Rechtsprechung
BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Öffentlicher Dienst
- datenbank.flsp.de
Nebentätigkeit - Nebentätigkeitsrecht und Grundgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschränkung einer Nebentätigkeit - Ermächtigungsgrundlage - Anwendbarkeit - Verbindlichkeit - Vorschriften zur Vergütungseinschränkung - Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschränkung einer Nebentätigkeit; Ermächtigungsgrundlage ; Anwendbarkeit; Verbindlichkeit; Vorschriften zur Vergütungseinschränkung ; Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschränkung einer Nebentätigkeit; Ermächtigungsgrundlage ; Anwendbarkeit; Verbindlichkeit; Vorschriften zur Vergütungseinschränkung ; Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 3044/75
- VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 3085/75
- VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 37/76
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 207
- NJW 1981, 971
- DVBl 1981, 450
Wird zitiert von ... (224)
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Die Ermächtigung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich formuliert und gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ).Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 23, 62 ; 55, 207 ; 80, 1 ).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Wenn das Parlament die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese nach Tendenz und Programm so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 23, 62 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 78, 249 ; 113, 167 ; 139, 19 ; 143, 38 ).Indem Art. 80 GG die Rückbindung exekutiver Rechtsetzung an die Legislative sichert, stellt er sich als bereichsspezifische Konkretisierung des Rechtsstaats-, Gewaltenteilungs- (vgl. BVerfGE 18, 52 ; 20, 251 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ) und Demokratieprinzips dar (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 14, 32;… Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 15;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 117;… Nierhaus, in: Bonner Kommentar, Bd. 12, Art. 80 Abs. 1 Rn. 265 ff. ;… Wallrabenstein, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 80 Rn. 4).
Sie sind daher nicht als isoliert nachprüfbare Anforderungen zu verstehen, sondern in ihrer Gesamtheit als Gebot hinreichender Bestimmtheit (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 55, 207 ; 137, 108 ).
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 7, 282 ; 19, 354 ; 55, 207 ).Die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 102, 197 ; 107, 1 ).
Er hat seine gesamte Arbeitskraft dem Beruf zu widmen, in den Dienst des Staates zu stellen und den Anforderungen seines Berufes mit vollem Einsatz zu begegnen (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).
Die Besoldung des Beamten ist kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen, sondern eine Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 372 ).
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).Die hauptberufliche Beschäftigung auf Lebenszeit und das hiermit korrespondierende Alimentationsprinzip sind prägende Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).
Aus der Eigenart des Alimentationsanspruchs folgt, dass die öffentliche Hand sich hinsichtlich ihrer Alimentationspflicht nicht dadurch entlasten kann, dass sie den Beamten auf Einkünfte verweist, die er von privater Seite erhält (vgl. BVerfGE 55, 207 ).
Der Grundsatz besagt, dass der Beamte - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine ganze Arbeitskraft dem Beruf zu widmen hat (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 21, 329 ; 55, 207 ; 71, 39 ).
Aus der Eigenart des Alimentationsanspruchs folgt, dass die öffentliche Hand sich hinsichtlich ihrer Alimentationspflicht nicht dadurch entlasten kann, dass sie den Beamten auf Einkünfte verweist, die er von privater Seite erhält (vgl. BVerfGE 55, 207 ).
Dabei ist zu prüfen, ob die hergebrachten Grundsätze im Zuge der Entwicklung an ihrer für das Berufsbeamtentum bestimmenden Bedeutung einen Wandel erfahren haben (vgl. BVerfGE 55, 207 ).
