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   BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75   

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https://dejure.org/1980,171
BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75 (https://dejure.org/1980,171)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.1980 - 1 BvR 23/75 (https://dejure.org/1980,171)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 1980 - 1 BvR 23/75 (https://dejure.org/1980,171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung (Kassenarzt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; RVO § 368n Abs. 5
    Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten über das Prüfungsverfahren seiner Kassenärztlichen Vereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitteilung von Prüfungsergebnissen - Abrechnungsverfahren - Kassenärztliche Vereinigung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 224
  • NJW 1980, 1900
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

    Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung

    Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469).
  • BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

    Sozietätswechsel

    Die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 [235]; 97, 12 [27]).
  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Solche Regelungen können grundsätzlich auch durch Satzungen getroffen werden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 54, 224 ).
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