Volltextveröffentlichungen (6)

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  Kunstkritik

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  Kunstkritik

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Kunstkritik

  Art. 5 Abs. 1 GG

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Zulässigkeit wertender Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrecht auf Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Meinungsfreiheit - Geistige Auseinandersetzung - Politik - Auslegung - Meinungsfreiheit beschränkende Gesetze - Zulässigkeit öffentlicher Kritik - Überhöhte Anforderungen - Unvereinbarkeit mit Art. 5 GG

Papierfundstellen

• BVerfGE 54, 109
• BVerfGE 54, 129
• NJW 1980, 2069
• VersR 1980, 1153
• DÖV 1980, 759
• afp 1980, 147
• afp 1981, 268

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Wird zitiert von ... (105)  

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

  'Soldaten sind Mörder'

  Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06  

  Fraport

  a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ).
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

  Störerhaftung von Forenbetreibern

  Der Kläger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grundsätzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257; BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980).

 
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 …

  Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; stRspr).
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ).

  In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 66, 116 ; 82, 272 ).

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ), ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden.

• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07  

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

  Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; stRspr).
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11  

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …

  Dabei kommt es - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - auch nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer seine Kritik auch anders hätte formulieren können, da auch die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 76, 171 ).
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77  

  Eppler

  Für eine weitergehende Prüfung (…vgl. BVerfG aaO [149]; Beschluß vom 13. Mai 1980 - 1 BvR 103/77 -, Umdruck S 8 f.) ist hier kein Raum: Zwar kann es bei einer abweisenden Entscheidung nicht darauf ankommen, ob das Klagebegehren nur auf Unterlassung oder aber auf Widerruf oder die Zahlung eines Schmerzensgeldes gerichtet war; doch kann das sachliche Gewicht der von dem Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechtsbeeinträchtigung keinen Anlaß geben, über den dargelegten grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen.
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94  

  Auschwitzlüge

  Eine Meinungsäußerung verliert den grundrechtlichen Schutz nicht dadurch, daß sie scharf oder verletzend formuliert ist (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79  

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Sie hängen namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab: Je mehr eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (BVerfGE 54, 129 (135) - Kunstkritik - m. w. N.).

  Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, namentlich im öffentlichen Meinungskampf, grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 (139)); die Frage kann nur sein, ob und inwieweit die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) hier Grenzen ziehen können.

  b) Das Oberlandesgericht hat ferner außer Betracht gelassen, daß es für die Zuordnung von Meinungsfreiheit und beschränkendem Gesetz wesentlich darauf ankommt, ob und in welchem Ausmaß der von herabsetzenden Äußerungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozeß öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat (BVerfGE 54, 129 (138)).

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81  

  Springer/Wallraff
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13  

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89  

  Postmortale Schmähkritik
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81  

  Standesrichtlinien
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16  

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10  

  Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84  

  Schubart
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16  

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78  

  Böll
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97  

  Behauptung eines Schenkungsversprechens
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91  

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91  

  DGHS
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90  

  TITANIC/'geb. Mörder'
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93  

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88  

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93  

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80  

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09  

  Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen …
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93  

  Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88  

  Briefüberwachung
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13  

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12  

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11  

  Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97  

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14  

  Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83  

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80  

  Kredithaie
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91  
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02  

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85  

  Abwehr rufschädigender Äußerungen
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13  

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82  

  Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10  

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09  

  Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91  

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08  

  OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter …
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95  

  Ablehnung der Besuchserlaubnis für einen ausländischen Journalisten bei einem …
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89  

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• LG Augsburg, 19.03.2013 - 1 Qs 151/13  

  Beschlagnahme von Nutzerdaten im Internetforum einer Zeitung
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06  

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99  

  Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00  

  Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ; …
• LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1147/09  

  Satirische Darstellung unterfällt ohne bestehendes öffentliches Interesse nicht …
• LG Trier, 29.08.1991 - 6 O 130/91  

  Klage auf Fortbestand einer sogenannten Befriedigungsverfügung bzw. …
• BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80  

  Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08  

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92  

  Peter Gauweiler
• LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13  

  Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97  

  Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 520/84  

  Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - "Mit Bertolt …
• OLG Köln, 20.02.2001 - 15 U 127/00  

  Medienrecht: Offenlegung von Straftaten unter Namensnennung des Täters
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09  

  Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
• LG Köln, 29.04.2014 - 155 Ns 155/12  

  Beleidigung eines Demonstranten durch die Bezeichnung als "Obergauleiter der …
• VG Münster, 19.11.2013 - 1 K 1589/12  
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 16 U 257/06  

  Bei der Äußerung, ein Autor sei eine "Kapazität für angewandte Judeophobie" kann …
• OLG Dresden, 16.09.1994 - 5 U 1423/93  

  Zulässigkeit kritisierender Äußerungen als Reaktion auf eine zuvor vom …
• AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14  

  Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
• AG Backnang, 01.07.2014 - 2 Cs 96 Js 69894/13  

  Üble Nachrede, alkoholisierter Polizeibeamter
• OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96  
• LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG München, 27.09.1990 - 29 U 2750/90  
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86  

  Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
• LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09  

  §§ 823, 1004 BGB; §§ 186, 185 StGB; §§ 925, …
• LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08  

  Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96  
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94  
• KG, 11.06.1999 - 9 W 2247/99  

  Abwehr ehrverletzender Äußerungen zur Vermeidung der Kostenfolge gemäß § 93 …
• LG Köln, 05.09.2012 - 28 O 178/12  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Geschäftsführers des Tierschutzvereins …
• LG Köln, 11.07.2012 - 28 O 133/12  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung bzgl. Mitteilung eines …
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09  
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06  
• LG Düsseldorf, 17.01.2007 - 12 O 72/06  
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05