Rechtsprechung
   BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76   

Gerichtsvollzieher

§ 758 ZPO, Art. 13 Abs. 2 GG, trotz Vorliegens eines gerichtlichen Titels ist eine gesonderte richterliche Anordnung erforderlich für die Durchsuchung der Wohnung des verurteilten Schuldners zum Zwecke der Pfändung (Hinweis: jetzt ausdrücklich geregelt in § 758a ZPO)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Zwangsvollstreckung I

  • Jurion

    Zwangsvollstreckung - Gefahr im Verzug - Richterliche Anordnung - Pfändung beweglicher Sachen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Durchsuchung der Schuldnerwohnung durch den Gerichtsvollzieher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 2; ZPO § 758
    Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 13 Abs. 2; ZPO § 758; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 97
  • NJW 1979, 1539
  • NJW 1979, 2509 (Ls.)
  • MDR 1979, 906
  • DVBl 1979, 664
  • DB 1979, 1403
  • DÖV 1979, 596
  • BStBl II 1979, 601


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Wird zitiert von ... (139)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im häuslichen, aber auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 27, 1 ; vgl. ferner BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

    Großer Lauschangriff

    Das Wohnungsgrundrecht nach Art. 13 Abs. 1 GG verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54, 75; 51, 97, 110).

    Dieses Grundrecht verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 51, 97 ).

    Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen Wohnräumen gesichert sein (vgl. BVerfGE 75, 318 ; siehe auch BVerfGE 51, 97 ).

  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

    In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ).

    In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).

    Dieses entspricht der dargelegten Bedeutung des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet (vgl. BVerfGE 51, 97 ).

    Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).

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