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   BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,91
BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 (https://dejure.org/1980,91)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 (https://dejure.org/1980,91)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 (https://dejure.org/1980,91)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Kinderzuschuß für Enkel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang der Neuregelung von für verfassungswidrig erklärten Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Gesetzliche Regelung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Rückwirkung - Erlaß entsprechender Regelung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Gesetzliche Regelung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Rückwirkung - Erlaß entsprechender Regelung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit ; Gesetzliche Regelung; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Rückwirkung; Erlaß entsprechender Regelung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit ; Gesetzliche Regelung; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Rückwirkung; Erlaß entsprechender Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 100
  • NJW 1981, 445
  • MDR 1981, 290
  • DVBl 1981, 1146
  • DB 1981, 882
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Davon ist abzusehen, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit bleiben (vgl. BVerfGE 55, 100 [113]).
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Mit Rücksicht auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers ist aber von einer Nichtigkeitserklärung abzusehen, wenn mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit bleiben (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 52, 369 ; 55, 100 ; 77, 308 ).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Dies hat grundsätzlich zur Folge, daß die betroffenen Normen in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dürfen (BVerfGE 37, 217 (261); 55, 100 (110)).

    Der Gesetzgeber ist auch dann verpflichtet, für die Zeit seit Inkrafttreten der beanstandeten Normen eine verfassungsmäßige Regelung zu schaffen (vgl. BVerfGE 55, 100 (110 f.)).

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