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   BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,236
BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78 (https://dejure.org/1979,236)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.1979 - 2 BvL 7/78 (https://dejure.org/1979,236)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 (https://dejure.org/1979,236)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrrad mit Hilfsmotor - Technischer Veränderungen - Höhere Geschwindigkeit als 25 km/h - Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer - Erforderliche Fahrerlaubnis - Entkriminalisierung des Verkehrsrechts - Straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen - Kriminalstrafe

  • zeit.de (Pressebericht, 08.08.1980)

    Ein Polizist legt sich mit Mofa-Herstellern an - Gefahr für Jugendliche durch frisierte Räder

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 60
  • NJW 1979, 1981
  • MDR 1980, 26
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ).
  • BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

    Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

    Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 143, 38 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

    (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von

    Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern die Blankettvorschrift hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.07.1962, a.a.O.; vom 15.03.1978 - 2 BvR 927/76 -, juris; vom 27.03.1979 - 2 BvL 7/78 -, juris und vom 06.05.1987 - 2 BvL 11/85 -, juris).
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