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   BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78 und BvR 460/79   

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https://dejure.org/1979,161
BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78 und BvR 460/79 (https://dejure.org/1979,161)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.1979 - 2 BvR 64/78 und BvR 460/79 (https://dejure.org/1979,161)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 1979 - 2 BvR 64/78 und BvR 460/79 (https://dejure.org/1979,161)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Schulbücher

  • datenbank.flsp.de

    Sammelbestellungen (Schulbücher) - Nachlaßstaffeln

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Festsetzung von Nachlaßstaffeln für Schulbuchpreise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Preisverordnung für Schulbücher bei öffentlichen Aufträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 53, 1
  • NJW 1980, 929
  • MDR 1980, 280
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine

    Diese Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG, die auch für Rechtsverordnungen gilt (vgl. BVerfGE 53, 1 ), begann hier mit Inkrafttreten der Änderung des § 3 SeeAnlV durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften am 4. April 2002 zu laufen.
  • BGH, 09.07.1985 - KZR 7/84

    "Preisbindungstreuhänder-Empfehlung"; Rechtsfolgen der Preisbindung bei

    Auf die Verfassungbeschwerden der Klägerin des vorliegenden Verfahrens erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 4.12.1979 die beiden Verordnungen mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage für nichtig (BVerfGE 53, 1 ff.).

    Mit dieser Beurteilung wird das Berufungsgericht weder der von ihm festgestellten - im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 1979 (in dem angeführten Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Klägerin: BVerfGE 53, 1 ff.) näher dargestellten - historischen Entwicklung über die Einführung der von der öffentlichen Hand beanspruchten Mengenrabatte noch dem Wesen des Preisbindungsreverssystems hinreichend gerecht.

    Damit trug, wie auch das Bundesverfassungsgericht betont hat (BVerfGE 53, 1, 4), die Fassung des Sammelreverses 1974 der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953) Rechnung, nach deren § 4 Abs. 4 bei öffentlichen Aufträgen die üblichen Preise zu unterschreiten sind, wenn es die bei dem Auftrag vorliegenden besonderen Verhältnisse kostenmäßig rechtfertigen.

    Gleichwohl wirkte sich diese Regelung praktisch dahin aus, daß die Verlage diesen Rabattstaffeln Rechnung tragen mußten; denn wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 4. Dezember 1979 (BVerfGE 53, 1 18) näher ausgeführt hat, es werde eine durch § 3 Abs. 5 der VO nicht ausgeschlossene anderweitige Rabattbestimmung durch den Verlag in aller Regel nicht erfolgen, da bei einer niedrigeren Rabattfestsetzung die unwiderlegliche Rechtsvermutung, daß die Verpflichtung zur angemessenen Preisunterschreitung erfüllt sei, nicht Platz greife und zu einer höheren Rabatteinräumung keine Veranlassung bestehe.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

    Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos

    Vielmehr kann es auch derjenige sein, der durch die angegriffene Norm formell im Sinne einer Reflexwirkung betroffen ist, sofern sich die Norm nach ihrer Bedeutung und Zielrichtung auch an ihn wendet (vgl. BVerfGE 6, 273, 277 f.; BVerfGE 13, 230, 232 f.; BVerfGE 50, 290, 320 f.; BVerfGE 53, 1, 14 f.; BVerfGE 78, 350, 354 f.).
  • BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 290/78

    Falknerjagdschein

    Die Grundrechtsverletzung kann unmittelbar durch eine -- teilweise -- Nichtigerklärung des § 15 Abs. 7 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 BJagdG beseitigt werden, da die Vorschrift auch nach Erklärung der Teilnichtigkeit sinnvoll anwendbar bleibt (vgl. BVerfGE 53, 1 [23 f.]).
  • VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

    Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung

    Danach folge aus der Nichtigkeit einzelner Vorschriften die Nichtigkeit der ganzen Regelung dann, wenn die übrigen Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben, sowie dann, wenn die verfassungsnichtige Vorschrift Teil einer Gesamtregelung sei, die bei Herausnahme des unzulässigen Teiles ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre (BremStGH, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfGE 53 S. 1, 23).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

    Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW

    vgl. BVerfG, Entscheidungen vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377, vom 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 -, BVerfGE 21, 261, vom 29. November 1967 - 1 BvR 175/66 -, BVerfGE 22, 380, und vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 -, BVerfGE 30, 292, Beschlüsse vom 17. Dezember 1975 - 1 BvL 24/75 -, BVerfGE 41, 126, vom 4. Dezember 1979 - 2 BvR 64/78, 2 BvR 460/79 -, BVerfGE 53, 1, und vom 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301, Urteil vom 19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 -, BVerfGE 65, 196, Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 272, jeweils juris.
  • VGH Hessen, 11.01.1999 - 8 UE 3300/94

    Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen: hier bei Wärmelieferungen

    Dies ändert aber nichts daran, dass eine Verordnung, die 1953 keine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand hatte, trotz ihrer Beschränkung auf einen Teil des gesamten Preisstands zur Abwehr ernsthafter Gefahren für den gesamten Preisstand unerlässlich gewesen sein konnte, was nach § 2 Preisgesetz Voraussetzung für den Erlass einer auf diese Vorschrift gestützten Verordnung war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958, a.a.O., Seite 313/314, und Beschluss vom 4. Dezember 1979 - 2 BvR 64/78 und 460/79 -, BVerfGE 53, 1 ff., 16/17).

    Die Ermächtigung darf nicht zu einer aktiven, die Preis- und Wirtschaftsordnung umgestaltenden Wirtschaftspolitik benutzt werden (BVerfGE, Beschlüsse vom 12. November 1958, a.a.O., Seiten 313/314, und vom 4. Dezember 1979, a.a.O., Seiten 16/17).

  • BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92

    Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?

  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99

    Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge,

  • VG Köln, 08.09.2008 - 13 L 1123/08

    Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 10 S 745/17

    Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

  • BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 128.81

    Wasserversorgung als Aufgabe der Verbandsgemeinde

  • BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

    "Schulbuch-Preisbindung"; Preisbindungen bei Schulbuch-Sammelbestellungen der

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13

    Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011

  • StGH Bremen, 14.02.2000 - St 1/99

    Zur Geltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im plebiszitären

  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99

    Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die

  • VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96

    Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt;

  • OVG Thüringen, 13.04.1999 - 2 ZEO 18/99

    Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 42/99

    Grundrechtsberechtigung; Beschwerdebefugnis; Parteifähigkeit; Subsidiarität;

  • OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

    Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne

  • KG, 23.09.1983 - Kart 26/82
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