Rechtsprechung
   BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,59
BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77 (https://dejure.org/1979,59)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.1979 - 2 BvL 2/77 (https://dejure.org/1979,59)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 1979 - 2 BvL 2/77 (https://dejure.org/1979,59)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Bayerisches Personalvertretungsgesetz

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 78 Abs. 1 Buchst. f BayPVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 43
  • NJW 1979, 1877
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten;

    Anderes gilt nur dort, wo die öffentlich-rechtlichen Bindungen eine gesonderte Behandlung erfordern und damit die generellen Vorgaben des Arbeitsschutzes im Sinne einer Spezialregelung überlagern (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1964 - 7 C 87.60 - BVerwGE 18, 135 ; ähnlich auch BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvL 2/77 - BVerfGE 51, 43 ).
  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    b) Die schon früher aufgeworfene, jedoch vom Bundesverfassungsgericht offen gelassene Frage, ob die Grundrechte oder das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG den Gesetzgeber verpflichten, für den Bereich des öffentlichen Dienstes in gewissem Umfang Beteiligungsrechte eines gewählten Repräsentationsorgans der Beschäftigten zu schaffen (vgl. BVerfGE 51, 43 ), bedarf auch hier keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

    Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement;

    Dem Landesgesetzgeber musste in der sachlichen Rechtsgestaltung Raum für eigene Willensentschließung von substantiellem Gehalt bleiben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. März 1979 -- 1 BvL 2/77 -- BVerfGE 51, 43 und vom 16. Oktober 1984 -- 2 BvL 1/83 -- BVerfGE 67, 382 ).

    Insgesamt verblieben dem Landesgesetzgeber jedoch auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts Regelungen von substantiellem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. März 1979 -- 2 BvL 2/77 -- a.a.O. und -- 2 BvR 1011/78 -- BVerfGE 51, 77 sowie vom 16. Oktober 1984 a.a.O. S. 388).

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