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Allerdings muss die Ermächtigungsnorm in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 -, BVerfGE 55, 207 [226] = juris Rn. 86;… BVerfGE 123, 39 [78] = juris Rn. 133), wofür es grundsätzlich genügt, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln er-.VerfGH 18/20 56 schließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. BVerfGE 55, 207 [226] = juris Rn. 86; BVerfG…, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 [277] = juris Rn. 62;… BVerfGE 123, 39 [78] = juris Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17 -, juris Rn. 101).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16
Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …
Zwar scheidet die unmittelbare Anwendung von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Landesgesetzgebung aus; die darin ausgeprägten, aus dem rechtstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 u.a. -, BVerfGE 55, 207 ff. und juris Rn. 85 f.), zumal Art. 64 Abs. 1 Satz 2 VvB dieselbe Regelung trifft. - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
An der erforderlichen Schutzzweckorientierung fehlt es daher auch dann nicht, wenn man, was nach den Gesetzesmaterialien (…vgl. BTDrucks 14/8766, S. 58) wie auch im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 55, 207 ; 80, 1 ; 123, 39 ) naheliegt, § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG dahin auslegt, dass die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) genannten Schutzzwecke auch für die anderen Buchstaben der Nummer 2 und somit auch für die Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) StVG Geltung beanspruchen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien des Beamtenverhältnisses gehörten - wie bereits oben dargestellt - seit jeher die Treuepflicht des Beamten, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, a. a. O., und vom 22. Mai 1973 - 2 BvL 13/73 -, a. a. O., und das Alimentationsprinzip, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, juris; Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39, und vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 u.a. -, BVerfGE 55, 207. - BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13
Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 29.07.2010 - 2 C 17.09
Behinderung; Grad der Behinderung; Schwerbehinderter; gleichgestellte behinderte …
- BVerfG, 16.01.2007 - 2 BvR 1188/05
Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst …
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
- BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft; …
- BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Kirchgeld
- BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18
Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12
Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift …
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94
Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 683/95
Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütung
- BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87
Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 17.02
Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 47.02
Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20
Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
- BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18
Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 2 A 11842/01
- BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der …
- BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87
Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
- BVerwG, 22.08.2022 - 2 B 47.21
Ablieferungspflicht der Vergütung für Nebentätigkeiten eines Beamten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09
Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; …
- VGH Hessen, 17.12.2003 - 1 UE 2541/02
Nebentätigkeitsgenehmigung - Vergütungshöchstgrenze bei Tätigkeit als …
- BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94
Beamtenrecht - Landesrechtliche Arbeitszeitverlängerung - Vereinbarkeit mit …
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
- VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13
Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
- BVerwG, 30.01.2008 - 2 B 59.07
Keine Revisionszulassung - 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für …
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06
Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 10.89
Nebentätigkeit: Keine Versagung der Genehmigung einer - aus …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19
Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 2938/07
Vergütung für die Regionalbeiratstätigkeit für die RWE Energy AG; Bemessung von …
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 14/84
Getränkesteuer
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95
Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …
- BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 11.93
Soldatenversorgung - Verwendungseinkommen - Kapitalabfindung - Beamtenrecht - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 2 A 11037/01
Hochschullehrer: Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung
- BVerwG, 29.03.2019 - 2 B 50.18
Klage gegen das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge eines Soldaten; Kürzung der …
- LAG Hessen, 10.07.2001 - 9 Sa 2046/00
Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung; Beeinträchtigung dienstlicher …
- VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04
Arbeitszeitverlängerung für Beamte
- BVerwG, 10.03.1987 - 2 C 21.85
Ruhen von Hinterbliebenenbezügen - Eigenes Verwendungseinkommen - …
- BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89
Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als …
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20
Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20
Außervollzugsetzung des § 4 â€" Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern â€" Abs. 1 der …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96
Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96
Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 786/00
Kontrollrecht des Gemeinderates hinsichtlich Nebentätigkeitserklärung des …
- BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95
Nebentätigkeit: Pflicht zur Ablieferung aus Nebentätigkeit erhaltener Vergütung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20
Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02
Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
- OVG Saarland, 02.03.2009 - 1 A 9/08
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Ablieferungspflicht; Nebentätigkeit …
- OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12
Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- VGH Hessen, 01.10.2009 - 8 A 1891/09
Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1
- VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BFH, 24.11.1993 - X R 5/91
Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln hinsichtlich § 51 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 10 b …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21
Anwendungssperre; auslaufendes Recht; Aussetzungspflicht; Bindungswirkung; …
- VG Arnsberg, 15.08.2012 - 2 K 591/11
Ablieferung eines Teils der Vergütungen eines Richters am OLG i.R.v. rechtmäßig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 1702/05
Anrechnung der Tätigkeit als Lehrerin als Vordienstzeit auf die beamtenrechtliche …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach …
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 24.08.2007 - 26 K 1055/07
Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit im Regionalbeirat West der RWE …
- FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05
Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
- OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 22/89
Ablieferung der Nebentätigkeitsvergütung eines Beamten; Wirksamkeit der nach …
- VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung
- LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17
Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14
Kein Anspruch auf Verwendungszulage für Fachlehrer an einer Regelschule (BesGr A …
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- LAG Baden-Württemberg, 03.12.2002 - 14 Sa 63/02
Arbeitsvertraglicher Verweis auf das Versorgungsrecht der Beamten - Anrechnung …
- VGH Bayern, 20.09.2000 - 3 N 99.2335
- BFH, 27.06.1984 - II R 12/80
Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Halten eines Kfz-Anhängers
- BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 73.18
Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02
Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen
- BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 2664/05
Erwerbseinkommen aus einem Gewerbebetrieb eines in Ruhestand versetzten Beamten …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
- BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85
Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 67.84
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nebentätigkeit …
- BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 241/88
Nebentätigkeit: Anspruch auf Genehmigung
- BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82
Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11
Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Geldausgleich für Mehrarbeit im Beitrittsgebiet für Bundesbeamte im Ruhestand
- VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 1659/19
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Dolmetscher/Übersetzer; Abführungspflicht; …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1156/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Nachweises der Dienstunfähigkeit eines …
- BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00
Zur Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung gem § 14 Abs …
- BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95
Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige …
- VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 CE 11.2345
Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer …
- VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07
Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
- VG Koblenz, 09.06.2006 - 6 K 1021/05
Ablieferungspflicht; Nebentätigkeitsvergütung; Geschäftsführer; kommunale GmbH; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung
- BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 154/83
Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf eine Zusatzversorgung
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21
Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07
Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
- FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06
Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
- OVG Hamburg, 04.01.2006 - 1 Bf 92/05
Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit auf die Unterhaltsbeihilfe für …
- BVerwG, 14.08.2002 - 2 B 9.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00
Einstellung, Teilzeit, Lehrer
- BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 27.81
Nachgeheiratete Witwe - Unterhaltsbeitrag - Zusammentreffen mehrerer …
- VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04
Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00
Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
- LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98
Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90
Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- BVerwG, 19.06.1981 - 7 B 98.81
Zuordnung eines Akademischen Direktors im Hinblick auf die zu erbringende …
- VG Berlin, 20.01.2011 - 7 L 306.10
Schutz des ehemaligen Dienstherren vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2002 - 2 A 10553/02
Nebentätigkeit - Einkünfte - Ablieferungspflicht - Hochschullehrer
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00
"Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
- OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 3 C 10/88
Verordnungsermächtigung nicht durch Analogie; Analogie; Rechtsverordnung; …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 1 Ws 534/00
Träger eines kirchlichen Amtes
- BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 282/82
Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
- VGH Hessen, 06.11.2009 - 10 C 2691/08
Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
- BVerwG, 09.06.1994 - 2 A 3.93
Beamtenversorgung - Entwicklungshilfe - Religionsgesellschaft - Berechnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91
Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …
- VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 2 E 13.1445
