Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Präklusion I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit - Berufungsverfahren - Zurückweisung - Angriffs- und Verteidigungsmittel - Ausschluß

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Die Neue Formel

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 30.04.1979 - 5 U 171/78
• LG Kiel, 25.10.1979 - 14 S 58/79
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 55, 72
• NJW 1981, 271

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (1007)  

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr).
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht dann besonders weit, wenn er Lebenssachverhalte verschieden behandelt und die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedliche Regelung einstellen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ).

  Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 ; 87, 1 ; 88, 5 ; 100, 195 ; 117, 272 ).

 
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

  a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsgrund unterschiedliche Anforderungen an gesetzliche Vorschriften, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

  Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht dann besonders weit, wenn er Lebenssachverhalte verschieden behandelt und die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedliche Regelung einstellen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ).

  Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 ; 87, 1 ; 88, 5 ; 100, 195 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung

  Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz auch dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ).
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ).
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99  

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG

  Fehlen Gründe für eine Differenzierung, so liegt ein Fall unzulässiger (objektiver) Willkür vor, der zur Verfassungswidrigkeit der Norm führt (Beschluss des BVerfG vom 7. Oktober 1980 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79, BVerfGE 55, 72, 90).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Es ist dann grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich auf diese Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346).

  Allerdings wird auch hier die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers durch das Willkürverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt und damit die Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 60, 329, 346 f.; 95, 267, 317).

  Es hat daher nur eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots zu erfolgen (vgl. BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346 f.; 118, 1, 26 f.).

  Bei der gesetzlichen Neuregelung von Lebenssachverhalten ist es grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich hierauf einzustellen und daraus folgenden nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346).

• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06  

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …

  Eine strenge Prüfung ist vorzunehmen, wenn - wie vorliegend - verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 99, 367 ).
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07  

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Eine strenge Prüfung ist vorzunehmen, wenn verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 99, 367 ).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94  

  Altschulden
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01  

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 …
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05  

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01  

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07  

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R  

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95  

  Landesverfassungsgerichte
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - …
• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06  

  Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88  

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09  

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98  

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R  

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92  

  Transsexuelle II
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07  

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94  

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85  

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85  

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die …
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03  

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96  

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86  

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07  

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06  

  Informationsübermittlungsverfahren
• BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04  

  Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92  

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03  

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87  

  Einkommensanrechnung
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R  

  Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85  

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
• BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89  

  Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88  

  Gewerkschaftliche Beratungshilfe
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84  

  Steuerfreies Existenzminimum
• BSG, 02.08.2016 - B 10 EG 7/16 B  
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05  

  Informationsübermittlungsverfahren II
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05  

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86  

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94  

  Steuerbefreiung der sog. Buschzulage auch für private Arbeitnehmer?
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R  

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07  

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98  

  Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer …
• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96  

  DDR-Erbbaurecht
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82  

  Nachtarbeitsverbot
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach …
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86  

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85  

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R  

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14  
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85  

  6. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05  

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87  

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81  

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08  

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R  

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94  

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87  

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R  

  Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07  

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04  

  Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R  

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90  

  Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15  

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R  

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98  

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R  

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94  

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83  

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BFH, 21.09.2006 - VI R 81/04  

  Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95  

  Jahr
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93  

  Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87  

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84  

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90  

  Beamtinnenrente
• BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81  

  Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75  

  Arbeiter/Angestellte
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94  
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10  

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91  

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94  

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …
• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92  

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92  

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04  

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02  

  Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07  

  Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85  

  Präklusion II
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94  

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04  

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85  

  Verfassungsmäßigkeit des § 79 BPersVG a.F.
• VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96  

  Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94  

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93  

  Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92  

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83  

  Arbeitsförderungsgesetz 1979
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83  

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84  

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80  

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R  

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R  

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost - …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03  

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R  

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95  

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten …
• BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82  

  Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R  

  Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
• BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98  

  Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
• BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03  

  Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R  

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81  

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83  

  Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02  

  Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
• BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO )
• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95  

  Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R  

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09  

  Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und …
• BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05  

