Rechtsprechung
BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 |
Mülheim-Kärlich
§ 80 VwGO, Subsidiarität der VB;
Art. 2 Abs. 2 GG, Schutzpflicht, Wesentlichkeitstheorie
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- DFR
Mülheim-Kärlich
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Genehmigung von Kernkraftwerken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Errichtungsgenehmigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht, 15.02.1980)
Kernenergie: Bürgerrechte und Behördenmacht
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Keine Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde vor verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheentscheidung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.1977 - 1 B 15/77
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 53, 30
- NJW 1980, 759
- DVBl 1980, 356
- DVBl 1980, 357
- DVBl 1980, 361
- DB 1980, 488
- DÖV 1980, 299
Wird zitiert von ... (427)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Gleichwohl wäre gegen ablehnende Entscheidungen im Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 123, § 146 Abs. 1 VwGO die Verfassungsbeschwerde zulässig gewesen (vgl. BVerfGE 51, 130 [138ff.]; 53, 30 [49, 52]; 54, 173 [190]).Angesichts der bereits dargelegten Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]; 63, 131 [143]).
Wieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und im Zusammenhang damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Pflicht zu verfahrensrechtlichen Vorkehrungen den Gesetzgeber zu diesen Regelungen von Verfassungs wegen zwingen, hängt von Art, Umfang und denkbaren Verwendungen der erhobenen Daten sowie der Gefahr ihres Mißbrauchs ab (vgl. BVerfGE 49, 89 [142]; 53, 30 [61]).
Der Rechtsweggarantie kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer staatlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (BVerfGE 35, 263 [274]; 51, 268 [284]; 53, 30 [67 f.]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Der Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerden steht nach gefestigter Rechtsprechung nicht entgegen, daß der Rechtsweg im Verfahren der Hauptsache nicht erschöpft ist; denn gegenüber diesem Verfahren ist das vorläufige Verfahren gemäß § 80 V VwGO rechtlich selbständig (BVerfGE 53, 30 [52]; 59, 63 [82] m.w.N).Schon der Bundesminister des Innern hat indessen zutreffend auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen, wonach auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität Verfassungsbeschwerden gegen letztinstanzliche Beschwerdeentscheidungen im summarischen Verfahren gemäß § 80 V VwGO ausnahmsweise dann als zulässig behandelt werden können, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und wenn diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 II BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (BVerfGE 53, 30 [53 f.]; 58, 257 [263]).
Nach gefestigter Rechtsprechung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis selbst nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens jedenfalls dann fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betraf (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 ff.]; 50, 244 [247 f.]; 53, 30 [54]).
Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisationsgestaltung und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).
Es kann dahinstehen, ob angesichts der erwähnten Besonderheiten auch die verfassungsgerichtliche Nachprüfung intensiver als sonst sein müßte (für den Normalfall vgl. BVerfGE 53, 30 [61 f.]).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Andererseits ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend in den Vordergrund des öffentlichen Bewusstseins getreten, dass es sich bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie um eine Hochrisikotechnologie handelt, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken und mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet ist (vgl. nur BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ).
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein, wenn Verletzungen bereits eingetreten sind, sondern ist auch in die Zukunft gerichtet (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ; 56, 54 ; 121, 317 ). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken; die Grundrechte beeinflus sen demgemäß nicht nur das gesamte materielle Recht, sondern auch das Verfahrensrecht, soweit dieses für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …
Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ) gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 30 ;… zur Frage eines originären Leistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vgl. auch Schmidt-Aßmann, Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen, 2001, S. 23 ff. m.w.N.). - BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
b) Im Bereich grundrechtlicher Teilhabeansprüche - gerade in Konkurrenzsituationen - erfordert die Verwirklichung des materiellen Grundrechtsgehalts eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung, denn sie kann Einfluss auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung haben (vgl. BVerfGE 39, 276 ; 52, 380 ; 53, 30 ; 73, 280 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Hier ist es erforderlich, eine Verfahrensordnung bereitzustellen, die an dieser Aufgabe orientiert und zugleich geeignet ist zu bewirken, was Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisten will (vgl. BVerfGE 53, 30 (65); 65, 76 (94), jeweils m.w.N.). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
dd) (1) Die gesetzliche Ausgestaltung des Entscheidungsfindungsprozesses zur Zulassung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen weist unter den Gesichtspunkten einer klaren Verteilung von Entscheidungsverantwortung wie auch der verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein transparentes und klares Verfahren, wie sie sich aus rechtsstaatlichen Grundsätzen und den Vorgaben für einen effektiven Grundrechtsschutz (vgl. BVerfGE 53, 30 ) - hier vor allem des Eigentumsgrundrechts - ergeben, Defizite auf. - BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
dd) Art. 2 Abs. 2 GG fordert darüber hinaus spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 53, 30 ; 113, 29 ; 124, 43 ; stRspr). - VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427
Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
- BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
- VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14
Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18
Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
- BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03
Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
- BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15
Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 6/21
- BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Streikeinsatz von Beamten
- BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 3/21
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
- BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
§ 611a BGB
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12
Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
- BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04
Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02
Zur Entscheidung nach BGB § 1628 bei Uneinigkeit der Eltern über die für die …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1655/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug nach nur telefonischer …
- BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14
Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
- BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
Rechtsschutz im Asylverfahren
- BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11
Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Altersruhegeld
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09
Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11
Stilllegung eines Kernkraftwerks
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ausschluss des Umgangs …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95
Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
- BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
- BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R
Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der …
- BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06
Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- BVerwG, 13.05.1998 - 6 C 12.98
Prüfungssäumnis und Mitteilungspflicht; Säumnis, Prüfungs- und …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
- BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; …
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- OLG Bremen, 18.08.2017 - 1 Ws 174/16
Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren …
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03
Nicht geschlechtsneutrale Ausschreibung einer Ausbildungsstelle und Garantie der …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
- BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
- BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78
Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …
- VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 39/15
Verfassungsbeschwerde subsidiär, wenn bei Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17
Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung; …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17
Nachbareilantrag gegen Pferdestall
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
- VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93
Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Einwender iSv AtVfV § 8 für die …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17
Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
- BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86
Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
- BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19
Adäquanz, allgemeine Deckungsmittel, Angemessenheit, Anpassungspflicht, Ansatz, …
- BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen …
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der …
- BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90
Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
- BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
- BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14
Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04
Verletzung des Elternrechts des Vaters aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch langfristige …
- BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08
Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
- BVerfG, 14.02.1996 - 1 BvR 961/94
Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG an die …
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89
Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81
Gesetzlicher Richter: Besorgins der Befangenheit - Funktionelle Zuständigkeit
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701
Kreisumlagebescheid aufgehoben
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09
Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 1465/05
Verletzung des Kindeswohls und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Kindes …
- BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Herausgabeverlangens der …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- BVerfG, 04.07.1996 - 1 BvR 1272/91
Die Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks ist erfolglos
- BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82
Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens
- BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Studienbewerbern
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1981 - 7 A 96/79
Rechtmäßigkeit der Ersten Teilgenehmigung des Ministeriums für Wirtschaft und …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91
Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
- VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1981 - 7 A 96/79
- BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Grenzgaragen
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2107/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11
Herbeiführung einer Beschlussfassung im CERN-Rat durch völkerrechtliche Mittel …
- VGH Hessen, 06.11.1989 - 8 TH 685/89
Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen
- BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82
Rechtsweg - Einsichtsrecht - Allgemeine Weisungen - Berechtigtes Interesse
- BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07
Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - …
- BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12
Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 827/98
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei der Aufrechterhaltung von …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Unzulässiger Eilantrag eines Strafgefangenen mit dem Ziel der Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19
Fortdauer der Auslieferungshaft von über einem Jahr (Auslieferungsersuchen der …
- VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2492/06
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
- VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95
Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und Gärtnerei; …
- BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88
Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …
- VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10
Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- VerfGH Bayern, 27.05.1987 - 7-VI-87
(Maßstäbe für die Verteilung von Sendezeit: Rundfunkfreiheit der Bayerischen …
- BVerfG, 04.10.1982 - 2 BvR 390/81
Subsidiaritä der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des Hauptsacheverfahrens im …
- VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19
Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
- StGH Hessen, 28.06.1988 - P.St. 1071
Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79
Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
- OVG Sachsen, 16.06.2011 - 2 A 822/10
Wiederholung der der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bei Vorliegen …
- BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87
Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
- BVerfG, 30.07.2020 - 2 BvR 1242/20
Fortdauer der Auslieferungshaft (Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung; …
- BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13
Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen
- BVerfG, 14.08.2001 - 2 BvR 1140/00
Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Handlungen, …
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- BVerwG, 25.06.1992 - 7 C 1.92
Fortgeltung der nach DDR-Recht erteilten, atomrechtlichen Genehmigungen für das …
- BVerwG, 02.06.1988 - 4 C 1.88
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20
Sanierungsanordnung
- VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18
Begründungsanforderungen an eine Rechtssatz-Popularklage
- VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 8/15
Hundehaltung; einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
- BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
Flugroutenfestlegung für den Flughafen Köln/Bonn verwaltungsgerichtlich nicht …
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
- OLG Brandenburg, 23.02.2018 - 13 WF 38/18
Sorgerechtsentzugsverfahren: Bewilligungsvoraussetzungen für …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88
Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
- BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 21/98
Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90
Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
- BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82
Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 713/00
Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen gemäß BVerfGG § …
- BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79
Abfindungsvertrag mit einer "Bürgerinitiative"
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
- VG Köln, 08.09.2008 - 13 L 1123/08
Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 19 A 546/02
Abwehranspruch von Friedhofsnachbarn?
