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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsinstitut - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsschutzgarantien - Auslegung der verfahrensrechtlichen Vorschriften

Papierfundstellen

• BVerfGE 54, 80
• Rpfleger 1980, 269

Wird zitiert von ... (61)

• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

  Dies gilt insbesondere in den Fällen des ersten Zugangs zum Gericht, in denen das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unmittelbar der Verwirklichung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtsschutzgarantien dient (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 54, 80 ; 67, 208 ).
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung

  Dies gilt auch für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 54, 80 ).
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …

  In den Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, so dass bei der Anwendung des § 233 ZPO die Anforderungen daran nicht überspannt werden dürfen, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 ; 67, 208 ; stRspr).

 
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99

  Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in …

  Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die Postlaufzeit nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post bemessen ist (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 54, 80 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 1952;… 2. Kammer des Ersten Senats, a.a.O., S. 2547).
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  In den Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, so daß bei der Anwendung des § 233 ZPO die Anforderungen daran nicht überspannt werden dürfen, was der Betroffene veranlaßt haben und vorbringen muß, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 (84) m. w. N.; st. Rspr.).
• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Vorschriften dürfen, soweit hiervon der "erste Zugang" zu Gericht abhängt, die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlaßt haben und vorbringen muß, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 40, 88 [91]; 41, 323 [326 f.]; 54, 80 [84]; 67, 208 [212 f.]).

  Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Deutschen Bundespost darüber einzuholen, wie lang die Postlaufzeit nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall bemessen war (vgl. BVerfGE 41, 23 [28]; 54, 80 [86]).

• BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …

  Differenzierungen danach, ob die Verzögerung auf einer zeitweise besonders starken Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post, etwa vor Feiertagen, oder auf einer verminderten Dienstleistung, etwa an Wochenenden, oder auf der Nachlässigkeit eines Bediensteten beruht, sind daher unzulässig (BVerfGE 54, 80 [84]; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 1992, NJW 1992, 1952 ).
• BVerfG, 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 durch Versagung der …

  Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was die Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 ).

  Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die gewöhnliche Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 54, 80 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -, NJW 1995, S. 2546 f. …und vom 11. November 1999 - 1 BvR 762/99 -, VersR 2000, S. 469 f.).

• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige …

  Ein Verschulden des Klägers iS des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegt auch nicht in der Absendung des Zulassungsantrages erst am 28. Dezember 1998, denn der Teilnehmer im Rechtsverkehr darf sich auf die von der Deutschen Post bekannt gegebenen Postlaufzeiten verlassen (BVerfG, stRspr, vgl zB BVerfGE 53, 148, 151; 54, 80, 84; 62, 334, 336 f).

  Dies gilt auch in Stoßzeiten wie zB der Zeit um Weihnachten und zur Jahreswende (siehe zB BVerfGE 53, 25, 29; 54, 80, 84).

• BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92

  Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …

  Es liegt hier nicht anders als bei der Frage einer schuldhaften Fristversäumung (§ 233 ZPO): Zwar darf dem Bürger oder seinem Prozeßbevollmächtigten eine Verzögerung bei der Post grundsätzlich nicht als Verschulden angerechnet werden, gleichviel, ob diese Verzögerung auf der Nachlässigkeit eines Bediensteten oder einer zeitweise besonders starken Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post (z.B. vor Feiertagen) oder einer zeitweise verminderten Dienstleistung der Post (z.B. an Wochenenden) beruht (z.B. BVerfGE 53, 25, 28 f; 54, 80, 84 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]; 62, 216, 221; 62, 334, 336 [BVerfG 01.12.1982 - 1 BvR 607/82]; zuletzt BVerfG NJW 1992, 1952).
• BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
• OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08

  Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …
• LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 121/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …
• BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten …
• LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13

  Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung
• BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Wiedereinsetzung bei Poststreik
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• LSG Bayern, 13.11.2012 - L 15 SF 168/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen eines Untersuchungstermins - …
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

  Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
• BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 36/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …
• BVerfG, 11.06.1993 - 1 BvR 1240/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen …
• VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 78/08

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantien …
• BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 453/93

  Zahlung eines Nachteilsausgleichs
• FG Hamburg, 07.05.1996 - II 100/95

  Rechtzeitigkeit der Klageerhebung; Glaubhaftmachung der Absendung eines …
• VerfGH Berlin, 06.05.1998 - VerfGH 37/96

  Verwerfung der Wiedereinsetzung und des Einspruchs im OWiG-Verfahren verstößt …
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage …
• OLG Celle, 21.04.2004 - 3 U 273/03

  Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: …
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
• LSG Bayern, 23.04.2018 - L 12 RF 4/18

  Vergütung als Sachverständiger
• BSG, 06.12.2017 - B 5 R 156/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Erneute Anhörung; Keine weiteren …
• OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12

  Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
• BFH, 21.07.1987 - VIII R 302/82

  Unverschulden der Fristversäumung durch Verzögerung in der Briefbeförderung oder …
• BAG, 27.01.1993 - 5 AZR 397/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Poststreik
• BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 111.83

  Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
• BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 111.83

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Versäumung der Frist …
• FG Hamburg, 04.06.2002 - III 128/01

  Versäumung der Veranlagungs-Antragsfrist, unzuständiges Amt:
• StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213

  Rechtliches Gehör; Rechtsweggarantie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97
• BFH, 09.10.1991 - II R 27/91

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
• BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 112.83

  Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
• LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15

  Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1996 - 5 S 2457/95

  Wiedereinsetzung: Verzögerung der Briefbeförderung - keine Nachfragepflicht des …
• LAG Hessen, 21.02.1991 - 12 TaBV 109/90

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 102-IV-12
• BSG, 24.01.2018 - B 5 R 238/17 B

  Höhe der Witwenrente
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 113/01
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 32-IV-13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über die Verwerfung eines …
• VerfGH Sachsen, 20.08.1997 - 15-IV-97
• BVerwG, 01.12.1982 - 1 WB 148.81

  Rechtsmittel