Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80, 1 BvR 181/80, 1 BvR 182/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wirtschaftsasyl

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage des Asylrechts bei Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Politische Verfolgung - Eingriffe und Beeinträchtigungen - Intensität - Verletzung der Menschenwürde - Asylsuchender - Ausweglose Lage

  • hjil.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 341
  • BVerfGE 94, 341
  • BVerwGE 54, 341
  • NJW 1980, 2641
  • MDR 1981, 115
  • DVBl 1981, 185
  • DÖV 1981, 21



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Wird zitiert von ... (1274)  

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung des Begriffs der politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. ausgeführt, dem Asylgrundrecht liege die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, kein Staat habe das Recht, Leib, Leben oder persönliche Freiheit aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in der politischen Überzeugung, in der religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren Merkmalen lägen (vgl. BVerfGE 80, 315 ; siehe auch schon BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    cc) Auch wenn bei der Ausgestaltung des Asylverfahrens verfassungsrechtlich abgestützte Gemeinwohlbelange berücksichtigt werden, muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß der Staat den wirklich Verfolgten ein Bleiberecht zum Schutz vor politischer Verfolgung in ihren Heimatstaaten gewährt (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ; 80, 315 ).
  • BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus;

    Damit umfasst das Asylrecht etwa auch Personen, die eine schwere nichtpolitische Straftat begangen haben, wenn sie bei einer Rückkehr aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit ausgesetzt wären, und kann auch dann bestehen, wenn die Eigenschaft des "politischen Flüchtlings" nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 193/57 - BVerfGE 9, 174 und vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - BVerfGE 54, 341 ).
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