Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 296 Abs 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften im Zivilprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 117
  • NJW 1980, 1737
  • NJW 1980, 1945 (Ls.)
  • DÖV 1981, 388
  • Rpfleger 1980, 334



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Wird zitiert von ... (88)  

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79  

    Präklusion I

    In diese Richtung wirkt einmal die Rechtsprechung, die sich mit der fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften befaßt und die im Rahmen des § 528 Abs. 3 ZPO für die Prüfung von Bedeutung ist, ob das erstinstanzliche Gericht das Vorbringen "zu Recht" zurückgewiesen hat (vgl. BVerfGE 51, 188; Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377]; ferner BGH, NJW 1980, S. 1105 und S. 1167).

    Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.]; Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377] zur Anwendung von Präklusionsvorschriften).

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05  

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung

    Dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran, seine Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; BVerfGK 6, 239 ).
  • BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82  

    Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen

    Auf diese Weise soll zu Straffung und Beschleunigung des Verfahrens beigetragen und der oft unerträglich langen Prozeßdauer entgegengewirkt werden (BVerfGE 54, 117, 126).

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Regelung bestehen nicht, da der Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend gewahrt bleibt (BVerfGE 54, 117, 123/124; 55, 72, 94).

    Hat die Partei ausreichend Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern, macht sie davon aber schuldhaft keinen Gebrauch, so wird Art. 103 Abs. 1 GG durch die Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht verletzt (BVerfGE 36, 92, 97/98; 54, 117, 123/124; 55, 72, 94).

    Vielmehr soll der Beklagte durch die drohende Zurückweisung fristwidrigen Vorbringens nachdrücklich veranlaßt werden, dem Gericht den gesamten Streitstoff so rechtzeitig zu unterbreiten, daß auch der frühe erste Verhandlungstermin sachdienlich vorbereitet werden kann (vgl. BVerfGE 54, 117, 126).

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