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   BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78   

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https://dejure.org/1979,27
BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78 (https://dejure.org/1979,27)
BVerfG, Entscheidung vom 03.10.1979 - 1 BvR 726/78 (https://dejure.org/1979,27)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Januar 1979 - 1 BvR 726/78 (https://dejure.org/1979,27)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Fristgebundener Schriftsatz

  • openjur.de

    Fristgebundener Schriftsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 52, 203
  • NJW 1980, 580
  • MDR 1980, 117
  • VersR 1980, 568
 
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Wird zitiert von ... (129)

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 203 ).
  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

    Vaterschaftsfeststellung

    Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl.BVerfGE 52, 203 ; 106, 28 ).
  • BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per

    Etwaige Fristversäumnisse, die auf der Verzögerung der Entgegennahme von Schriftsätzen durch das Gericht beruhen, dürfen dem Bürger aber nicht angelastet werden (BVerfGE 52, 203 [207] m.w.N.).

    Demgegenüber müßte ein Anwalt, der seinen Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf fertigt, ohne weiteres Wiedereinsetzung erhalten, sofern er nur einen fehlgeschlagenen Übermittlungsversuch so zeitig begonnen hat, daß er unter normalen Umständen bis 24.00 Uhr abgeschlossen worden wäre (ähnlich BVerfGE 52, 203 [211 f.]).

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