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   BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79   

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https://dejure.org/1979,106
BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79 (https://dejure.org/1979,106)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.1979 - 1 BvL 51/79 (https://dejure.org/1979,106)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - 1 BvL 51/79 (https://dejure.org/1979,106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetz zum Schutze der Jugend - Öffentlichkeit - Jugendliche ab 16 Jahren - Anwesenheit - Öffentliche Tanzveranstaltungen - Erziehungsberechtigter

  • eventlaw.de (Leitsatz)

    Besuch von Tanzveranstaltungen durch Jugendliche ab 16 Jahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 52, 277
  • NJW 1980, 879
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Bei der Überprüfung, ob eine Regelung, die allein eine Begünstigung gewährt, den begünstigten vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner hierbei grundsätzlich weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl. BVerfGE 23, 258 m.w.N.; 52, 277 ; 84, 348 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 22, 387 [415]; 52, 277 [280]).
  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Vom Bundesverfassungsgericht ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 52, 277 [BVerfG 16.10.1979 - 1 BvL 51/79] ; 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ).

    Vom Bundesverfassungsgericht ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 52, 277 [BVerfG 16.10.1979 - 1 BvL 51/79] ; 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ).

    Vom Bundesverfassungsgericht ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 52, 277 [BVerfG 16.10.1979 - 1 BvL 51/79] ; 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ).

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