Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Zwangsvollstreckung I

• Jurion

  Zwangsvollstreckung - Gefahr im Verzug - Richterliche Anordnung - Pfändung beweglicher Sachen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Frage der Durchsuchung der Schuldnerwohnung durch den Gerichtsvollzieher

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb (Leitsatz)

  GG Art. 13 Abs. 2; ZPO § 758; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1

Verfahrensgang

• AG Karlsruhe, 30.12.1975 - 3 M 776/75
• LG Karlsruhe, 16.02.1976 - 11 T 35/76
• OLG Karlsruhe, 22.03.1976 - 2 W 6/76
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 51, 97
• NJW 1979, 1539
• NJW 1979, 2509 (Ls.)
• BStBl II 1979, 601

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Wird zitiert von ... (132)  

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im häuslichen, aber auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 27, 1 ; vgl. ferner BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Art. 13 GG geht zwar als spezielleres Freiheitsrecht regelmäßig Art. 2 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 51, 97 ;… Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. , Art. 13 Rn. 119;… Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. , Art. 2 Rn. 73).

  In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff

  Das Wohnungsgrundrecht nach Art. 13 Abs. 1 GG verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54, 75; 51, 97, 110).

  Dieses Grundrecht verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 51, 97 ).

  Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen Wohnräumen gesichert sein (vgl. BVerfGE 75, 318 ; siehe auch BVerfGE 51, 97 ).

 
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00  

  Wohnungsdurchsuchung

  "Gefahr im Verzug" sei nach dem Maßstab aus BVerfGE 51, 97 (111) auszulegen.

  In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 51, 97 ).

  In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ).

  Zu demselben Ergebnis führt der Grundsatz, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet (BVerfGE 51, 97 ).

  Gefahr im Verzug ist also immer dann anzunehmen, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (BVerfGE 51, 97 ).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80  

  Zwangsvollstreckung II

  Die Ehefrau des Beschwerdeführers und dessen Rechtsanwalt verhinderten die Mobiliarvollstreckung unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1979 (BVerfGE 51, 97).

  Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1979 (BVerfGE 51, 97) müßten auch bei Vollstreckungen durch den Vollziehungsbeamten wegen Abgabenforderungen gelten.

  Die richterliche Durchsuchungsanordnung könne auch ohne Anhörung des Betroffenen ergehen, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordere (BVerfGE 51, 97 [111]).

  Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 51, 97 [105]).

  § 287 AO in der hier maßgeblichen Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) enthielt entsprechend der bis zur Entscheidung BVerfGE 51, 97 vorherrschenden restriktiven Interpretation des Art. 13 Abs. 2 GG -- ebenso wie § 758 ZPO -- keine Bestimmung über das Erfordernis einer richterlichen An ordnung für eine Wohnungsdurchsuchung.

  Da die Vorschriften des § 758 ZPO und des § 287 AO für die Durchsuchung die gleiche Regelung treffen, die Interessenlage gleich ist und das Grundrecht aus Art. 13 GG in gleicher Weise berührt wird, gelten die Ausführungen in der Entscheidung BVerfGE 51, 97 entsprechend auch für die Vollstreckung durch einen Vollziehungsbeamten des Finanzamts.

  b) In der Entscheidung BVerfGE 51, 97 (113) wird beispielhaft ausgeführt, der Richter könne die Wahrung der Verhältnismäßigkeit (etwa bei Krankheit des Schuldners oder eines Familienangehörigen, bei Bagatellforderungen usw.) prüfen; außerdem seien die förmlichen und materiellen Voraussetzungen der Vollstreckungsdurchsuchung einer Nachprüfung zugänglich.

  Zur Frage der vorherigen Anhörung des Vollstreckungsschuldners wird in der Entscheidung BVerfGE 51, 97 (111) ausgeführt: "Ähnlich wie der Erlaß eines Haftbefehls (BVerfGE 9, 89 [102 ff.]) und die Anordnung der Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 [404]) wird auch die richterliche Durchsuchungsanordnung ohne Anhörung des Betroffenen ergehen können, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordert." In Rechtsprechung und Schrifttum wird überwiegend die Meinung vertreten, daß eine vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners unterbleiben könne.

  Die Voraussetzungen, un ter denen dies geschehen dürfe, werden allerdings verschieden beurteilt (vgl. zu dieser teilweise schon vor dem Erlaß der Entscheidung BVerfGE 51, 97 erörterten Frage u.a.BFHE 120, 455 [460];… OLG Stuttgart, NJW 1970, S. 1329 [1330];… OVG Lüneburg, Kommunale Steuerzeitschrift 1975, S. 57 [59];… LG Berlin, DGVZ 1979, S. 166 [167];… LG Zweibrücken, DGVZ 1980, S. 27;… AG Kerpen, DGVZ 1979, S. 136 [137];… Dürig in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdnr. 46 zu Art. 103 Abs. 1 GG; Amelung, ZZP 88 [1975], S. 74 [80, 84];… Seip, DGVZ 1979, S. 97 [99]; Wochner, NJW 1979, S. 2509;… Kleemann, DGVZ 1980, S. 3 [6];… Egon Schneider, NJW 1980, S. 2377 [2383]).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt besonders geregelte Garantien der Privatheit, die ihm vorgehen, insbesondere das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ) und den durch Art. 13 GG gewährleisteten Schutz der räumlichen Privatsphäre des Wohnungsinhabers (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 109, 279 ).
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II

  Da diese Grundrechte spezielle Ausprägungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellen (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 100, 313 ; 109, 279 ), sind diese Maßstäbe auch auf das allgemeinere Grundrecht anwendbar, soweit sie nicht durch die für die speziellen Gewährleistungen geltenden Besonderheiten geprägt sind.
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ).

