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   BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79   

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https://dejure.org/1980,15
BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79 (https://dejure.org/1980,15)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79 (https://dejure.org/1980,15)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 (https://dejure.org/1980,15)
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Annahmerevision

§ 554b ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Ablehnung der Annahme der Revision setzt auch mangelnde Erfolgsaussicht voraus, Nichtannahme der Revision darf keine Ermessensentscheidung sein, Art. 3 GG, Gleichheit vor dem Gesetz;

Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Ablehnung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20; ZPO § 546 § 554b Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Annahme einer Revision im Zivilprozeßrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 277
  • NJW 1981, 39
  • ZIP 1980, 1137
  • MDR 1981, 202
 
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Wird zitiert von ... (1939)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

    I. 1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Für die Gerichte bindend sind nach Art. 20 Abs. 3 GG allein vom Parlament verabschiedete Gesetze, nicht jedoch Rechtsansichten, die in einer Gesetzesbegründung enthalten sind, die sich auf die Änderung anderer Vorschriften bezieht als die im konkreten Fall anzuwendenden (Florstedt, FR 2016, 641, 650; vgl. auch schon BVerfG, Beschluss vom 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79, juris Rn. 60).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

    Die Grenzen der Auslegung von Verfassungsrecht liegen auch für eine durch Verfassungsänderung geschaffene Norm dort, wo einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Vorschrift ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmt oder das normative Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerfGE 11, 77 ; 33, 52 ; 54, 277 ; 82, 1 ).