Rechtsprechung
   BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,108
BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79 (https://dejure.org/1979,108)
BVerfG, Entscheidung vom 14.11.1979 - 1 BvR 654/79 (https://dejure.org/1979,108)
BVerfG, Entscheidung vom 14. November 1979 - 1 BvR 654/79 (https://dejure.org/1979,108)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeitsvoraussetzung - Auslieferung - Fachgerichte - Ermittlungen zur Aufklärung - Politische Verfolgung - Anerkennung einer Verfolgteneigenschaft - Vertragsstaat der Genfer Konvention - Politischer Flüchtling - Herkunftsstaat

  • hjil.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 12 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 52, 391
  • NJW 1980, 516
  • DVBl 1980, 191
  • DÖV 1980, 447
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Aus den grundrechtlichen Garantien ergeben sich in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch Anforderungen an das Verfahren von Behörden und Gerichten (vgl. BVerfGE 51, 150 ; 52, 380 ; 52, 391 ; 101, 106 ; 128, 282 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung haben sie grundsätzlich die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze von Amts wegen durchzuführen; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    dd) Art. 2 Abs. 2 GG fordert darüber hinaus spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 53, 30 ; 113, 29 ; 124, 43 ; stRspr).
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