Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79, 2 BvR 1238/79   

Pflicht zur Auskunftserteilung

§ 31a BinSchG

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vertrag über Verkehrsleistung - Grenzüberschreitender Verkehr - Verpflichtung der Beteiligten - Einsichtnahme der Überwachungsbehörde - Anwendbarkeit - Festsetzung der Entgelte - Rechtssetzungsbefugnis - Verfassungsmäßigkeit - Ordnungswidrigkeit - Frachtenausschuß

  • Jurion (Leitsatz)

    Vertrag über Verkehrsleistung; Grenzüberschreitender Verkehr; Verpflichtung der Beteiligten; Einsichtnahme der Überwachungsbehörde; Anwendbarkeit; Festsetzung der Entgelte; Rechtssetzungsbefugnis; Verfassungsmäßigkeit; Ordnungswidrigkeit; Frachtenausschuß

  • Jurion (Leitsatz)

    Vertrag über Verkehrsleistung; Grenzüberschreitender Verkehr; Verpflichtung der Beteiligten; Einsichtnahme der Überwachungsbehörde; Anwendbarkeit; Festsetzung der Entgelte; Rechtssetzungsbefugnis; Verfassungsmäßigkeit; Ordnungswidrigkeit; Frachtenausschuß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 144
  • NJW 1981, 1087



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aufgrund solcher Rechtsvorschriften verletzen Art. 2 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 55, 144 ).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    bb) Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ).

    Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ; 110, 1 ).

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

    Beschlagnahme von Filmmaterial

    Schwierigkeiten, die bei der Auslegung oder Anwendung einer Vorschrift auftreten, mögen zwar Anlaß für rechtspolitische Überlegungen sein; Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit lassen sich hieraus indes grundsätzlich nicht herleiten (vgl. BVerfGE 47, 109 [120 f.]; 48, 48 [56] ; 55, 144 [152]).
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