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   BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78   

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BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78 (https://dejure.org/1979,126)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78 (https://dejure.org/1979,126)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 (https://dejure.org/1979,126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 77
  • NJW 1979, 1875
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Sofern es sich um eine landesrechtliche Norm handelt, ist neben den Kompetenzfragen im Hinblick auf Art. 31 GG zusätzlich zu prüfen, ob die landesrechtliche Norm inhaltlich mit (seinerseits kompetenzgemäß erlassenem) Bundesrecht - auch mit Bundesrahmenrecht - vereinbar ist (BVerfGE 51, 77 [89 f., 95, 96]; vgl. auch BVerfGE 7, 111 [118, 119]).

    Auch im Rahmen eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muß danach, wenn mittelbar die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen Norm mit einer bundesrechtlichen Vorschrift zu prüfen ist, die Norm des Bundesrechts vom Bundesverfassungsgericht zur Ermittlung des Prüfungsmaßstabs selbst ausgelegt werden (vgl. auch BVerfGE 51, 77 [90 ff., insbesondere S. 92]).

  • BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

    Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement;

    Insgesamt verblieben dem Landesgesetzgeber jedoch auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts Regelungen von substantiellem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. März 1979 -- 2 BvL 2/77 -- a.a.O. und -- 2 BvR 1011/78 -- BVerfGE 51, 77 sowie vom 16. Oktober 1984 a.a.O. S. 388).
  • BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

    Auch im Fall von Betriebsvereinbarungen wird davon ausgegangen, dass die Interessen aller Beschäftigten Beachtung finden (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 -, juris Rn. 35; Krause, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, Anh. zu § 310 Rn. 99); nach der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung werden alle Beschäftigten repräsentiert (vgl. BVerfGE 51, 77 ).
  • EuGH, 28.03.2000 - C-158/97

    NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON

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  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

    Von der individuellen Koalitionsfreiheit ist auch die Teilnahme der Arbeitnehmer an der geschützten Tätigkeit umfasst (BVerfGE 51, 77, 87 f; vgl Jarass, aaO, Art. 9 RdNr 36, 40) .
  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

    Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

    Fällt die Tätigkeit der Koalitionen im Personalvertretungswesen in den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Bereich, so muß grundsätzlich auch die Werbetätigkeit der Koalitionen vor Personalratswahlen durch die Verfassung geschützt sein (vgl. BVerfGE 19, 303 [313, 319 f.]; 51, 77 [88]).

    Dieser im Grundsatz der Verhältniswahl verankerte Minderheitenschutz ist den Ländern rahmenrechtlich vorgegeben (vgl. BVerfGE 51, 77 [91]).

    Außerdem dürfte die vergleichsweise Überschaubarkeit des sachlichen und personellen Aufgabenbereichs zu einer weitgehenden Versachlichung der Gremienarbeit beitragen, zumal den Personalratsmitgliedern bundesrechtlich die persönliche Unabhängigkeit garantiert ist (vgl. BVerfGE 51, 77 [92]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

    Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8.

    Es sind dies einmal der sozialstaatliche Schutzauftrag (vgl. BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] [323]; 51, 43 [58]) und zum anderen die sogenannte grundrechtliche Fundierung der Personalvertretung, wonach die Personalvertretung "dem vom Staat jedenfalls distanzierten, dem Lebensbereich der Bürger zugeordneten und der Verwirklichung individueller Grundrechte dienenden Einrichtungen zumindest nahegerückt sei" (vgl. BVerfGE 51, 77 [87]).

    Hat doch das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, daß die Wahrnehmung des Personalratsamtes keine Betätigung für die durch Art. 66 Abs. 1 LV geschützte Koalition ist (vgl. BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] [323]; 51, 77 [89]; 60, 162 [170]), weil die Personalvertretungen zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, nicht aber zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig werden.

    Deshalb werden Personalvertretungen auch nur zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalition auf Gewerkschaftsebene tätig (BVerfGE 51, 77).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

    Inkompatibilität von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan

    Indes kann von derart weitreichenden, dem Betroffenen schlechterdings nicht zumutbaren Folgen eines Verzichts auf ein Personalratsmandat für die persönliche Rechtsstellung schwerlich gesprochen werden; denn das Personalratsmandat begründet im wesentlichen nur eine organschaftliche Rechtsstellung im Interesse der Bediensteten (vgl. BVerfGE 51, 77, 88).

    Art. 9 Abs. 3 GG ist für die Personalratstätigkeit schon thematisch nicht einschlägig, weil der Personalrat als Repräsentant aller Bediensteten, nicht einer Gewerkschaft oder sonstigen Koalition, tätig wird (BVerfGE 28, 314, 323 f.; BVerfGE 51, 77, 88).

    Für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Personalräte verbleibt als grundrechtlicher Anknüpfungspunkt somit allein die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (ebenso BayVGH, a.a.O.; siehe auch BVerfGE 51, 77, 87).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91

    Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von

    Indes kann von derart weitreichenden, dem Betroffenen schlechterdings nicht zumutbaren Folgen eines Verzichts auf ein Personalratsmandat für die persönliche Rechtsstellung schwerlich gesprochen werden; denn das Personalratsmandat begründet im wesentlichen nur eine organschaftliche Rechtsstellung im Interesse der Bediensteten (vgl. BVerfGE 51, 77, 88).

