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BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80 |
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an Absolventen von Fachhochschulen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verleihung eines Hochschulgrades - Absolvent der Fachhochschule - Wissenschaftliche Hochschule - Diplom-Ingenieur
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 261
- NJW 1981, 911
- DVBl 1981, 1021
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
Auszug aus BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen kann das Bundesverfassungsgericht nachprüfen (st Rspr, vgl. zB BVerfGE 25, 269 (293); 36, 174 (187); 39, 156 (162f)). - BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56
Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …
Auszug aus BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Die Verfassungsbeschwerde, deren Zulässigkeit dahingestellt bleiben kann (vgl. BVerfGE 6, 7 [11]), ist unbegründet im Sinne des § 24 BVerfGG .
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53
Beurkundungswesen
Auszug aus BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Gegen eine mögliche Konkurrenz, die dem Beschwerdeführer als Inhaber eines Universitätsdiploms durch die Träger entsprechender Fachhochschuldiplome erwachsen kann, vermag auch Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu schützen (vgl. BVerfGE 11, 192 [202 f.]); 34, 252 [257]). - BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Die Verleihung des Diplomgrades an Fachhochschulingenieure bringt es lediglich mit sich, daß weitere Träger des Titels Diplom-Ingenieur mit dem Beschwerdeführer in Wettbewerb treten; gegen eine mögliche neue Konkurrenz, die dem Beschwerdeführer infolge der Vereinheitlichung der Diplomgrade erwachsen kann, vermag jedoch Art. 12 Abs. 1 GG keinen Schutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 34, 252 [256]). - BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
Auszug aus BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen kann das Bundesverfassungsgericht nachprüfen (st Rspr, vgl. zB BVerfGE 25, 269 (293); 36, 174 (187); 39, 156 (162f)).
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Für den Fachhochschullehrer folgt die Anforderung, die Forschungs- und Erkenntnisentwicklungen auf seinem jeweiligen Wissenschaftsgebiet permanent zu verfolgen, zu reflektieren, kritisch zu hinterfragen und für seine Lehre didaktisch und methodisch zu verarbeiten, schon aus der Formulierung der für Fachhochschulen gesetzlich normierten Aufgaben und Ausbildungsziele (vgl. hierzu BVerfGE 55, 261 ). - OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00
Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen; Anspruch auf die unmittelbare …
BVerfG, Beschluß vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261 - 272, betreffend die Verfassungsprüfung des § 18 HRG.BVerfG, Beschluß vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261-271.
Für den obligatorischen Diplomgrad des § 18 I 1 HRG hat das Bundesverfassungsgericht bei der Verfassungsprüfung dieser Bestimmung (Beschluß vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261-272) die Schutzrichtung u.a. wie folgt bestimmt:.
Gegen eine zwingende Gleichbehandlungspflicht sprechen auch die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261.
BVerfG, Beschluß vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -,.
BVerfGE 55, 261-269.
BVerfG, Beschluß vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261-269 und 272.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Beschluß vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 45, 261, 269, für Diplomgrade allgemein entschieden und dort ausgeführt:.
BVerfG, Beschluß vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261-269.
- BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81
Korrekte Verwendung des akademischen Grades eines Arbeitnehmers
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 3. Dezember 1980 einen Verstoß gegen die Grundrechte von Absolventen universitärer Studiengänge durch die entsprechende Diplomierung der Absolventen von Fachhochschulstudiengängen verneint (BVerfGE 55, 261 ff.).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Weder genießen die sonstigen ortsansässigen Apotheker aus Art. 12 Abs. 1 GG Schutz vor den werbeaktiven Konkurrenten (BVerfGE 34, 252 ; 55, 261 ) noch darf dies aus dem herkömmlichen Berufsbild gefolgert werden (vgl. hierzu BVerfGE 76, 171 ), weil das Berufsbild des Apothekers nicht Selbstzweck ist, sondern zum Schutz der Volksgesundheit entwickelt und aufrechterhalten worden ist. - BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
Dies reicht im Regelfall für eine rechtliche Betroffenheit und damit für die Annahme einer Anfechtungsbefugnis nicht aus, denn die Rechtsordnung gewährt bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten grundsätzlich keinen Schutz vor Konkurrenz (s betr Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 34, 252, 256; 55, 261, 269; 94, 372, 395;… zuletzt - zum ärztlichen Bereich - s BVerfG , Beschluss vom 17. August 2004, aaO, unter II. 3. a bb). - BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Gleichheitsgebot, zur Regelung der anwaltlichen Postulationsfähigkeit als Berufsausübungsregelung, zur Zulässigkeit von Berufsausübungsregelungen, zur Frage eines Konkurrenzschutzes durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, zum Rechtsstaatsprinzip und Prinzip des Vertrauensschutzes in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und zur Überprüfbarkeit eines die Handlungsfreiheit berührenden Aktes der öffentlichen Gewalt hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 47, 285 ; 55, 72 ; 55, 261 ; 72, 175 ; 77, 308 ; 80, 137 ; 93, 362 ; 99, 202 ; 99, 367 ).Insoweit ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht betroffen, da das Grundrecht weder einen Anspruch gibt, dem Beruf ungestört von Konkurrenten nachgehen zu können, noch einen Anspruch auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gewährleistet (BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 55, 261 ; stRspr).
