einer die eheliche oder familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 51, 386 sowie 31, 58 ).

    Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 59, 360 ).

    Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).

  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

    Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage

    In diesen Schutz sind auch nach ausländischem Recht geschlossene Ehen einbezogen (BVerfGE 62, 323, 329; BVerfGE 51, 386, 396; BVerfGE 31, 58, 67; Coester FamRZ 2017, 77, 79).
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