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).

  Dieses entspricht der dargelegten Bedeutung des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet (vgl. BVerfGE 51, 97 ).

  Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03  

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen

  13 Abs. 1 GG gewährt einen räumlich geschützten Bereich der Privatsphäre, in dem jedermann das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85  

  Sachverständiger

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß Art. 13 GG auf das behördliche Betreten und Besichtigen von Wohnungen anzuwenden ist (BVerfGE 32, 54), und ferner, daß er auch der gewaltsamen Öffnung und der Durchsuchung von Wohnräumen im Zusammenhang mit zivilprozessualen Vollstreckungsmaßnahmen (§ 758 ZPO) verfassungsrechtliche Grenzen zieht (BVerfGE 51, 97).

  Wie das Bundesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 28, 285 [287 ff.]; 47, 31 [37]) schon mehrfach ausgesprochen hat (vgl. BVerfGE 32, 54 [73]; 51, 97 [106 f.]), ist für diese das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts kennzeichnend; es soll etwas aufgespürt werden, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offenlegen will.

  a) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung steht in nahem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers (vgl. BVerfGE 32, 54 [73]; 51, 97 [107]).

  Dem Einzelnen soll das Recht "in Ruhe gelassen zu werden" (BVerfGE 27, 1 [6]), gerade in seinen Wohnräumen gesichert werden (vgl. BVerfGE 32, 54 [75]; 51, 97 [107]).

  Das gilt jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Eingriff später nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann und in denen eine Vereitelung des Vollstreckungszweckes (vgl. dazu BVerfGE 51, 97 [111]) nicht zu befürchten ist.

• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93  

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84  

  Zwangsvollstreckung III
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05  

  Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08  

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04  

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 …
• BGH, 10.08.2006 - I ZB 126/05  

  Durchsetzung der Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zur Wohnung zur Sperrung …
• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03  

  Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12  

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BFH, 12.05.1980 - VII B 9/80  

  Durchsuchungsermächtigung - Vollstreckungsvoraussetzung - Befristung einer …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98  

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• BFH, 16.04.1980 - VII B 49/79  

  Zuständigkeit eines FG - Vollziehungsbeamte - Wohnungsdurchsuchung - Richterliche …
• BGH, 24.02.2011 - V ZB 280/10  

  Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die …
• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R  

  Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08  

  § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
• VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11  

  Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R  

  Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung - …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05  

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 iVm Art 19 Abs 4 GG durch …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05  

  Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13  

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02  

  Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
• BFH, 11.08.1980 - VII B 48/79  

  Rechtsschutzinteresse - Wohnungsdurchsuchung - Vollzug der Wohnungsdurchsuchung - …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08  

  Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01  

  Fackelaufzug der NPD verboten
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10  

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03  

  Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
• BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92  

  Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?
• BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81  

  Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11  

  Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04  
• BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01  

  Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten
• BFH, 08.11.2005 - VII B 249/05  

  Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau; Voraussetzungen für den Erlass …
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10  

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05  

  Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04  

  Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10  

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06  

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13  

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13  

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R  

  Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur …
• BVerwG, 23.01.1987 - 2 B 142.86  

  Gerichtsvollzieher - Kosten - Vollstreckung - Vorläufige Einstellung - …
• EuGH, 21.09.1989 - 227/88  
• KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96  

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
• VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/90  

  Betreten von Wohnungen durch mit dem Vollzug der Hessischen Bauordnung …
• OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00  

  Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 11 S 1013/09  

  Durchsuchungsanordnung; Herausgabeverpflichtung; Frist zur Erfüllung; Androhung; …
• VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968  

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• VG Berlin, 02.08.1991 - 15 A 9.91  

  Antrag auf Durchführung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und …
• FG Hamburg, 06.01.2016 - 4 K 203/14  

  Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08  

  Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
• OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07  

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …
• VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05  
• VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/89  
• BFH, 04.10.1988 - VII R 59/86  

  Befugnisse von Vollziehungsbeamten in Geschäftsräumen
• LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11  

  Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
• FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 73/08  

  Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser …
• LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10  

  Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 4 S 861/99  

  Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
• VG München, 17.06.2016 - M 6 X 16.2643  

  Traunstein, Verfahrenspfleger, Antragsgegner, VwZVG, Fahrerlaubnisbehörde, …
• OLG Köln, 27.06.2007 - 2 U 22/07  

