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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Rechtsinstitut - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsschutzgarantien - Auslegung der verfahrensrechtlichen Vorschriften

Papierfundstellen

• BVerfGE 54, 80
• Rpfleger 1980, 269

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Wird zitiert von ... (60)  

• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03  

  Wiedereinsetzung

  Dies gilt auch für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 54, 80 ).
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99  

  Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in …

  Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die Postlaufzeit nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post bemessen ist (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 54, 80 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 1952;… 2. Kammer des Ersten Senats, a.a.O., S. 2547).
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83  

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  In den Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, so daß bei der Anwendung des § 233 ZPO die Anforderungen daran nicht überspannt werden dürfen, was der Betroffene veranlaßt haben und vorbringen muß, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 (84) m. w. N.; st. Rspr.).

 
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10  

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

  Dies gilt insbesondere in den Fällen des ersten Zugangs zum Gericht, in denen das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unmittelbar der Verwirklichung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtsschutzgarantien dient (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 54, 80 ; 67, 208 ).
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …

  In den Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, so dass bei der Anwendung des § 233 ZPO die Anforderungen daran nicht überspannt werden dürfen, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 ; 67, 208 ; stRspr).
• BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93  

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …

  Differenzierungen danach, ob die Verzögerung auf einer zeitweise besonders starken Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post, etwa vor Feiertagen, oder auf einer verminderten Dienstleistung, etwa an Wochenenden, oder auf der Nachlässigkeit eines Bediensteten beruht, sind daher unzulässig (BVerfGE 54, 80 [84]; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 1992, NJW 1992, 1952 ).
• BVerfG, 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 durch Versagung der …

  Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was die Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 ).

  Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die gewöhnliche Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 54, 80 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -, NJW 1995, S. 2546 f. …und vom 11. November 1999 - 1 BvR 762/99 -, VersR 2000, S. 469 f.).

• LSG Bayern, 23.04.2018 - L 12 RF 4/18  

  Vergütung als Sachverständiger

  Die Anforderungen an die Wiedereinsetzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Gerichts bei der Prüfung, ob eine für die Wiedereinsetzung erforderliche Tatsache glaubhaft gemacht ist, dürfen nicht überspannt werden, um den in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verankerten Justizgewährungsanspruch nicht ins Leere laufen zu lassen oder unzulässig einzuschränken (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 02.07.1974, Az.: 2 BvR 32/74, vom 03.06.1975, Az.: 2 BvR 457/74, vom 15.04.1980, Az.: 2 BvR 461/79, vom 26.04.2004, Az.: 1 BvR 1819/00, vom 04.05.2004, Az.: 1 BvR 1892/03, vom 27.09.2012, Az.: 2 BvR 1766/12, und vom 18.10.2012, Az.: 2 BvR 2776/10).
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R  

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige …

  Ein Verschulden des Klägers iS des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegt auch nicht in der Absendung des Zulassungsantrages erst am 28. Dezember 1998, denn der Teilnehmer im Rechtsverkehr darf sich auf die von der Deutschen Post bekannt gegebenen Postlaufzeiten verlassen (BVerfG, stRspr, vgl zB BVerfGE 53, 148, 151; 54, 80, 84; 62, 334, 336 f).

  Dies gilt auch in Stoßzeiten wie zB der Zeit um Weihnachten und zur Jahreswende (siehe zB BVerfGE 53, 25, 29; 54, 80, 84).

• BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist (vgl. BVerfGE 41, 23 [28]; 54, 80 [86]).

  Wenn das Landesarbeitsgericht diese Auskunft nicht für ausreichend hielt, hätte es eine ergänzende Auskunft einholen müssen (vgl. BVerfGE 41, 23 [28]; 54, 80 [86]).

• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92  

  Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 121/98  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …
• BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93  

  Wiedereinsetzung bei Poststreik
• BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13  

  Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung
• BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten …
• LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
• BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13  

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• BSG, 24.01.2018 - B 5 R 238/17 B  
• LSG Bayern, 13.11.2012 - L 15 SF 168/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen eines Untersuchungstermins - …
• OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08  

  Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• BVerfG, 11.06.1993 - 1 BvR 1240/92  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen …
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 36/03  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …
• BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 453/93  

  Zahlung eines Nachteilsausgleichs
• LSG Bayern, 15.12.2014 - L 15 SF 213/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 78/08  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantien …
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage …
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
• OLG Celle, 21.04.2004 - 3 U 273/03  

  Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: …
• BFH, 21.07.1987 - VIII R 302/82  

  Unverschulden der Fristversäumung durch Verzögerung in der Briefbeförderung oder …
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614  

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten
• BAG, 27.01.1993 - 5 AZR 397/92  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Poststreik
• FG Hamburg, 04.06.2002 - III 128/01  

  Versäumung der Veranlagungs-Antragsfrist, unzuständiges Amt:
• VerfGH Berlin, 06.05.1998 - VerfGH 37/96  

  Verwerfung der Wiedereinsetzung und des Einspruchs im OWiG-Verfahren verstößt …
• FG Hamburg, 07.05.1996 - II 100/95  

  Rechtzeitigkeit der Klageerhebung; Glaubhaftmachung der Absendung eines …
• OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12  

  Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
• StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213  

  Rechtliches Gehör; Rechtsweggarantie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 112.83  

  Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
• BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 111.83  

  Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83  

  Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
• BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 111.83  

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Versäumung der Frist …
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 113/01  

  Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, § 410 Abs 1 StPO, § 44ff …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97  
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1996 - 5 S 2457/95  

  Wiedereinsetzung: Verzögerung der Briefbeförderung - keine Nachfragepflicht des …
• BFH, 09.10.1991 - II R 27/91  

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
• LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15  

  Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 102-IV-12  
• LAG Hessen, 21.02.1991 - 12 TaBV 109/90  

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 32-IV-13  
• BVerwG, 01.12.1982 - 1 WB 148.81  

  Rechtsmittel
• VerfGH Sachsen, 20.08.1997 - 15-IV-97