Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung eines Rechtsanwalts wegen landesrechtlichen Vertretungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches Vertretungsverbot

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Zurückweisung eines Rechtsanwaltes - Verstoß gegen Vertretungsverbot - Mitglied des Gemeinderates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 52, 42
  • NJW 1980, 33
  • MDR 1980, 197
  • DVBl 1980, 49
  • DVBl 1980, 51
  • DVBl 1980, 829
  • DÖV 1980, 95



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01  

    Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

    Sie gehört nicht zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (stRspr; vgl. BVerfGE 95, 267, 302; 70, 191, 214; 52, 42, 54).
  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

    Kind als Schaden

    Vertrags- und Deliktsrecht gehören jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsmäßig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ).
  • BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78  

    Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in

    Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvR 488/76 (BVerfGE 52, 42 [48 ff.]).

    Der Bundesminister der Justiz verweist ebenfalls auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvR 488/76 (BVerfGE 52, 42 [50]).

    Auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nimmt zunächst Bezug auf seine in dem Verfahren 2 BvR 488/76 abgegebene Stellungnahme (BVerfGE 52, 42 [52 f.]).

    Insofern gehen von dem angegriffenen Beschluß noch Wirkungen aus, die auch weiterhin zur Behinderung seiner Anwaltstätigkeit führen könnten (vgl. BVerfGE 52, 42 [51 f.] m.w.N.).

    Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, bestehen gegen die von dem Oberverwaltungsgericht angezogene Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie greift insbesondere nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [53 f.]).

    Es soll verhindert werden, daß Gemeindeangehörige den Einfluß von Ratsmitgliedern für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Gemeinderatsmitglieder sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [54) m.w.N.).

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