Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79   

Taubenfütterungsverbot

Art. 2 Abs. 1 GG, Bestimmtheit der Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen;

Verhältnismäßigkeit;

(hier nicht berührter) unantastbarer Bereich der privaten Lebensgestaltung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Taubenfütterungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Handlungsfreiheit und Taubenfütterungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 143
  • NJW 1980, 2572



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05  

    Roman Esra

    Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass wegen der besonderen Nähe zur Menschenwürde ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 6, 389 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 35, 35 ; 38, 312 ; 54, 143 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 89, 69 ; 109, 279 ).
  • BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR

    Vor diesem Hintergrund hätte sich der Beschwerdeführer - soweit er die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes rügt - intensiv mit der Frage befassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine Norm wegen zu weiter Auslegungsspielräume und trotz bestehender Konkretisierungsmöglichkeiten durch die Rechtsprechung (vgl. zu der sehr viel offener formulierten polizeirechtlichen Generalklausel BVerfGE 54, 143 ) als nicht hinreichend bestimmt anzusehen ist.
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

    Cannabis

    Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist allerdings nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 54, 143 ; 80, 137 ).
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