Volltextveröffentlichungen (6)

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  Kunstkritik

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  Kunstkritik

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Kunstkritik

  Art. 5 Abs. 1 GG

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Zulässigkeit wertender Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrecht auf Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Meinungsfreiheit - Geistige Auseinandersetzung - Politik - Auslegung - Meinungsfreiheit beschränkende Gesetze - Zulässigkeit öffentlicher Kritik - Überhöhte Anforderungen - Unvereinbarkeit mit Art. 5 GG

Verfahrensgang

• LG Hannover, 26.11.1975 - 13 O 82/75
• OLG Celle, 08.12.1976 - 13 U 84/76
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 54, 129
• NJW 1980, 2069
• VersR 1980, 1153
• afp 1980, 147
• afp 1981, 268

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Wird zitiert von ... (99)  

• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

  Störerhaftung von Forenbetreibern

  Der Kläger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grundsätzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257; BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06  

  Fraport

  a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

  'Soldaten sind Mörder'

  Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 [138 f.]; 61, 1 [7 f.]).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136 ff.]; 61, 1 [6, 9 f.]; 82, 43 [50]; 82, 272 [280]; 85, 1 [13 f.]).

 
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ).

  In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 66, 116 ; 82, 272 ).

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ), ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden.

• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84  

  Schubart

  Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 54, 129 [137]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]).

  Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn diese Kritik in scharfer und überspitzter Form vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]; 54, 129 [139]).

  Bei den Reden des Beschwerdeführers, die zu seiner Verurteilung wegen Landfriedensbruchs geführt haben, handelt es sich um typische Beiträge zur politischen Auseinandersetzung, an die im Interesse einer freien Meinungsbildung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen, auch wenn sie in scharfer und überspitzter Form erfolgen (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]; 54, 129 [139]).

• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89  

  Postmortale Schmähkritik

  Beiträge zur Auseinandersetzung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage genießen stärkeren Schutz als Äußerungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 66, 116 ).

  Insbesondere muß in der öffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf, auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ).

  Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 54, 129 ; 60, 234 ; 68, 226 ).

  Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (…vgl. BGH, NJW 1974, S. 1762 f.;… Lenckner, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 23. Aufl., § 193 Rdnr. 16 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 54, 129 ).

• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07  

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

  Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; stRspr).
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter

  Für die Beurteilung der Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG kommt es ferner maßgeblich darauf an, ob und in welchem Ausmaß der von den Äußerungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozess öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat (BVerfGE 54, 129, 138).
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79  

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Sie hängen namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab: Je mehr eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (BVerfGE 54, 129 (135) - Kunstkritik - m. w. N.).

  Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, namentlich im öffentlichen Meinungskampf, grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 (139)); die Frage kann nur sein, ob und inwieweit die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) hier Grenzen ziehen können.

  b) Das Oberlandesgericht hat ferner außer Betracht gelassen, daß es für die Zuordnung von Meinungsfreiheit und beschränkendem Gesetz wesentlich darauf ankommt, ob und in welchem Ausmaß der von herabsetzenden Äußerungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozeß öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat (BVerfGE 54, 129 (138)).

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81  

  Standesrichtlinien

  Nicht entscheidend kann sein, ob ein Anwalt seine Kritik anders hätte formulieren können; denn grundsätzlich unterliegt auch die Form der Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 54, 129 [138 f.]).
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93  

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94  

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93  

  Plakataktion von Greenpeace gegen die Hoechst AG und deren früheren …
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13  

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88  

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77  

  Eppler
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91  

  DGHS
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78  

  Böll
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97  

  Behauptung eines Schenkungsversprechens
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80  

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10  

  Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09  

  Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen …
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16  

  Inzucht und Produkte: Ist der Beleidigte der Beleidiger?
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91  

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Beleidigung, freie Meinungsäußerung
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90  

  TITANIC/'geb. Mörder'
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97  

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88  

  Briefüberwachung
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91  
• BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85  

  Abwehr rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80  

  Kredithaie
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02  

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12  

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93  

  Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13  

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11  

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82  

  Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14  

  Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83  

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10  

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95  

  Ablehnung der Besuchserlaubnis für einen ausländischen Journalisten bei einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09  

  Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08  

  OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter …
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91  

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89  

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11  

  Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• LG Augsburg, 19.03.2013 - 1 Qs 151/13  

  Beschlagnahme von Nutzerdaten im Internetforum einer Zeitung
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• LG Trier, 29.08.1991 - 6 O 130/91  

  Klage auf Fortbestand einer sogenannten Befriedigungsverfügung bzw. …
• BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80  

  Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06  

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1147/09  

  Satirische Darstellung unterfällt ohne bestehendes öffentliches Interesse nicht …
• OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00  
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13  

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08  

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• OLG Köln, 20.02.2001 - 15 U 127/00  

  Medienrecht: Offenlegung von Straftaten unter Namensnennung des Täters
• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97  

  Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92  

  Peter Gauweiler
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• OLG Dresden, 16.09.1994 - 5 U 1423/93  

  Zulässigkeit kritisierender Äußerungen als Reaktion auf eine zuvor vom …
• OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96  
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09  

  Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
• LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG München, 27.09.1990 - 29 U 2750/90  
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86  

  Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
• LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13  

  Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma
• LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09  

  §§ 823, 1004 BGB; §§ 186, 185 StGB; §§ 925, …
• LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08  

  Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96  
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 16 U 257/06  

  Bei der Äußerung, ein Autor sei eine "Kapazität für angewandte Judeophobie" kann …
• KG, 11.06.1999 - 9 W 2247/99  

  Abwehr ehrverletzender Äußerungen zur Vermeidung der Kostenfolge gemäß § 93 …
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94  
• AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14  

  Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
• AG Backnang, 01.07.2014 - 2 Cs 96 Js 69894/13  

  Üble Nachrede, alkoholisierter Polizeibeamter
• LG Köln, 05.09.2012 - 28 O 178/12  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Geschäftsführers des Tierschutzvereins …
• LG Köln, 11.07.2012 - 28 O 133/12  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung bzgl. Mitteilung eines …
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09  
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06  
• LG Düsseldorf, 17.01.2007 - 12 O 72/06  
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05  
• OLG Köln, 08.09.1998 - 15 U 89/98