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   BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,57
BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 (https://dejure.org/1980,57)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 (https://dejure.org/1980,57)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 (https://dejure.org/1980,57)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Berufsvormund

    Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 251
  • NJW 1980, 2179
  • MDR 1980, 995
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

    Geldwäsche

    Sie verbürgt außerdem das Recht, für die berufliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 88, 145 ; 101, 331 ).
  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise

    Denn bei dem gesamten Betreuungsrecht handelt es sich um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 8 und vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 13 mwN; vgl. auch BVerfG Beschluss vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - juris Rn. 16 sowie BVerfG NJW 1980, 2179 zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Bei der gesetzlichen Neuregelung lag es in der Absicht des Gesetzgebers, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 54, 251) unter Beachtung von Finanzierungsproblemen nachzukommen (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 87 f., S. 110 f.).

    Seine Höhe richtet sich nach der Zeugenentschädigung und nicht nach der erheblich höheren Entschädigung für Sachverständige, die das Bundesverfassungsgericht für naheliegend gehalten hatte (vgl. BVerfGE 54, 251 ).

    Diese Entscheidungen entsprächen nicht den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (vgl. BVerfGE 54, 251).

    Hier brauchte er schon deshalb nicht allein auf Marktmechanismen zu vertrauen, weil er auch die Interessen der vermögenslosen Betreuten zu wahren hatte, für die dann nur die sehr wahrscheinlich gänzlich überlastete Betreuungsbehörde geblieben wäre (vgl. BVerfGE 54, 251 ).

    b) Die Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher für gerechtfertigt gehalten (vgl. BVerfGE 54, 251 ; 68, 237 ).

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