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   BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,168
BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76 (https://dejure.org/1981,168)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.1981 - 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76 (https://dejure.org/1981,168)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1981 - 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76 (https://dejure.org/1981,168)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Richterbesoldung III

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Besitzstandswahrung bei Änderung des Besoldungsgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des 2. BesVNG in Bezug auf Richter des Landes Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anpassung der Richterbesoldung - Verfassungsmäßigkeit - Bundeseinheitliche Besoldungsgruppen - Besoldungsverbesserung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anpassung der Richterbesoldung - Verfassungsmäßigkeit - Bundeseinheitliche Besoldungsgruppen - Besoldungsverbesserung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anpassung der Richterbesoldung; Verfassungsmäßigkeit; Bundeseinheitliche Besoldungsgruppen; Besoldungsverbesserung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anpassung der Richterbesoldung; Verfassungsmäßigkeit; Bundeseinheitliche Besoldungsgruppen; Besoldungsverbesserung

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 372
  • NJW 1981, 674 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit

    Als Ausdruck der Gewaltenteilung und als elementare Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet Art. 97 Abs. 1 GG, dass der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (vgl. BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ) und dass jede vermeidbare, auch mittelbare, subtile oder psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters unterbleibt (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7).
  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; stRspr) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.

    (2) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber zu beachten hat, zählt insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96, NJW 1996, S. 2149 ; BVerfGK 8, 395 ).

    Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ).

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am

    Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts zählt insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ).
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