Rechtsprechung
BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 |
Gerichtsvollzieher
§ 758 ZPO, Art. 13 Abs. 2 GG, trotz Vorliegens eines gerichtlichen Titels ist eine gesonderte richterliche Anordnung erforderlich für die Durchsuchung der Wohnung des verurteilten Schuldners zum Zwecke der Pfändung (Hinweis: jetzt ausdrücklich geregelt in § 758a ZPO)
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Zwangsvollstreckung I
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Zwangsvollstreckung - Gefahr im Verzug - Richterliche Anordnung - Pfändung beweglicher Sachen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage der Durchsuchung der Schuldnerwohnung durch den Gerichtsvollzieher
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13 Abs. 2; ZPO § 758
Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 30.12.1975 - 3 M 776/75
- LG Karlsruhe, 16.02.1976 - 11 T 35/76
- OLG Karlsruhe, 22.03.1976 - 2 W 6/76
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 97
- NJW 1979, 1539
- NJW 1979, 2509 (Ls.)
- MDR 1979, 906
- DVBl 1979, 664
- DB 1979, 1403
- DÖV 1979, 596
- BStBl II 1979, 601
Wird zitiert von ... (194)
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Zwar ist Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht (vgl. BVerfGE 10, 302 ; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 51, 97 ; 57, 346 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Das Wohnungsgrundrecht nach Art. 13 Abs. 1 GG verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54, 75; 51, 97, 110).Dieses Grundrecht verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 51, 97 ).
Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen Wohnräumen gesichert sein (vgl. BVerfGE 75, 318 ; siehe auch BVerfGE 51, 97 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im häuslichen, aber auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 27, 1 ; vgl. ferner BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ).In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).
Dieses entspricht der dargelegten Bedeutung des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet (vgl. BVerfGE 51, 97 ).
Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
"Gefahr im Verzug" sei nach dem Maßstab aus BVerfGE 51, 97 (111) auszulegen.In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 51, 97 ).
In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ).
Zu demselben Ergebnis führt der Grundsatz, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet (BVerfGE 51, 97 ).
Gefahr im Verzug ist also immer dann anzunehmen, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (BVerfGE 51, 97 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt besonders geregelte Garantien der Privatheit, die ihm vorgehen, insbesondere das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ) und den durch Art. 13 GG gewährleisteten Schutz der räumlichen Privatsphäre des Wohnungsinhabers (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 109, 279 ). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Art. 13 GG geht zwar als spezielleres Freiheitsrecht regelmäßig Art. 2 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 51, 97 ;… Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. , Art. 13 Rn. 119;… Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. , Art. 2 Rn. 73).In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Er verbürgt dem Einzelnen mit Blick auf die Menschenwürde sowie im Interesse der Entfaltung der Persönlichkeit einen elementaren Lebensraum, in den nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 und 3 GG eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 51, 97 ). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Da diese Grundrechte spezielle Ausprägungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellen (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 100, 313 ; 109, 279 ), sind diese Maßstäbe auch auf das allgemeinere Grundrecht anwendbar, soweit sie nicht durch die für die speziellen Gewährleistungen geltenden Besonderheiten geprägt sind. - BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme - regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln - gefährdet würde (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
- BGH, 10.08.2006 - I ZB 126/05
Durchsetzung der Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zur Wohnung zur Sperrung …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05
Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Zwangsvollstreckung III
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
- BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18
Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen Abwehr …
- BGH, 24.02.2011 - V ZB 280/10
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die …
- VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17
Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20
Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 10 B 22.798
Fortsetzungsfeststellungsklage, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterstützung der …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
Durchsuchung, Behörde, Durchsuchungsvoraussetzungen, Behördenprivileg, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
- VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
- OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07
Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BGH, Ermittlungsrichter, 28.08.2020 - 2 BGs 645/20
Durchsetzung der Aussage- und Erscheinenspflicht eines Zeugen durch die …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R
Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung - …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
- BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81
Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BFH, 12.05.1980 - VII B 9/80
Durchsuchungsermächtigung - Vollstreckungsvoraussetzung - Befristung einer …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00
Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - …
- BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R
Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 iVm Art 19 Abs 4 GG durch Wohnungsdurchsuchung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 11 S 1013/09
Durchsuchungsanordnung; Herausgabeverpflichtung; Frist zur Erfüllung; Androhung; …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- BFH, 16.04.1980 - VII B 49/79
Zuständigkeit eines FG - Vollziehungsbeamte - Wohnungsdurchsuchung - Richterliche …
- BFH, 11.08.1980 - VII B 48/79
Rechtsschutzinteresse - Wohnungsdurchsuchung - Vollzug der Wohnungsdurchsuchung - …
- VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12
Polizeiliches Betreten einer Wohnung zur Durchführung der Abschiebung
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05
Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03
Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04
Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
- VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung …
- LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09
Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
- AG Reinbek, 20.05.2008 - 5 C 624/06
Gewährung von Schmerzensgeld für einen Mieter bei Räumung seiner Wohnung ohne …
- OLG Naumburg, 08.03.2004 - 4 W 6/04
Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde …
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92
Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- BFH, 08.11.2005 - VII B 249/05
Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau; Voraussetzungen für den Erlass …
- FG Hamburg, 06.01.2016 - 4 K 203/14
Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des …
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
- BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01
Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- FG Münster, 23.01.2018 - 10 V 3258/17
Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften …
- VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968
Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
- VG München, 17.01.2022 - M 7 K 19.2567
Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz, Vollstreckungshilfe, …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R
Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur …
- LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 78/14
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08
Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; …
- VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/90
Betreten von Wohnungen durch mit dem Vollzug der Hessischen Bauordnung …
- BVerwG, 23.01.1987 - 2 B 142.86
Gerichtsvollzieher - Kosten - Vollstreckung - Vorläufige Einstellung - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 4 S 861/99
Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
- KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
- EuGH, 21.09.1989 - 227/88
- BFH, 04.10.1988 - VII R 59/86
Betreten von Geschäfts- oder Betriebsräumen zur Pfändung offen ausgelegter Waren …
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 6 X 20.481
Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Sicherstellung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2017 - 5 T 4987/16
Rechtsmittel, Gefährdung, Vollstreckungserfolg, Zwangsvollstreckung, …
- VG Berlin, 02.08.1991 - 15 A 9.91
Antrag auf Durchführung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und …
- FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 73/08
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser …
- VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05
- OVG Bremen, 13.10.2009 - P A 63/07
Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen
- OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01
Durchsuchungsanordnung
- OLG Bremen, 23.08.1993 - 4 W 3/93
Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
- OLG Hamm, 12.12.1983 - 14 W 208/83
Richtiger Rechtsbehelf gegen eine ohne vorherige Anhörung des Schuldners erfolgte …
- BGH, 30.08.1985 - I ARZ 533/85
Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung einer Durchsuchung zum Zwecke …
- OLG Köln, 27.06.2007 - 2 U 22/07
Insolvenzrechtliche Anfechtung von Vollstreckungshandlungen des Finanzamtes beim …
- VG Berlin, 16.07.2003 - 1 A 321.98
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2009 - 3 L 18/08
Ausführung, unmittelbare; Bekanntgabe; Durchsuchung; Gefahrenerforschung; …
- VG Freiburg, 02.03.2007 - 2 K 633/07
Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Verhältnismäßigkeit
- VGH Hessen, 20.01.1992 - 7 TM 1902/89
Verwaltungsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt mit dem eine Geldleistung …
- VG Mainz, 16.09.2019 - 1 O 723/19
Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der …
- VG München, 14.12.2015 - M 7 E 15.5544
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte
- VG Neustadt, 08.11.2011 - 5 N 992/11
Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 4 C 17.878
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG München, 15.09.2014 - M 18 X 14.3077
Wohnungsdurchsuchung zwecks Durchsetzung eines Tierhalte- und Betreuungsverbots
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2004 - 5 E 1910/03
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage eines Bordellbetreibers gegen …
- OLG Frankfurt, 30.06.1995 - 6 W 77/95
Gerichtliche Zuständigkeit für eine im Zusammenhang mit einer einstweiligen …
- VG München, 21.09.2017 - M 7 X 17.4485
Wohnungsdurchsuchung - Sicherstellung von Waffen und Munition
- VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 4 V 09.484
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
- VG Freiburg, 14.11.2006 - 2 K 1949/06
Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Androhung des Verwaltungszwangs
- VG Stade, 06.09.2004 - 3 E 1442/04
Richterliche Durchsuchungserlaubnis
- OLG München, 19.10.1987 - 5 W 2977/87
Einleitung eines Offenbarungsversicherungsverfahrens
- KG, 25.06.1982 - 1 W 955/82
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsermächtigung nach erfolgloser …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2018 - 7 E 11947/17
Abschiebung, Art und Weise, Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht, Beschwer, …
- VG München, 18.12.2017 - M 7 X 17.5819
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe …
- VG München, 22.02.2012 - M 1 V 12.576
Entzug der Fahrerlaubnis und vollziehbare Verpflichtung zur Ablieferung des …
- VG Stade, 22.07.2003 - 3 E 793/03
Musterungspflichtiger; Vorführung; Wohnungsdurchsuchung
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85
Möglichkeit des Gläubigers zur Beantragung einer richterlichen Anordnung für die …
- VG München, 15.03.2021 - M 19 X 21.1042
Antragsgegner, Wohnungsdurchsuchung, Führerscheinsicherstellung, Beschlagnahme …
- VG München, 17.06.2016 - M 6 X 16.2643
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 05.04.2016 - M 1 V 15.5036
Gestattung der Wohnungsdurchsuchung
- VG München, 22.09.2014 - M 6a X 14.4141
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 19.03.2013 - M 6b X 13.1124
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- LG Cottbus, 13.07.2005 - 7 T 194/05
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung
- VG Stade, 02.12.2004 - 1 E 1930/04
Durchsuchungsanordnung unter Vorbehalt
- VG Leipzig, 16.09.1999 - 6 K 1538/99
Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Vollstreckung aus …
- VG Würzburg, 23.05.2022 - W 6 X 22.809
Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, …
- VG München, 02.03.2017 - M 7 E 16.5979
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher …
- VG Würzburg, 23.02.2016 - W 5 X 16.206
Durchsuchung einer Wohnung nach Waffen und Waffenbesitzkarte
- VG München, 20.11.2015 - M 7 E 15.5204
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung des Waffenscheins
- VG München, 16.06.2015 - M 6b X 15.2329
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 09.05.2014 - M 7 E 14.1649
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von zwei Waffenbesitzkarten und der darin …
- VG München, 29.08.2013 - M 7 E 13.3725
- VG München, 22.04.2013 - M 6a X 13.1586
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung des Führerscheins
- VG Augsburg, 19.08.2011 - Au 2 V 11.1191
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Abgabe entgegen …
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 4 V 10.1957
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
- VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 15 X 10.00103
Durchsuchungsanordnung
- VGH Bayern, 27.10.2008 - 19 CE 08.2338
Sicherstellung von Waffen und Munition; richterliche Anordnung der Durchsuchung; …
- VG Leipzig, 09.09.1998 - 6 K 1760/97
Voraussetzungen des Antrags auf eine Durchsuchungsanordnung; Wahrung des …
- VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/89
- OLG Köln, 20.02.1989 - 2 W 257/88
Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Vollstreckung von Steuerschulden
- VG Berlin, 27.10.1986 - 2 A 39.85
Einbürgerungsanspruch der Abkömmlinge ausgebürgerter Verfolgter aus Art. 116 Abs. …
- BayObLG, 20.07.1983 - BReg. 3 Z 106/83
Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ; Durchsuchung von Wohnräumen
- VG München, 27.10.2016 - M 7 E 16.4822
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von …
- VG München, 22.03.2016 - M 7 E 16.1279
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen
- VG München, 02.01.2014 - M 6a X 13.5567
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins; keine …
- VG München, 20.09.2013 - M 7 E 13.4082
- VG München, 05.08.2013 - M 7 E 13.3296
- VG München, 30.04.2013 - M 7 E 13.1386
- VG München, 30.04.2013 - M 7 E 13.1251
- VG München, 21.12.2012 - M 6a X 12.6329
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; Durchsuchung von …
- VG München, 02.10.2012 - M 7 E 12.4347
- VG München, 04.04.2012 - M 7 E 12.1588
- VG München, 03.04.2012 - M 7 E 12.1432
- VG München, 23.03.2012 - M 7 E 12.1403
- VG München, 16.01.2012 - M 7 E 11.5988
- VG München, 28.10.2011 - M 7 E 11.5085
- VG München, 28.10.2011 - M 7 E 11.5143
- OLG Köln, 03.04.1992 - 2 W 59/90
- VG München, 18.08.2015 - M 7 E 15.3507
Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen
- VG München, 27.11.2012 - M 7 E 12.5751
- VG München, 25.09.2012 - M 6b X 12.4394
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; keine vorherige …
- VG München, 18.04.2011 - M 7 E 11.1603
- VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 5 V 11.131
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Androhung und Anwendung unmittelbaren …
- VG Karlsruhe, 09.08.2001 - 4 K 1884/01
- VG Frankfurt/Main, 24.02.1997 - 10 M 2613/91
- VG Stuttgart, 15.10.1992 - 1 K 5/91
Entlastung der Gerichtsvollzieher von der Arbeit; Befolgung des …
- LG Dortmund, 27.11.1986 - 9 T 852/86
- VG Hamburg, 28.12.2021 - 5 V 5365/21
Öffnung einer Wohnung im Wege der Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung der …
- VG München, 29.08.2012 - M 7 E 12.3669
- VG München, 27.03.2012 - M 7 E 12.1373
- VG München, 11.01.2012 - M 7 E 11.6196
- OLG Stuttgart, 21.11.1980 - 8 W 453/80
Erfolg einer Pfändung bei ausschließlichem Vorhandensein einer Schlafstelle bei …
- LG Konstanz, 06.11.1979 - 1 T 121/79
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung der …
- VG München, 29.08.2011 - M 7 E 11.3904