Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Fristgebundener Schriftsatz

• openjur.de

  Fristgebundener Schriftsatz

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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 52, 203
• NJW 1980, 580
• MDR 1980, 117
• VersR 1980, 568

Wird zitiert von ... (129)

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 203 ).
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung

  Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl.BVerfGE 52, 203 ; 106, 28 ).
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Etwaige Fristversäumnisse, die auf der Verzögerung der Entgegennahme von Schriftsätzen durch das Gericht beruhen, dürfen dem Bürger aber nicht angelastet werden (BVerfGE 52, 203 [207] m.w.N.).

  Demgegenüber müßte ein Anwalt, der seinen Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf fertigt, ohne weiteres Wiedereinsetzung erhalten, sofern er nur einen fehlgeschlagenen Übermittlungsversuch so zeitig begonnen hat, daß er unter normalen Umständen bis 24.00 Uhr abgeschlossen worden wäre (ähnlich BVerfGE 52, 203 [211 f.]).

 
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Der Anspruch eines Angeklagten auf ein faires Verfahren wurzelt in Art. 2 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsgebot (vgl. BVerfGE 52, 203 ).
• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

  Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  Bei der in § 72 Abs. 5 ArbGG, § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorgeschriebenen "Einreichung" handelt es sich um eine Prozeßhandlung, die keiner Mitwirkung eines Bediensteten des Gerichtes bedarf (vgl. BVerfG Beschluß vom 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - BVerfGE 52, 203, 208).
• BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …

  Erst recht erfordert der Begriff der Einreichung der Klage nicht die Entgegennahme durch einen zuständigen Beamten der Geschäftsstelle (BVerfG, Beschl. v. 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78, NJW 1980, 580).
• BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06

  Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax

  Entscheidend zur Wahrung einer solchen Frist ist, ob der fristwahrende Schriftsatz bis zum Ablauf des letzten Tages der Begründungsfrist, hier also am 13. Juli 2006 bis 24.00 Uhr eingegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 268/98 - NJW 2000, 1328; Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487; BVerfG, BVerfGE 52, 203, 207; 102, 254, 295).

  Die Frist ist gewahrt, wenn dies bei Ablauf des letzten Tages der Frist, also am 13. Juli 2006 24.00 Uhr der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 268/98 - NJW 2000, 1328; Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487; BVerfG, BVerfGE 52, 203, 207, 209).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, daß es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BVerfGE 52, 203 (209); 57, 117 (120)).

  Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (BVerfGE 41, 323 (327); 42, 128 (131 f.)) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (BVerfGE 52, 203 (209)).

  Die Grenze des Zumutbaren ist dann überschritten, wenn auf den Bürger die Verantwortung für Risiken und Unsicherheiten bei der Entgegennahme rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangter fristwahrender Schriftsätze abgewälzt wird und die Ursache hierfür allein in der Sphäre des Gerichts zu finden ist (BVerfGE 52, 203 (212)).

  Die Ursache für diese Ungewißheit liegt indes allein in der Sphäre des Gerichts und gänzlich außerhalb der Einflußsphäre des Bürgers (BVerfGE 52, 203 (212)).

• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung

  Bei der Auslegung und Anwendung dieser Prozessordnung dürfen die Gerichte aber den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 52, 203 ; 69, 381 ).
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 52, 203 ; 57, 117 ).

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ; 69, 381 ).

  Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 42, 128 ) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ).

  Zwar ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Frage nach dem fristwahrenden Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung darauf ankommt, ob der am 24. Februar 2003 erfolgte Einwurf in das vom Verwaltungsgericht beim Amtsgericht unterhaltene Fach die Verfügungsgewalt des Verwaltungsgerichts begründet (vgl. BVerfGE 52, 203 ).

  Bei der Frage, wer einen Schlüssel zu dem Fach besitzt, handelt es sich ebenso wie bei der Frage, wer konkret für die Leerung des Fachs zuständig ist und zu welcher Zeit diese erfolgt, um eine Maßnahme der internen Gerichtsorganisation, auf die der Bürger keinen Einfluss hat und die daher für den fristgerechten Eingang von Schriftstücken nicht entscheidend ist (vgl. BVerfGE 52, 203 ).

  Dies ist mit den eingangs genannten Grundsätzen, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Aspekten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, nicht mehr vereinbar (vgl. auch BVerfGE 52, 203 ).

• BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

  Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

  Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
• FG Saarland, 03.02.2006 - 2 V 44/06

  Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung des …
• BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05

  Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen …
• OLG Hamm, 06.12.2004 - 3 U 183/04

  Einhaltung der Frist zum Widerruf eines Vergleichs
• BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 27.02.2020 - 2 WRB 1.19

  Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst
• BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90

  Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06

  Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl …
• BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
• BAG, 20.10.2004 - 5 AZB 37/04

  Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung
• BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von …
• BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 196/92

  Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R

  Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
• BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13

  Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …
• BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82

  Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

  Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
• BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01

  Urteilsberichtigung - Revisionsfrist
• BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
• BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88

  Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00

  Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
• BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87

  Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93

  Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion
• BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 989/95

  Zur Einlegung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
• BGH, 05.04.1990 - VII ZR 215/89

  Zugang der Berufungsbegründung bei falscher Adressierung
• VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263

  Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82

  Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …
• BGH, 19.11.1981 - III ZR 85/80

  Schuldhaftigkeit der Säumnis bei Ablehnung eines Vertagungsantrags
• BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften …
• BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06

  Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
• BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93

  Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93

  Unrichtige Adressierung der Berufungsbegründung
• BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1140/86

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
• BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02

  Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
• OLG Köln, 17.01.1989 - 22 U 165/88

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - 13 U 3/08
• BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84

  Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen …
• BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01

  Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
• BGH, 10.05.1994 - VI ZR 306/93

  Wahrung der Berufungsfrist - Einwurf der Berufungsschrift in den für nicht …
• BGH, 26.03.1981 - 1 StR 206/80

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung - Unzulässigkeit der …
• BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03

  Prozessvergleich - rechtzeitiger Widerruf
• BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88

  Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs
• BGH, 09.07.1987 - VII ZB 10/86

  Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels im Wege des …
• BGH, 28.01.2003 - VI ZB 29/02

  Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift
• BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08

  Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der …
• OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 106/95

  Anspruch auf unentgeltliche Überlassung von Grundstücken; Einordnung von …
• BGH, 09.03.1987 - II ZB 10/86

  Zeitpunkt der Wirkung der Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 24.01.1984 - IX ZR 36/83

  Wahrung der Klagefrist durch Einreichung der Klage bei einer gemeinsamen …
• BGH, 12.10.1995 - VII ZR 8/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unzutreffender …
• BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gebot fairer Verfahrensgestaltung
• BGH, 28.01.1992 - X ZB 17/91

  Fristwahrung durch Eingang des Berufungsschriftsatzes bei Gemeinsamer …
• OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89

  Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
• BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80

  Fristwahrung durch Einwurf in Tagesbriefkasten
• KG, 03.03.2017 - 6 U 130/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung …
• BGH, 04.10.1994 - VI ZB 17/93

  Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Wiedereinsetzung in …
• BFH, 28.10.1987 - I R 12/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsbehelf - Frist - Postfach - …
• OLG Düsseldorf, 02.04.2008 - 8 UF 10/08

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung
• OLG Schleswig, 10.07.2008 - 11 U 90/07

  Notarhaftung: Pflicht zur Überprüfung der Vollmacht vor einer Beurkundung; …
• BFH, 15.10.2003 - II B 156/02

  NZB: Verletzung des Rechts auf Gehör, Terminsverlegung
• BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
• OLG Bremen, 16.06.2004 - 1 U 2/04

  Voraussetzungen für die Verjährungsunterbrechung durch Zustellung eines …
• BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 275/99

  Eingang einer Rechtsmittelschrift beim Gericht; Abgabe einer Mehrzahl von …
• LAG Düsseldorf, 30.11.1998 - 10 Sa 1425/98

  Eingang eines Berufungsschriftsatzes bei Einwurf in den gemeinsamen …
• BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

  Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 30.17

  Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
• OLG Hamm, 29.01.2008 - 7 U 62/07

  Versäumung der Widerrufsfrist beim Prozessvergleich
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2000 - 11 Sa 494/99

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Anwendung der …
• OLG Köln, 18.12.1996 - 7 U 123/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in …
• LAG Hamburg, 01.11.1991 - 3 TaBV 3/90

  Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Einstellung; Fremdfirmenarbeiter; Arbeitnehmer; …
• BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85

  Einwurf - Wahrung der Frist - Abgabe - Zugang - Leerung - Fristwahrung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 458/01

  Anspruch eines verheirateten Beamten mit fünf Kindern auf Erhöhung der gewährten …
• OLG Rostock, 02.03.2001 - 1 W 63/00

  Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - einstweilige Einstellung - Anfechtung …
• BayObLG, 29.10.1998 - 1Z BR 7/98