    Art. 9 Abs. 3 GG ist für die Personalratstätigkeit schon thematisch nicht einschlägig, weil der Personalrat als Repräsentant aller Bediensteten, nicht einer Gewerkschaft oder sonstigen Koalition, tätig wird (BVerfGE 28, 314, 323 f.; BVerfGE 51, 77, 88).

    Für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Personalräte verbleibt als grundrechtlicher Anknüpfungspunkt somit allein die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (ebenso BayVGH, a.a.O.; siehe auch BVerfGE 51, 77, 87).

  • BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10

    Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere

    Dass die gewählten Personalratsmitglieder Repräsentanten aller Beschäftigten sind, auch soweit diese nicht oder in anderen Gewerkschaften organisiert sind, und dass die Personalvertretungen zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 664/65 - BVerfGE 28, 295 und - 2 BvR 311/67 - BVerfGE 28, 314 sowie vom 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 - BVerfGE 51, 77 ), gebietet es nicht, dass Ersatzmitglieder aus Listen nachrücken, denen das zu ersetzende Mitglied nicht angehörte, falls deren eigene Liste erschöpft ist.

    Für die Personalratswahl ist von Verfassungs und Gesetzes wegen anerkannt, dass die Wahlbewerber typischerweise auf Wahlvorschlagslisten bestimmter Gewerkschaften kandidieren und gewählt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 a.a.O. S. 88).

    Dass Personalratsmitglieder ihr Amt in persönlicher Unabhängigkeit ohne Bindungen an Weisungen und Aufträge auszuüben haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 a.a.O. S. 92), wird durch die Notwendigkeit einer außerordentlichen Wahl in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH nicht in Frage gestellt.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89

    Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in

  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 486/86

    Vorruhestand in Chemieindustrie

  • BVerwG, 27.09.1990 - 6 P 23.88

    Verfassungsmäßigkeit des § 33 Satz 2 BPersVG

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91

    Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in

  • StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141

    Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1992 - 15 A 1423/89

    Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in

  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86

    Vorruhestand

  • BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

    Betriebsverfassungsrecht: Nachwirkender Schutz des vorübergehend nachgerückten

  • StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202

    Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11

    Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines

  • OVG Hamburg, 28.06.2010 - 8 Bf 100/10

    Anwendung des MBG SH auf Dienststellen in Hamburg; außerordentliche Neuwahl bei

  • BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80

    Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend

  • LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;

  • BVerwG, 18.09.2003 - 6 P 2.03

    Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung; Ausbildung im

  • BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 3.92

    Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II - § 42 Abs. 2 VwGO, § 36 BGB hessNatG verleiht

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78

    Ausbildungskapazität

  • BVerfG, 06.03.2001 - 2 BvL 2/96

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des PersVG BE 1974 § 3 Abs 1 S 2 mit

  • BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1130/93

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Mitgliedschaftsrechten in

  • LAG Hamm, 12.03.2004 - 10 TaBV 161/03

    Behinderung der Betriebsratsarbeit Umfang der Information und Unterrichtung der

  • BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79

    Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5333/98

    Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom

  • BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97

    Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage

  • LAG Berlin, 01.11.1996 - 2 TaBV 2/96

    Mitbestimmung; Verfassungsmäßigkeit; Aufsichtsrat; Wahlrechtsgrundsätze;

  • LAG Hamm, 31.05.2006 - 10 TaBV 204/05

    Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat, Neutralitätspflicht

  • BVerfG, 16.10.1984 - 2 BvL 1/83

    Vereinbarkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mit dem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2003 - 5 L 2/03

    Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

  • LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95

    Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen

  • VGH Hessen, 29.10.1998 - 4 UE 2082/96

    Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe - Verhältnis von

  • VG Gelsenkirchen, 04.06.2018 - 12 L 3601/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch Organisationsermessen Personalrat stimmberechtigte

  • LAG Berlin, 25.02.1997 - 5 TaBV 4/96

    Wahlrechtsgrundsätze; Gleichheit; Allgemeinheit; Wahlanfechtung

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 18 P 17.2228

    Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats

  • VGH Bayern, 05.02.2003 - 17 P 02.3215

    Personalvertretungsangelegenheit nach Landesrecht; Pflicht des Personalrats, den

  • BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 573/86

    Voraussetzungen für Vorruhestand in der Textilindustrie - Anspruch auf Teilnahme

  • VG Sigmaringen, 16.04.2014 - PL 11 K 473/14

    Personalrat; Verlust der Wählbarkeit der Beauftragten für Chancengleichheit

  • OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 40/96

    Lehrerrat; Umsetzung eines Mitglieds; Zustimmung des Personalrates

  • VG Frankfurt/Main, 20.11.1995 - 9 G 3166/95

    Anspruch einer Frauenbeauftragten auf Zuleitung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - 60 PV 18.12

    Einstweilige Verfügung; Auflösung des Stellenpools; Einrichtung einer

  • VG Weimar, 12.05.2004 - 4 E 270/04
  • OVG Bremen, 12.06.1984 - -PV B 4/84

    Personalvertretungsrechtliche Stellung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften an

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