  Insolvenzrechtliche Anfechtung von Vollstreckungshandlungen des Finanzamtes beim …
• OVG Bremen, 13.10.2009 - P A 63/07  

  Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2009 - 3 L 18/08  

  Ausführung, unmittelbare; Bekanntgabe; Durchsuchung; Gefahrenerforschung; …
• OLG Naumburg, 08.03.2004 - 4 W 6/04  

  Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen …
• OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01  

  Durchsuchungsanordnung
• VGH Hessen, 20.01.1992 - 7 TM 1902/89  

  Verwaltungsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt mit dem eine Geldleistung …
• VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08  

  Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; …
• OLG Bremen, 23.08.1993 - 4 W 3/93  

  Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
• BGH, 30.08.1985 - I ARZ 533/85  

  Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung einer Durchsuchung zum Zwecke …
• LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09  

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
• VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 4 V 09.484  

  Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
• OLG Frankfurt, 30.06.1995 - 6 W 77/95  

  Gerichtliche Zuständigkeit für eine im Zusammenhang mit einer einstweiligen …
• OLG Hamm, 12.12.1983 - 14 W 208/83  

  Richtiger Rechtsbehelf gegen eine ohne vorherige Anhörung des Schuldners erfolgte …
• VG Freiburg, 02.03.2007 - 2 K 633/07  

  Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Verhältnismäßigkeit
• VG Stade, 22.07.2003 - 3 E 793/03  

  Musterungspflichtiger; Vorführung; Wohnungsdurchsuchung
• LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95  
• OLG München, 19.10.1987 - 5 W 2977/87  

  Einleitung eines Offenbarungsversicherungsverfahrens
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85  

  Möglichkeit des Gläubigers zur Beantragung einer richterlichen Anordnung für die …
• VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12  

  Polizeiliches Betreten einer Wohnung zur Durchführung der Abschiebung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09  

  Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
• VGH Bayern, 27.10.2008 - 19 CE 08.2338  

  Sicherstellung von Waffen und Munition; richterliche Anordnung der Durchsuchung; …
• VG Freiburg, 14.11.2006 - 2 K 1949/06  

  Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Androhung des Verwaltungszwangs
• VG Stade, 06.09.2004 - 3 E 1442/04  

  Richterliche Durchsuchungserlaubnis
• LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96  
• VG München, 15.09.2014 - M 18 X 14.3077  

  Wohnungsdurchsuchung zwecks Durchsetzung eines Tierhalte- und Betreuungsverbots
• VG München, 19.03.2013 - M 6b X 13.1124  

  Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
• VG München, 22.02.2012 - M 1 V 12.576  

  Entzug der Fahrerlaubnis und vollziehbare Verpflichtung zur Ablieferung des …
• VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06  

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
• VG Stade, 02.12.2004 - 1 E 1930/04  

  Durchsuchungsanordnung unter Vorbehalt
• VG Leipzig, 16.09.1999 - 6 K 1538/99  

  Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Vollstreckung aus …
• OLG Köln, 20.02.1989 - 2 W 257/88  
• VG München, 05.04.2016 - M 1 V 15.5036  

  Gestattung der Wohnungsdurchsuchung
• VG München, 16.06.2015 - M 6b X 15.2329  

  Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
• VG München, 22.09.2014 - M 6a X 14.4141  

  Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins
• VG München, 09.05.2014 - M 7 E 14.1649  

  Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von zwei Waffenbesitzkarten und der darin …
• VG München, 02.01.2014 - M 6a X 13.5567  

  Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins; keine …
• VG München, 22.04.2013 - M 6a X 13.1586  

  Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung des Führerscheins
• VG München, 21.12.2012 - M 6a X 12.6329  

  Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; Durchsuchung von …
• VG München, 25.09.2012 - M 6b X 12.4394  

  Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; keine vorherige …
• VG Augsburg, 19.08.2011 - Au 2 V 11.1191  

  Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Abgabe entgegen …
• VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 5 V 11.131  

  Richterliche Durchsuchungsanordnung; Androhung und Anwendung unmittelbaren …
• VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 15 X 10.00103  

  Durchsuchungsanordnung
• VG Frankfurt/Main, 24.02.1997 - 10 M 2613/91  
• LG Dortmund, 27.11.1986 - 9 T 852/86  
• VG Berlin, 27.10.1986 - 2 A 39.85  

  Einbürgerungsanspruch der Abkömmlinge ausgebürgerter Verfolgter aus Art. …
• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 5 X 16.206  

  Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen
• VG Neustadt, 08.11.2011 - 5 N 992/11  

  Vollstreckungsrecht
• VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 4 V 10.1957  

  Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
• LG Cottbus, 13.07.2005 - 7 T 194/05  

  Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung
• VG Berlin, 16.07.2003 - 1 A 321.98  
• VG Leipzig, 09.09.1998 - 6 K 1760/97  

  Voraussetzungen des Antrags auf eine Durchsuchungsanordnung; Wahrung des …
• VG Stuttgart, 15.10.1992 - 1 K 5/91  

  Entlastung der Gerichtsvollzieher von der Arbeit; Befolgung des …
• VG Karlsruhe, 09.08.2001 - 4 K 1884/01