Dienstliche Weisung zur Aufnahme einer Behandlung bei einem Hausarzt und einem …
- VG Mainz, 08.12.2004 - 7 K 1239/03
Keine wissenschaftliche Forschung - FH-Professor muss Nebentätigkeitsvergütung …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97
Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
- BVerwG, 17.03.1998 - 1 D 73.96
Dienstvergehen eines (Zoll-)Beamten in Gestalt einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
- LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97
Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.1992 - VerfGH 11/92
Erstattung von Sozialhilfeleistungen durch das Land
- BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 30.88
Ordnungsgeämßheit einer Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten …
- LSG Bayern, 19.10.2017 - L 19 R 388/17
Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen …
- OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12
Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 31.05.2011 - 32 DG 1/10
- VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00
Zur zwangsweisen Festlegung von Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92
Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …
- BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 7.92
Umfang des Alimentationsgrundsatzes - Ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge der …
- VG Mainz, 24.10.2001 - 7 K 1114/99
Pflicht eines Beamten zur Abführung von Vergütungen aus Tätigkeit für die …
- VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00
1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 4 S 1382/92
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher in Baden-Württemberg kein …
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 10.90
Beamtenversorgung - Juristische Person der Privatrechts - Diensttätigkeit in …
- BVerwG, 27.11.1991 - 1 D 17.91
Nebentätigkeit - Geringer Umfang - Definitionsgebundenheit der Gerichte
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1989 - 2 A 67/89
- BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2002 - 2 A 10533/02
- VG Koblenz, 20.11.2001 - 6 K 1546/01
Beamter: Nebentätigkeitsgenehmigung als Computerhändler
- LSG Sachsen, 24.11.1999 - L 1 RA 201/97
Weitergewährung einer Übergangsrente trotz Bezugs einer Altersrente aus der …
- VGH Hessen, 16.06.1989 - 3 N 108/87
Entmischungsregelung durch Allgemeinverfügung - Reiten im Wald
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00
Vollalimentation bei Vollernennung, aber zwangsweise verfügter …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00
Zur Zwangsteilzeit bei Lehrern
- VG Stuttgart, 20.03.2002 - 17 K 4508/00
Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung
- VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00
Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
- VG Schleswig, 16.03.2016 - 11 A 308/15
Zugang zum Polizeidienst - zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00
Zwangsweise Festlegung von Teilzeit bei der Einstellung von Lehrern
- BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.91
Anrechnung einer Rente auf Beamtenversorgung Rente - Ausnahmen für Renten ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1989 - 21 A 889/89
Smog; Fahrverbot; Versorgung; Ausnahme; Ausnahmebewilligung; …
- BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- KG, 09.08.1982 - 8 W REMiet 4905/81
Wohnraummietsache; Vorlage; Landgericht; Verfahren; Aussetzung; Mietrechtsstreit
- VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99
- LSG Bayern, 28.01.1998 - L 2 U 344/96
Klage der landwirtschaftlichen Pflegekasse, der landwirtschaftlichen …
- OVG Bremen, 18.11.1986 - 1 BA 39/86
Festsetzung von Bibliotheksgebühren; Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
- VG Berlin, 01.10.2014 - 28 K 157.10
Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2005 - 9 N 74.05
Berufungszulassungsantrag, Gewässerunterhaltungsgebühren, Umlagesatzung, …
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00
Bei der Auslegung einer landesrechtlichen Bestimmung zur Zwangsteilzeit ist der …
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00
Keine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten
- VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00
Zwangsweise festgelegte Einstellungsteilzeit bei Lehrern
- VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00
Zur zwangsweisen Festlegung einer Teilzeitbeschäftigung bei Bewerbern um eine …
- VG Mainz, 27.08.1986 - Z K 22/86
Teilzeitbeschäftigung; Beamte; Dienstbezüge
- BVerwG, 14.04.1981 - 7 B 204.80
Zulässigkeit der Bildung von Zwischennoten bei der Bewertung einzelner …
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2006 - 1 K 6004/04
Arbeitszeit, Erhöhung, Verlängerung, Polizei, Beamte, Vertrauensschutz, …
- VG Köln, 20.10.2006 - 27 K 5735/04
Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten …
- VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01
Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
- VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00
Zur zwangsweisen Festlegung einer Einstellungsteilzeit bei Lehrern
- VG Schleswig, 10.12.2020 - 12 A 357/18
Rückforderung von Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten (Einkünfte als …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17
Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
- AGH Berlin, 27.03.2003 - I AGH 4/03
Zulassung - Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Konsistorialrates z. A. mit dem …
- VG Ansbach, 12.11.2002 - AN 1 K 00.01345
- BVerwG, 01.09.1986 - 1 B 112.86
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulässigkeit der …
- VG Wiesbaden, 19.12.2017 - 25 K 4944/17
Disziplinarrechtliche Relevanz eines einmalig kurzzeitig verspäteten …
- VG Bayreuth, 10.12.2010 - B 5 K 10.186
Ausgleich für einen nach Ansicht des Klägers geleisteten überobligationsmäßigen …
- VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 4 K 8080/04
Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung als Sachverständiger für den …
- OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 34/89
Unterwerfung eines Witwengeldes als Versorgungsbezug einer Ruhensregelung im …
- VG München, 17.11.1992 - M 12 K 90.1630
Ablieferungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit auf dem Gebiet der …
- VG Hannover, 23.06.1987 - 2 VG A 141/86
Nebentätigkeitsgenehmigung eines Beamten zum Betrieb einer Videothek; …