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   BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77   

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https://dejure.org/1980,91
BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 (https://dejure.org/1980,91)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 (https://dejure.org/1980,91)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 (https://dejure.org/1980,91)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Kinderzuschuß für Enkel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang der Neuregelung von für verfassungswidrig erklärten Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit ; Gesetzliche Regelung; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Rückwirkung; Erlaß entsprechender Regelung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit ; Gesetzliche Regelung; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Rückwirkung; Erlaß entsprechender Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 100
  • NJW 1981, 445
  • MDR 1981, 290
  • DVBl 1981, 1146
  • DB 1981, 882
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Mit Rücksicht auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers ist aber von einer Nichtigkeitserklärung abzusehen, wenn mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit bleiben (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 52, 369 ; 55, 100 ; 77, 308 ).
  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    'Beamtenbaby'

    Damit war die Pflicht des Gesetzgebers begründet, binnen angemessener Frist eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen (vgl. etwa BVerfGE 41, 399 [426]; 55, 100 [110]; 61, 319 [356 f.]).
  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

    Eine Unvereinbarkeitserklärung hat grundsätzlich zur Folge, daß die Normen in dem sich aus der Entscheidungsformel ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dürfen (BVerfGE 37, 217 ; 55, 100 ).
  • BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

    Auslandszuschlag

    Werden Normen mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, hat dies grundsätzlich zur Folge, daß sie ab sofort, das heißt vom Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 55, 100 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 82, 126 ).
  • BFH, 06.04.2016 - X R 2/15

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

    (1) Die unter II.3.a dargestellte Unvereinbarkeitserklärung führt zu einer Pflicht des Gesetzgebers zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Rechtslage (Beschluss des BVerfG vom 8. Oktober 1980  1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77, BVerfGE 55, 100, unter C.I., siehe auch Bethge in Maunz/ Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 47. Erg.Lfg., § 31 Rz 238).
  • BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

    Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11

    Dies bedeutet - jedenfalls bei einer auf einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Erklärung einer Norm als verfassungswidrig -, daß der Gesetzgeber gehalten ist, den Anforderungen dieses Grundrechts auch für die seiner Entscheidung vorangehende Zeit gerecht zu werden und auch insoweit eine den Grundsätzen des allgemeinen Gleichheitssatzes entsprechende Regelung zu erlassen (vgl. BVerfGE 55, 100 (110 f.)).
  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R

    Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven

    Seine Entscheidungsfreiheit wäre nur dann eingeschränkt, wenn er nur eine einzige Möglichkeit zur Schaffung eines der Verfassung entsprechenden Rechtszustandes hätte (BVerfGE 18, 288, 301 f; 55, 100, 113 f; BAGE 50, 137, 145 f; BVerwGE 102, 113 - 119).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

    Wegen der grundlegenden Neuregelung des Auslandszuschlags durch § 53 BBesG in der ab dem 1. Juli 2010 geltenden Fassung verbleibt den Tarifvertragsparteien des TVöD und des HausTV kaum eine andere Regelungsmöglichkeit, als den verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Zeit bis zum 30. Juni 2010 dadurch zu genügen, dass sie den erhöhten Auslandszuschlag auch verpartnerten Angestellten gewähren, die den Lebenspartner in den Haushalt aufgenommen haben (vgl. BVerfG 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78 ua. - BVerfGE 55, 100, 113 f.).
  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86

    Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist -

    Dieser war - ebenso wie bei der Nichtigerklärung einer Vorschrift - verpflichtet, eine der Verfassung entsprechende Gesetzeslage herzustellen und das entstandene Vakuum aufzufüllen (BVerfGE 37, 217 ; 55, 100 [BVerfG 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79]).

    Allerdings ist der Gesetzgeber - jedenfalls bei einer auf einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Erklärung einer Norm als verfassungswidrig - verpflichtet, den Anforderungen dieses Grundrechts für die seiner Entscheidung vorangehende Zeit gerecht zu werden und auch insoweit eine den Grundsätzen des allgemeinen Gleichheittssatzes entsprechende Regelung zu erlassen, vor allem für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zur Verkündung einer Neuregelung (BVerfGE 55, 100 , 61, 319 ).

  • BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84

    Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen

    Keine Behörde und kein Gericht ist daher befugt, vom Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab die für verfassungswidrig erklärte Norm während der Übergangszeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter anzuwenden (BVerfGE 22, 349, 363; 37, 217, 261; 55, 100, 110; BAG 37, 352, 354; Heußner, aaO, 258; Pestalozza, Festgabe zum 25jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts I 1976, S. 523, 562).

    Der Gesetzgeber ist vielmehr im Gegenteil nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB rückwirkend zu beseitigen; er ist gehalten, den Anforderungen des Grundrechts des Art. 3 Abs. 1 GG zumindest für die Zeit ab der Verfassungswidrigkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 16. November 1982, aaO) gerecht zu werden (BVerfGE 55, 100, 110 f.; 61, 319, 356 f.; Heußner, aaO, 258 f.; Heyde, Festschrift für Faller, 1984, S. 53, 57 f.).

    Die Einbeziehung der Betriebszugehörigkeit vom vollendeten 25. Lebensjahr bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter stellt sich daher nach der Auffassung des Senates nicht als eine zwingende verfassungskonforme Regelung dar (eine Regelung, die das Bundesverfassungsgericht sonst selbst getroffen hätte: vgl. BVerfGE 8, 1, 18, 19; 18, 288, 301 f.; 55, 100, 113; BAG 37, 352, 354), sondern im Ergebnis als ein unzulässiger Vorgriff und Eingriff in die Kompetenz des Gesetzgebers.

  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86

    Kindergeld für Besserverdienende

  • LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02

    Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und

  • LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 85/15

    Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst

  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R

    Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven

  • BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R

    Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1.

  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 5.87

    Beamtenversorgung - Beamte im Ruhestand - Versorgungsbezüge - Zweijahresfrist -

  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R

    Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von

  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 75.86

    Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur

  • BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 61/87

    Rechtswidriger Verwaltungsakt - Einschränkung der Rücknahme - Nichtigkeit einer

  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 1.87

    Regelvoraussetzungen für die Beförderung eines Beamten - Beförderungsreife eines

  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 45.86

    Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen

  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 43.86

    Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen

  • StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036

    Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12

    Elterngeld - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10

    Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung -

  • FG Münster, 24.05.2007 - 8 K 1323/02

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude von der

  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 74.86

    Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur

  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 64.86

    Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
  • VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

    Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

  • VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10

    Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Begünstigung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1994 - 2 A 11350/94
  • VG Berlin, 06.05.2010 - 21 L 42.10

    Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt zur Entrichtung der Filmabgabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 240/87
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