Auch Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor Wettbewerb (vgl. BVerfGE 11, 192 ; 34, 252 ; 55, 261 ).
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09
Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
Die in dieser Ruhensregelung liegende Gleichbehandlung von Sachverhalten, die im Hinblick auf das Bestehen erdienter Versorgungsansprüche ungleich sind, ist mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1980 - 1 BvR 409/80 - BVerfGE 55, 261 , stRspr). - BVerwG, 22.02.2002 - 6 C 11.01
Akademischer Titel; Altfall; Berufsbild; "Diplom-Jurist"; Hochschulstudium; …
Dabei kann unterstellt werden, dass die Verleihung eines Hochschulgrades das Grundrecht der Berufsfreiheit berührt (ablehnend BVerwGE 48, 305, 309 f.; vgl. andererseits BVerfGE 55, 261, 269). - BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
Art. 12 Abs. 1 GG schützt nicht vor der Zulassung von Konkurrenten (vgl. BVerfGE 34, 252 ; 55, 261 ). - BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 1.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit von …
Gegen eine mögliche neue Konkurrenz, die den Antragstellern tatsächlich durch die neu eingeführte Zusatzbezeichnung erwachsen könnte, vermag Art. 12 Abs. 1 GG keinen Schutz zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1980 1 BvR 409/80 BVerfGE 55, 261, 269).Gegen eine mögliche Konkurrenz vermag auch Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu schützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1980, a.a.O. S. 273).
8 2.3 Die verfassungsrechtlich in Fällen dieser Art in Betracht kommende, von der Beschwerde allerdings nicht ausdrücklich gestellte Frage geht dahin, ob durch die Möglichkeit des Hinweises auf den Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie der Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf die Bezeichnung derjenigen Zahnärzte verletzt wird, die eine vierjährige intensive Weiterbildung auf dem Gebiet der Kieferorthopädie absolviert haben (vgl. zu dieser Fragestellung BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1980, a.a.O. S. 269 ff.).
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 3.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
- BGH, 26.05.1986 - AnwSt (R) 1/86
Führung einer Graduierung durch einen Rechtsanwalt
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10
Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
- OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03
Diplomierung von Juristen; unterschiedliche Behandlung vergleichbarer …
- BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 2.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09
Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- LSG Bayern, 23.07.2008 - L 12 KA 3/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtungsbefugnis für niedergelassenen …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …
- OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16
Sozialpädagoge; Diplom; staatliche Anerkennung; Berufsfreiheit; …
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02
Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- BVerwG, 19.12.1995 - 10 A 1.94
Auswärtiger Dienst - Heimaturlaub - Fahrtkosten - Zuschuß - Aufenthaltsdauer - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
- BVerwG, 20.01.1997 - 6 B 75.96
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen und Voraussetzungen …
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88
Eingruppierung: Hochschulstudium als personenbezogene Voraussetzung, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11
Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
- BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 26.10
Ausgleichsleistung; Anteil; Anteilsrechte; Anteilseigner; Gesellschaft; …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 85.84
Hochschulrecht - Hochschulgrade - Fachhochschuldiplom
- BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01
Zweigstellenverbot
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96
Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
- VG Magdeburg, 20.04.2005 - 9 A 170/04
Rechtmäßigkeit des Betriebs eines Fitnessstudios in den Räumlichkeiten des …
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 12/95
Bemessung der Höhe von Altersübergangsgeld (Alüg) - Anforderungen an die …
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- VG Düsseldorf, 20.10.2008 - 18 K 4758/07
- SG Leipzig, 29.07.2004 - S 4 RA 242/03
Anspruch auf Neufeststellung der Rente unter Berücksichtigung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2003 - L 5 VS 9/01
Zahlung von Berufsschadensausgleich; Berücksichtigung des kindbezogen erhöhten …
- VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91
Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.1991 - 2 A 10260/91
Verwaltungsfachhochschule ; Diplomgrad; Nachdiplomierung; Staatliche Bezeichnung
- VG Potsdam, 11.06.2012 - 12 K 1986/11
- VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04
- VG Göttingen, 27.05.2004 - 4 A 4062/02
Altfall; Diplom; Diplom-Jurist; Diplomgrad; Diplomierung; Diplomjurist; …
- VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191