  Unabänderbarkeit eines Beschlusses, der die Annahme als Kind ausspricht
• BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 1541/91

  Nachtragsentscheidungs über eine nach DDR-Recht angeordnete Unterbringung in ein …
• BFH, 30.05.1984 - I R 218/80

  Urteil - Wirksamkeit eines Urteils - Anspruch auf rechtliches Gehör - Schriftsatz …
• OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12

  Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
• LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 SO 82/07
• KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07

  Insolvenzanfechtung: Vergütung anwaltlicher Vorleistungen nach mehr als dreißig …
• OLG Hamm, 23.01.2001 - 2 Ss OWi 1125/00

  Bußgeldbescheid, Zurücknahme des Einspruchs, Sachentscheidung, Einstellung, …
• BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00

  Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
• OVG Hamburg, 05.11.1999 - 4 Bs 351/99

  Fristversäumung wegen Störung des Telefaxempfangsgerätes
• BGH, 15.10.1998 - I ZB 45/98

  Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht im Falle …
• BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1865/91

  Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BFH, 02.12.1991 - V B 116/91

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
• BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen …
• BAG, 14.07.1988 - 4 AZB 6/88

  Verfristung der Berufung im Falle der Adressierung an das Arbeitsgericht bei …
• OLG Oldenburg, 13.04.2011 - 1 Ws 172/11

  Wiedereinsetzung, Verschulden, Postlaufzeit
• LG Berlin, 26.09.2002 - 62 S 177/02

  Widerruf eines Vergleichs durch eine Partei; Empfangsbedürftigkeit von …
• BGH, 26.03.1981 - IVa ZB 4/81

  Voraussetzungen zur Wahrung der Berufungsfrist durch Einwurf in einen …
• KG, 30.05.2017 - 4 Ws 71/17

  Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung: Weiterleitung der unrichtig adressierten …
• BVerfG, 17.02.1993 - 1 BvR 1666/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Posteingang bei gemeinsamen …
• BGH, 02.10.1991 - XII ZB 26/91

  Eingangsstempel beim Bezirksgericht entscheidend für die Einhaltung von Fristen - …
• VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87

  Behördliches Zugangshindernis für einen telegrafisch aufgegebenen fristwahrenden …
• BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 77.81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der …
• BGH, 15.10.1981 - III ZR 74/80

  Rosenmontag - Öffnungszeit - Früher Nachmittag - Kanzleien
• FG Hamburg, 08.04.2010 - 3 K 220/09

  Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernahme; Zugang eines …
• OLG Stuttgart, 23.08.1991 - 2 U 70/91

  Wettbewerbswidrigkeit der Nichtbelehrung über ein Widerrufsrecht bei Abschluss …
• BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 108/84

  Fristgebundenheit - Schriftsatz - Verfügungsgewalt - Berufungsschrift - …
• FG München, 23.01.2003 - 2 K 192/02

  Wiedereinsetzung bei fehlender Eingangskontrolle; Neue Tatsache; …
• BPatG, 10.12.1998 - 9 W (pat) 22/98

  Patentbeschwerdeverfahren - Beschlußzustellung mittels eines eingeschriebenen …
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 934/90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Recht auf Ausschöpfung der Frist
• BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 6/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung …
• BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 27/82

  Erfolg einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• VG Mainz, 05.08.2009 - 3 L 727/09

  Pflicht zur Niederschrift von Anträgen oder Erklärungen seitens der Verwaltung; …
• BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 140/97

  Wiedereinsetzung bei Eingang per Telefax abgesandter sofortiger Beschwerde …
• BAG, 29.08.1988 - 4 AZB 16/88

  Berechnung der Berufungsfrist nach Zustellung des anzugreifenden Urteils - …
• BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82

  Revision gegen eine Verurteilung wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne …
• VerfG Brandenburg, 12.10.1995 - VfGBbg 3/95

  Keine Herabsetzung der Altersgrenze auf 16 Jahre bei Volksinitiative gegen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.1995 - 3 Ta 162/94

  Klage auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Fristwahrung durch …
• OLG Düsseldorf, 29.03.1990 - 5 Ss OWi 74/90

  Zur rechtzeitigen Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
• BVerwG, 24.05.1984 - 2 B 7.84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerungen der Briefbeförderung …
• BGH, 16.06.1994 - I ZB 17/93
• BVerwG, 07.10.1985 - 6 PB 12.85

  Einordnung von Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost …