Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Kunstkritik

• openjur.de

  Kunstkritik

• Telemedicus

  Kunstkritik

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Kunstkritik

  Art. 5 Abs. 1 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Zulässigkeit wertender Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrecht auf Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Meinungsfreiheit - Geistige Auseinandersetzung - Politik - Auslegung - Meinungsfreiheit beschränkende Gesetze - Zulässigkeit öffentlicher Kritik - Überhöhte Anforderungen - Unvereinbarkeit mit Art. 5 GG

Papierfundstellen

• BVerfGE 54, 109
• BVerfGE 54, 129
• NJW 1980, 2069
• VersR 1980, 1153
• DÖV 1980, 759
• afp 1980, 147
• afp 1981, 268

Wird zitiert von ... (109)  

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …

  Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; stRspr).

 
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

  Störerhaftung von Forenbetreibern

  Der Kläger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grundsätzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257; BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980).
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …

  Dabei kommt es - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - auch nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer seine Kritik auch anders hätte formulieren können, da auch die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 76, 171 ).
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler

  Für eine weitergehende Prüfung (…vgl. BVerfG aaO [149]; Beschluß vom 13. Mai 1980 - 1 BvR 103/77 -, Umdruck S 8 f.) ist hier kein Raum: Zwar kann es bei einer abweisenden Entscheidung nicht darauf ankommen, ob das Klagebegehren nur auf Unterlassung oder aber auf Widerruf oder die Zahlung eines Schmerzensgeldes gerichtet war; doch kann das sachliche Gewicht der von dem Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechtsbeeinträchtigung keinen Anlaß geben, über den dargelegten grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen.
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ).

  In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 66, 116 ; 82, 272 ).

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ), ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden.

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Eine Meinungsäußerung verliert den grundrechtlichen Schutz nicht dadurch, daß sie scharf oder verletzend formuliert ist (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Sie hängen namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab: Je mehr eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (BVerfGE 54, 129 (135) - Kunstkritik - m. w. N.).

  Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, namentlich im öffentlichen Meinungskampf, grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 (139)); die Frage kann nur sein, ob und inwieweit die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) hier Grenzen ziehen können.

  b) Das Oberlandesgericht hat ferner außer Betracht gelassen, daß es für die Zuordnung von Meinungsfreiheit und beschränkendem Gesetz wesentlich darauf ankommt, ob und in welchem Ausmaß der von herabsetzenden Äußerungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozeß öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat (BVerfGE 54, 129 (138)).

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff

  Auch einzelne Auslegungsfehler sind zu berücksichtigen, sofern das Urteil auf ihnen beruht (vgl. BVerfGE 54, 129 [136] - Kunstkritik - m. w. N.; 54, 208 [217]).

  Handelt es sich bei diesen im Einzelfall um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 GG nicht vereinbar (BVerfGE 54, 129 [137] m. w. N.).

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

  Behauptung eines Schenkungsversprechens
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  DGHS
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92

  Soldaten sind Mörder
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

  TITANIC/'geb. Mörder'
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93

  Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11

  Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14

  Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
• BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85

  Abwehr rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80

  Kredithaie
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82

  Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09

  Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08

  Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
• LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13

  Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95

  Ablehnung der Besuchserlaubnis für einen ausländischen Journalisten bei einem …
• LG Augsburg, 19.03.2013 - 1 Qs 151/13

  Beschlagnahme von Nutzerdaten im Internetforum einer Zeitung
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00

  Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ; …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18

  Beleidigung, Flietzpiepe, Urteilsanforderungen
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99

  Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu …
• LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1147/09

  Satirische Darstellung unterfällt ohne bestehendes öffentliches Interesse nicht …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• VG Münster, 19.11.2013 - 1 K 1589/12

  Nichtbestehender Anspruch auf Wiederherstellung und Entsperrung einer Domain …
• BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80

  Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Peter Gauweiler
• LG Trier, 29.08.1991 - 6 O 130/91

  Klage auf Fortbestand einer sogenannten Befriedigungsverfügung bzw. …
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97

  Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• AG Backnang, 01.07.2014 - 2 Cs 96 Js 69894/13

  Üble Nachrede, alkoholisierter Polizeibeamter
• LG Köln, 29.04.2014 - 155 Ns 155/12

  Beleidigung eines Demonstranten durch die Bezeichnung als "Obergauleiter der …
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 520/84

  Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - "Mit Bertolt …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14

  Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
• OLG Köln, 20.02.2001 - 15 U 127/00

  Medienrecht: Offenlegung von Straftaten unter Namensnennung des Täters
• LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09

  Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 16 U 257/06

  Bei der Äußerung, ein Autor sei eine "Kapazität für angewandte Judeophobie" kann …
• OLG Dresden, 16.09.1994 - 5 U 1423/93

  Zulässigkeit kritisierender Äußerungen als Reaktion auf eine zuvor vom …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86

  Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
• LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09

  §§ 823, 1004 BGB; §§ 186, 185 StGB; §§ 925, …
• OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96
• LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG München, 27.09.1990 - 29 U 2750/90
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• KG, 11.06.1999 - 9 W 2247/99

  Abwehr ehrverletzender Äußerungen zur Vermeidung der Kostenfolge gemäß § 93 …
• OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96
• LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08

  Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
• LG Köln, 05.09.2012 - 28 O 178/12

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Geschäftsführers des Tierschutzvereins …
• LG Köln, 11.07.2012 - 28 O 133/12

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung bzgl. Mitteilung eines …
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06
• LG Düsseldorf, 17.01.2007 - 12 O 72/06
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
• OLG Köln, 08.09.1998 - 15 U 89/98