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   BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 643/77, 1 BvR 644/77   

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BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 643/77, 1 BvR 644/77 (https://dejure.org/1980,379)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1980 - 1 BvR 643/77, 1 BvR 644/77 (https://dejure.org/1980,379)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1980 - 1 BvR 643/77, 1 BvR 644/77 (https://dejure.org/1980,379)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 53, 336
  • NJW 1980, 1837
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Dabei steht ihm als letztes Mittel die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung, wenn die Verwaltungsgerichte sich seinem Vortrag, es handele sich um eine verfassungswidrige Enteignungsnorm, nicht anschließen (vgl. z.B. BVerfGE 45, 297 [346]; 53, 336 [349]).
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).
  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

    Beschlüsse von Kammern des BVerfG über die Ablehnung einer Annahme einer Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93b Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) lösen zwar ebenso wie die Entscheidungen der früheren Vorprüfungsausschüsse des BVerfG die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG nicht aus, weil ihr Entscheidungsausspruch unmittelbar keine Aussage zur Vereinbarkeit von gesetzlichen Bestimmungen mit dem GG trifft (BVerfGE 53, 336, 348; 92, 91, 107).
  • BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und

    Die Erhöhung des Nutzungsentgelts für die Zeit seit dem Jahre 1995 war weder ein Eingriff in schutzwürdiges Vertrauen noch ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, die zur Abmilderung eine Übergangsregelung hätte erforderlich machen können (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 21, 173 ; 53, 336 ; BVerwG, Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 - NVwZ 1994, S. 902).
  • VGH Hessen, 28.02.1994 - 12 UZ 2554/93

    Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren

    "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, die gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung entfalten können, sind nur Entscheidungen der beiden Senate, nicht dagegen Entscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 643/77 u. a. -, BVerfGE 53, 336).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93

    Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit

    Der Satzungsgeber kann zwar im Fall der Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen gehalten sein, eine angemessene Übergangsregelung zu treffen (BVerfG, Beschl. v. 15.02.1967 - 1 BvR 569, 589/62 -, BVerfGE 21, 173, 183; Urt. v. 08.02.1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 -, BVerfGE 43, 242, 288; Beschl. v. 12.03.1980 - 1 BvR 643-644/77 -, BVerfGE 53, 336, 351).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 10 S 1182/93

    Gewährung von Landeserziehungsgeld an den kinderbetreuenden Vater eines

    Sie schließt eine andere Sicht für den hier in Rede stehenden Bereich einer durch Verwaltungsvorschriften gesteuerten Vergabepraxis nicht aus, zumal die in § 31 Abs. 1 BVerfGG normierte Bindungswirkung nur Entscheidungen der Senate des Bundesverfassungsgerichts, nicht dagegen auch Entscheidungen der Kammern dieser Senate zukommt (BVerfGE 23, 191, 206 f.; 53, 336, 348).
  • BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

    Berufsausübungs- und Eigentumsrechte; Pharmazeutisches Unternehmen

    Zwar kann die Klägerin als inländische juristische Person des privaten Rechts (vgl § 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -) Trägerin dieser Grundrechte sein (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 74, 129, 148 f; zu Art. 14 Abs. 1 GG BVerfGE 53, 336, 345, jeweils mwN).
  • OVG Saarland, 24.07.1989 - 1 W 103/89

    Aussetzung der Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheides

    Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht keine absolute Grenze für sofort wirksame Steuererhöhungen in der Verdoppelung der Steuersätze gesehen, sondern selbst dann, wenn - anders als dies auf die Erhöhung von Steuern zutrifft - durch eine Rechtsänderung grundrechtlich geschützte Rechtspositionen betroffen werden, auf den breiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers verwiesen und seine Prüfung darauf beschränkt, ob bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten ist (so BVerfG, Entscheidungen vom 08.02.1977, BVerGE 43, 242 [288], und vom 12.03.1980 BVerfGE 53, 336 [351]).
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