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   BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79   

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https://dejure.org/1980,54
BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79 (https://dejure.org/1980,54)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.1980 - 2 BvR 854/79 (https://dejure.org/1980,54)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 1980 - 2 BvR 854/79 (https://dejure.org/1980,54)
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Taubenfütterungsverbot

Art. 2 Abs. 1 GG, Bestimmtheit der Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen;

Verhältnismäßigkeit;

(hier nicht berührter) unantastbarer Bereich der privaten Lebensgestaltung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Taubenfütterungsverbot

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; OWiG § 79 Abs. 1 § 80 Abs. 1
    Allgemeine Handlungsfreiheit und Taubenfütterungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 143
  • NJW 1980, 2572
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi 64/20

    Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen

    Gerade angesichts des dort ebenfalls erwähnten Umstands, dass nicht jede staatliche Reaktion auf jede denkbare Gefahrenlage durch typisierte Standardbefugnisse abzubilden ist, sind Generalklauseln notwendig und im Grundsatz auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit die ihnen begriffsnotwendig eigene tatbestandliche Weite durch Anwendung bestimmter Rechtsgrundsätze eingehegt wird (zur polizeirechtlichen Generalklausel: BVerwGE 115, 189 unter Hinweis auf BVerfGE 54, 143 ; vgl. auch BVerfG DVBl 2001, 558 .).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist allerdings nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 54, 143 ; 80, 137 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. etwa BVerfG Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 ; Beschluss vom 23. Mai 1980 - 2 BvR 854/79 - BVerfGE 54, 143 ; Beschluss vom 21. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - BVerfGE 96, 375 .
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