Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80   

Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis

Pflicht der Bundesrepublik, Deutschen gegenüber fremden Staaten Schutz zu gewähren, hier: im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Menschenrechte, Art. 1 Abs. 3 GG;

Art. 19 Abs. 4 GG, zur Frage der Angemessenheit der Bearbeitungszeit eine Revision (hier: vor dem Bundesverwaltungsgericht in dem Verfahren «Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis [BVerwG]»)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Hess-Entscheidung

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Einzelnen außenpolitisches Tätigwerden der Bundesregierung gegenüber anderen Staaten - Verfahrensdauer im Verwaltungsrechtsstreit - Rudolf Heß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundrechtsträger - Deutsche Bundesregierung - Bereich der Außenpolitik - Schutz der Rechte - Fremde Staaten - Revisionsgericht - Revisionssachen

  • hjil.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen (Helmut Steinberger; ZaöRV 1988, 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 349
  • NJW 1981, 1499


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Wird zitiert von ... (182)  

  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83  

    Teso

    Der völkerrechtlichen Beurteilung der Rechtslage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht nur entgegentreten, wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre (vgl. BVerfGE 55, 349 [368 f.]).«.

    Die Beurteilung der völkerrechtlichen Lage Deutschlands und seiner Teile mag zwischen den Staaten umstritten sein; der völkerrechtlichen Beurteilung der Rechtslage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht nur entgegentreten, wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre (vgl. BVerfGE 55, 349 [367 f.]).

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

    Bestehende Risiken sind in die Erwägungen einzubeziehen und politisch zu verantworten (vgl. BVerfGE 66, 39 ; siehe auch BVerfGE 4, 157 ; 40, 141 ; 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 68, 1 ; 84, 90 ; 94, 12 ; 95, 39 ; 121, 135 ).

    Dies gilt auch für die Frage, in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber nicht deutscher Hoheitsgewalt genügt wird (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 92, 26 ; 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ; vgl. auch BVerfGE 131, 152 ).

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Die angegriffenen Regelungen müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein, dürfen die einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 ; 88, 118 ) und müssen Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit ermöglichen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
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