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94
Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 23.89
Untertägige Erkundung eines Standortes - Eignung für die Sicherstellung und …
- BVerfG, 30.07.1987 - 1 BvR 494/86
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 72/04
Durchsuchung von Geschäftsräumen einer GmbH - Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03
Tegel II
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96
Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil …
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
- VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427
Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2003 - 2 M 273/02
Geruchsimmissionen aus Rübenerde-Kassetten auf Hopfenpflanzen nicht …
- BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- StGH Baden-Württemberg, 17.10.2011 - GR 5/11
Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässiges Organstreitverfahren gegen …
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90
Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.1987 - VerfGH 18/86
Volksbegehren zu einem Gesetz über die Überführung von Atomanlagen in …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 370/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestaltung eines …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
- LG Mainz, 19.06.1992 - 7 O 384/91
Aufhebung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung; Funktionslosigkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89
Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
- VGH Hessen, 21.10.2020 - 6 B 2381/20
Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im …
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11
Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08
Streit um Finanzausgleich
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03
Tegel I
- VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93
Außenstarterlaubnis; Außenlandeerlaubnis; Flugplatzzwang; Ausnahmecharakter der …
- OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88
Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei …
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
- OLG Brandenburg, 28.01.2022 - 9 WF 282/21
- VG Halle, 24.08.2010 - 2 A 278/08
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zerlegebetrieb - Nebeneinrichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
- VerfGH Sachsen, 20.04.2007 - 48-IV-07
Beschwerdebefugnis eines Bürgers gegen i.R.d. Kommunalaufsicht getroffene …
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- VG Gera, 04.09.1995 - 4 E 518/95
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- VGH Hessen, 21.07.1993 - 14 A 148/88
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung
- VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 1 B 11687/16
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze im rückwärtigen …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2003 - 20 D 180/97
Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln …
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
Pflanzenschutzrecht: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Begasung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1993 - 3 L 91/93
- OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91
Anhörung vor Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; …
- StGH Hessen, 12.11.1985 - P.St. 1035
Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der Hauptsache; Subsidiarität; …
- BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 131/14
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört die schlüssige Behauptung des …
- VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 352/10
Frage der entschuldigten Säumnis bei ärztlicher Prüfung wegen Krankheit
- VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03
Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
- BVerwG, 15.09.2004 - 7 B 75.04
Rechtmäßigkeit einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zum Betrieb der …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86
Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 A 2.19
Antrag eines Nießbrauchsberechtigten eines Einfamilienhausgrundstück zur …
- OLG Schleswig, 24.09.2020 - 11 U 61/20
Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 4 CS 16.1324
Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für …
- VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09
Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26
- VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
- OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90
Verfahrensfehler bei atomrechtlicher Genehmigung;; Ermessen; Genehmigung, …
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
- VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 1908/09
Säumnis beim schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung
- VG Düsseldorf, 25.02.2010 - 6 K 2481/08
Nachbarklage gegen "Kleine Düse" am Flughafen Mülheim/Essen erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 111/07
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei rechtswirksamer Verpflichtung des …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 2651/93
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
- BVerwG, 19.05.1988 - 7 B 215.87
Drittbetreiligung am abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.03.1985 - 7 B 64/84
- VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09
Verfahrenspfleger; Kindeswohl; Elternrecht; Rechtliches Gehör
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- VG Frankfurt/Main, 02.03.2001 - 3 G 501/01
Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Beeinträchtigung von Eigentumsgrundrechten
- VGH Hessen, 12.03.1996 - 14 TH 2775/94
Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83
Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
- VG Minden, 11.12.2001 - 3 K 2335/00
Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Friedhofs; Fehlen der erforderlichen …
- VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055
Verpflichtung der Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93
Klagebefugnis bei Einziehung einer Straße;; Anliegergebrauch; Einziehung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 2814/92
Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik …
- OVG Hamburg, 03.04.1992 - Bf IV 5/90
Einstweilige Anordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Widerspruch; Hilfe für …
- BVerfG, 06.07.1989 - 1 BvR 1171/88
Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05
Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und Berechnung der neuen Jahresleistung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1999 - 13 B 1812/99
Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung einer Entscheidung des …
- VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96
Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
- BVerfG, 25.01.1995 - 1 BvR 2225/93
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1991 - 22 A 1239/89
Prüfung; Formloses Vorverfahren; Berufsbezogene Prüfungsentscheidung; Ausschluß …
- VG Neustadt, 14.11.2012 - 5 L 798/12
US-Klinikum Weilerbach: BUND und Nabu haben mit ihrem Eilantrag Erfolg
- VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 1927/09
Säumnis des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung
- KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08
Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777
Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …
- VG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 K 6454/06
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Garage mit Satteldach; Verletzung …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1991 - 10 A 2111/87
Nutzung einer Außensportanlage; Zumutbarkeit für Bewohner; Reines Wohngebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90
Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 24.89
Genehmigung zum Bau einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- VGH Hessen, 07.01.1986 - 2 UE 2855/84
- VG Leipzig, 23.09.2015 - 1 K 913/13
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 96/01
- VGH Hessen, 04.02.1993 - 6 UE 1450/92
Fehlerhafte Zuteilung von Prüfungsaufgaben - Auswirkung auf das Prüfungsergebnis
- OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90
Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1991 - 22 A 962/91
Ladung; Mündliche Prüfung; Zweite juristische Staatsprüfung; Ladungsfrist; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1991 - 7 C 11749/90
Kernkraftwerk; Teilgenehmigung
- BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvR 414/89
Prüfungsumfang im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des …
- OVG Bremen, 02.12.1980 - 1 BA 25/80
Drittanfechtungsklage eines Stahlwerkes gegen eine Baugenehmigung; Bau eines …
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1986 - 20 A 119/85
Abfall; Abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren; Genehmigungsverfahren; …
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1068/80
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2002 - 14 K 7470/95
Straßenausbau; Pflasterung; Erschütterung; Folgenbeseitigungsanspruch; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 143/94
Nachbarlicher Abwehranspruch; Antennenträger; Telekom; Elektromagnetisches Feld
- ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88
Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
- VG München, 09.12.1980 - M 2782 I 80
Erfolgsaussichten einer Nachbarklage wegen der Verletzung von Verfahrensrechten; …
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 4 Nc 79/13
Vertrauensschutz; Überschreitung des Curricularnormwertes; Stauchungsfaktor
- VG Gießen, 14.12.2000 - 10 E 644/99
PLANGENEHMIGUNG; PLANFESTSTELLUNG; BAHNHALTEPUNKTE
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.1992 - 6 A 11484/91
Eigeschränkte Erlaubnis; Heilpraktiker
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.03.1990 - 7 M 10/90
Atomrecht: Öffentlichkeitsbeteiligung unter Einschluß von Bürgern der DDR; …
- BVerwG, 25.08.1983 - 9 CB 1011.81
Nichtzulassung der Revision - Anhörung eines Asylsuchenden
- VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82
Anspruch auf Baugenehmigung für Lagerhalle auf Kernforschungsgelände; …
- VerfGH Bayern, 05.12.1980 - 26-VI-80
- VGH Bayern, 21.11.1980 - 11 CS 80 D.61
Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Verwaltungsrichters wegen früherer …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.07.1980 - 7 B 86/77
Bindung der Wasserbehörde an eine atomrechtliche Standortgenehmigung; Befugnis …
- VG Saarlouis, 04.11.2009 - 1 K 173/08
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 8-IV-96
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1992 - 10 S 1350/92
Zum Anwendungsbereich der StrlSchV § 45; Drittschützende Wirkung der Vorschriften …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 22 R 60/19
- VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 15 K 08.01951
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Nicht sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 31/02
- VG Lüneburg, 19.08.2002 - 1 B 38/02
Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand nach "Standzeit" anhand einer …
- VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 33-IV-99
- OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1994 - 4 K 7/92
Begründung; Ermessensentscheidung; Heilung; Gefahr; Akute Gefahr; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1993 - 7 B 11225/93
Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Teilgenehmigung für ein …
- VG Freiburg, 16.11.1992 - 2 K 1359/92
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Nichtbesetzung einer Beamtenstelle; …
- VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84
Zulassung von Betriebsplänen für eine Erdöl-Erweiterungsbohrung; Erfordernis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 22 R 460/13
- SG Halle, 18.12.2007 - S 16 KR 263/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1985 - 7 A 28/84
- AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
- VG Lüneburg, 12.12.1997 - 1 B 85/97
Übertragung eines Dienstpostens; Treffen der Auswahl der Bewerber, die befördert …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1992 - 22 A 2592/92
- VG Freiburg, 17.04.1980 - VS. IV 171/78
Klage eines Mieters gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Grundstück des …