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   BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79, 2 BvR 1238/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,182
BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79, 2 BvR 1238/79 (https://dejure.org/1980,182)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79, 2 BvR 1238/79 (https://dejure.org/1980,182)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1980 - 2 BvR 1172/79, 2 BvR 1238/79 (https://dejure.org/1980,182)
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Pflicht zur Auskunftserteilung

§ 31a BinSchG

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertrag über Verkehrsleistung - Grenzüberschreitender Verkehr - Verpflichtung der Beteiligten - Einsichtnahme der Überwachungsbehörde - Anwendbarkeit - Festsetzung der Entgelte - Rechtssetzungsbefugnis - Verfassungsmäßigkeit - Ordnungswidrigkeit - Frachtenausschuß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertrag über Verkehrsleistung; Grenzüberschreitender Verkehr; Verpflichtung der Beteiligten; Einsichtnahme der Überwachungsbehörde; Anwendbarkeit; Festsetzung der Entgelte; Rechtssetzungsbefugnis; Verfassungsmäßigkeit; Ordnungswidrigkeit; Frachtenausschuß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertrag über Verkehrsleistung; Grenzüberschreitender Verkehr; Verpflichtung der Beteiligten; Einsichtnahme der Überwachungsbehörde; Anwendbarkeit; Festsetzung der Entgelte; Rechtssetzungsbefugnis; Verfassungsmäßigkeit; Ordnungswidrigkeit; Frachtenausschuß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 144
  • NJW 1981, 1087
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aufgrund solcher Rechtsvorschriften verletzen Art. 2 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 55, 144 ).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    bb) Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ).

    Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ; 110, 1 ).

  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

    Demgegenüber verletzen bloße Mitwirkungspflichten das Verbot der Selbstbelastung nicht, wenn durch sie Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht berührt werden (vgl. BVerfGE 55, 144 ; BVerfG, Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, S. 568 ).

    Daher schützt das Verbot der Selbstbelastung nicht davor, dass Erkenntnismöglichkeiten, die den Bereich der Aussagefreiheit nicht berühren, genutzt werden und insoweit die Freiheit des Betroffenen eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 55, 144 ).

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