Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,437
BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79 (https://dejure.org/1979,437)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.1979 - 1 BvR 655/79 (https://dejure.org/1979,437)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 655/79 (https://dejure.org/1979,437)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beschwerdebefugnis des Gemeinschuldners im Verfahren vor dem BVerfG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der vom Gemeinschuldner erhobenen Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 405
  • NJW 1979, 2510
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 10, 229 ; 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

    Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Vorschriften der Konkursordnung für verfassungsmäßig erachtet (vgl. BVerfGE 51, 405 ) und aus ihnen den Schluß gezogen, daß der Gemeinschuldner auch die Beschwerdebefugnis im Verfassungsbeschwerdeverfahren verliert.
  • BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

    Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren

    Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Verletzung fremder Rechte in eigenem Namen gerügt werden kann (vgl. BVerfGE 10, 229 ; 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).
  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

    Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner -

    Der Konkursverwalter hat das Verfügungsrecht über die zur Konkursmasse gehörenden Gegenstände nur zur Herbeiführung der gleichmäßigen Befriedigung aller Konkursgläubiger (Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl., § 6 Anm. 37; BVerfGE 51, 405 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 655/79]).

    Denn das Eigentum des Gemeinschuldners wird durch den Konkurs und das Verfügungsrecht des Konkursverwalters nicht berührt (vgl. u.a. BVerfGE 51, 405 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 655/79]; BGHZ 46, 249; BVerwGE 13, 120 [BVerwG 13.10.1961 - IV C 405/58]).

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16

    Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die

    Soweit das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG hier überhaupt einschlägig sein sollte, ist darauf zu verweisen, dass die Vorschrift des § 80 Abs. 1 InsO als Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 655/79 - BVerfGE 51, 405 zu § 6 KO).
  • BFH, 22.03.2011 - III B 114/09

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller

    Die Vorschrift des § 80 Abs. 1 InsO stellt eine durch Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigte Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfG-Beschluss vom 18. Juli 1979  1 BvR 655/79, BVerfGE 51, 405 zu § 6 der Konkursordnung).
  • VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie,

    Er handelte im Ausgangsverfahren als Partei kraft Amtes aus eigenem Recht; infolgedessen ist er befugt, Verstöße gegen Grundrechte im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren eigenständig geltend zu machen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).
  • VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 85-IV-07

    Zur Beschwerdebefugnis bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

    Die hierfür maßgebende Vorschrift des § 80 Abs. 1 InsO stellt eine den Inhalt des Eigentums bestimmende Regelung dar (Art. 31 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf) und beschränkt in verfassungskonformer Weise die ursprünglichen Eigentumsrechte des Insolvenzschuldners (vgl. BVerfGE 51, 405 [408 f.]; BVerfG NJW 1993, 513).

    Mit dem Verlust seiner materiell-rechtlichen Handlungsfähigkeit geht zugleich seine prozessuale Handlungsunfähigkeit mit der Folge einher, dass er eine Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters nicht rechtswirksam unter Berufung auf Art. 31 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf erheben kann (vgl. BVerfGE 51, 405 [408 f.]).

  • AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09
    Der Insolvenzbeschlag des schuldnerischen Vermögens hat zur Folge, dass der Insolvenzschuldner auch die Befugnis verliert, in gerichtlichen Verfahren über massezugehörige Bestandteile seines Vermögens, insbesondere in Zwangsversteigerungsverfahren, Anträge zu stellen oder Rechtsmittel einzulegen; seine Stelle wird von dem Insolvenzverwalter eingenommen (BVerfGE 51, 405, 407f. = NJW 1979, 2510; BGH NJW-RR 2008, 360; BGH NZI 2008, 613 f.; LG Lübeck Rpfleger 2004, 235 f.).
  • LG Stuttgart, 16.04.2008 - 19 T 97/08

    Übergang der Prozessführungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter durch Eröffnung

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Übergang der Prozessführungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter bestehen nicht (BVerfGE 51, 405, [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 655/779] zit. nach [...], allerdings - wie die Entscheidung des OLG Celle - noch die alte Rechtslage zur Konkursordnung betreffend).
  • VG Berlin, 31.10.1995 - 25 A 313.95

    Rechtmäßigkeit eines Konkursantrags des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen

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