  Hinweispflichten des Berufungsgerichts
• BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01  

  Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08  

  Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94  

  Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 514/00  

  Anwendung von BAT-Ost in Berlin noch verfassungsrechtlich unbedenklich
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94  

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/96  

  Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen …
• BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85  

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
• BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82  

  Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15  

  Rechtliches Gehör auch im gerichtlichen Verfahren wegen eines Kostenbescheides …
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R  

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05  

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BFH, 14.11.2001 - X R 33/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00  

  Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95  

  Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R  
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R  

  Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R  

  Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
• BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvR 1594/99  

  Zum Vertrauensschutz bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97  

  Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80  

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11  

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06  

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95  

  Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen …
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90  

  Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91  
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77  

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R  

  Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …
• BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07  

  Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die …
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92  

  Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
• VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92  

  Verfassungsgerichtshof Berlin: Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit …
• BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83  

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R  

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BVerfG, 30.03.2007 - 1 BvR 3144/06  

  Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen …
• BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93  

  Herausgabe von Nutzungsentgelten
• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 77/93  

  Berufsschutz - Außerhalb - Geltungsbereich - Einschränkung
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11  

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06  

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R  

  Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01  

  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91  

  NATO-Betriebsvertretungen
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90  

  Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
• BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84  

  Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …
• BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R  

  Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14  

  Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R  

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11  

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320  

  Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
• BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08  

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04  

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03  

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
• SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05  

  Hartz-IV-Gesetz möglicherweise in mehreren Punkten verfassungswidrig // Gerichte …
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03  

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R  

  Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
• BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79  

  Begrenzung der Steuerbefreiung von Nachtarbeitszuschlägen im …
• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78  

  Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R  

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R  

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98  

  Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - Zulassung von Notaren
• BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95  

  Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche …
• BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95  

  Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992
• VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95  

  Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94  

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• BFH, 17.10.1990 - I R 182/87  

  Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2 a EStG
• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R  

  Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R  

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R  

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
• BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98  

  Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
• BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 1450/90  

  DM-Umstellung bei nach dem 31.12.1989 entstandenen Guthaben außerhalb der DDR …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Einkommensteuer 2014 Solidaritätszuschlag 2014(Aufhebung der Vollziehung) - …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10  

  Kein Anspruch auf Geschäftsbeziehungen zu Sparkasse bei Verdacht rechtswidriger …
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06  

  Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs …
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine …
• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99  

  Verfassungsbeschwerde - Berufsbetreuer - Berufsvormund - Vergütung - Umschulung - …
• BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00  

  Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
• BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96  

  Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
• OVG Hamburg, 15.08.1995 - Bf V 61/94  

  Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Einstellung der Unterhaltsleistungen; …
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92  

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 3 A 2966/11  

  Klage eines Parlamentarischen Staatssekretärs auf höhere Versorgung bleibt …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R  

  Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 1/03 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsunfähigkeits- bzw Erwerbsminderungsrente - …
• BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04  

  Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen, …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98  

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98  

  Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit …
• BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
• BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 84/87  

  Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R  

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07  

  Anpassung einer "betrieblichen Leistung
• VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05  

  Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R  

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R  

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R  

  Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01  

  Erschöpfung des Rechtswegs
• BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
• BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99  

  Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen …
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91  

  Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87  

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R  

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
• BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R  

  Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willkür - …
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00  

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00  

  Ausschluss von Globalentschädigungsabkommen der ehemaligen DDR unterfallenden …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03  

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1340/03  

  Versagung eines Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das seinen Grundwehrdienst …
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R  

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98  

  Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder …
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97  
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 39/97  
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96  

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86  

  Schlüsselgewalt
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht …
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
• LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 C 09.2657  

  Verfahrensanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007
• VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99  

  Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
• LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99  

  Lohngleichheit
• BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98  

  Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 272/97  

  Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97  

  Vertragsarztrecht
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94  

  Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92  

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00  

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
• BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93  

  Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
• BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88  

  Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
• BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 80/88  

  Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz
• BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80  

  Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14  

  Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R  

  Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07  

  Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
• LSG Hessen, 11.12.2006 - L 9 AL 148/06  

  Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vorliegen von Vermittlungshemmnissen - …
• BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 40/03 R  

  Begrenzte Gesamtleistungsbewertung - Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - …
• BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00  

  Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § …
• BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98  

  Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R  

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95  

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95  

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R  

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Grundstückseigentümern nach dem …
• BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung - …
• BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01  

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• BFH, 05.03.2002 - VII R 18/01  

  Staffelung der Kraftfahrzeugsteuersätze ist rechtmäßig
• BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 337/00  

  Keine Verletzung von Grundrechten gem GG Art 12 Abs 1 u Art 3 Abs 1 durch …
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96  
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94  

  Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung
• BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91  

  Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
• BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89  

  Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO
• BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86  

  LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81  

  Mutterschaftsgeld
• BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79  

  Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
• BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12  

  Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
• OLG Schleswig, 25.09.2008 - 7 U 13/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Haftungsprivilegierung der Nutztierhaltung
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05  

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R  

  Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 9/98 R  

  Pflegeversicherung - Kündigung - Vertrag mit Haushaltsangehörigen - …
• BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90  

  Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …
• BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 40.89  

  Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R  

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01  

  Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
• BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 17/02 R  

  Anrechnung von Beitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte zur …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R  

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 48/96 R  

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim …
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96  

  Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
• BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96  

  Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
• BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/91  

  Zeiten der Zwangsarbeit als "Ostarbeiter" keine Ersatzzeiten
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94  

  Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - Entfallen …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94  

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
• BSG, 11.10.1994 - 1 RK 34/93  

  Voraussetzung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Schwerbeschädigter - …
• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91  

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
• BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80  

  Strafbefehl
• BFH, 16.09.2015 - I R 61/13  

  Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, …
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14  

  Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R  

  Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R  

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 158/08  
• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05  

  Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R  
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03  

  Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R  

  Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02  

  Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
• StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314  

  Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
• BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 1/99 R  

  Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen
• BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95  

  Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94  

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• BVerfG, 28.06.1995 - 1 BvR 420/94  

  Verfassungsmäßigkeit des § 144a KostO
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91  

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84  

  Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit der Mutter - …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
• VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 97/09  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und der Garantie …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871  

  Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08  

  Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09  

  Glücksspiel Werbung Internet
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R  
• BSG, 13.12.2005 - B 2 U 25/04 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Verletztengeldes - …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R  

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00  

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R  

  Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R  

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 46/92  

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Vorruhestandsgeld - Einigsein - Vetragspartner - …
• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91  

  Verlustausgleich - Ausschluß - Arbeitslosenhilfe - Fiktives Einkommen - …
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13  

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
• BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R  

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe - …
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10  

  Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04  

  Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R  

  Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R  

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96  

  § 69 AFG verfassungsgemaß
• BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95  

  Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94  

  Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92  

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
• BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92  

  Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung
• BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 19/90  

  Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln
• OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90  
• BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85  

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 4/10 R  

  Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10  

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10  

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09  

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08  

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08  

  Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden
• OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07  

  Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen anläßlich eines Eingriffs in die Natur …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 …
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R  

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 38/01  

  Übergangsversorgung - Gleichbehandlung
• BSG, 19.12.2000 - B 2 U 36/99 R  

  Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99  

  Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97  

  Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92  

  Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
• BFH, 27.09.1993 - V B 31/92  

  Zur Umsatzsteuerpflicht von gewerblichen Krankenhausbetreibern (§ 4 UStG )
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91  

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BSG, 23.05.1990 - 9b/7 RAr 18/89  

  Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen
• BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89  

  Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG
• BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag …
• BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85  

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08  

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826  

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R  

  Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 10.02.2000 - 1 BvR 2156/99  

  Verfassungsbeschwerde gegen Mitteilungen der VBL unzulässig - zur Gewährung einer …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R  

  Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
• BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95  

  Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92  

  Krankenversicherung - Ehegatte - Beitragsbemessung
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91  

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
• BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88  

  Einfamilienhaus mit gewerblich/freiberuflich genutzter Wohnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10  

  Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 26/08  

  Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007  

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10  

  Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei …
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09  

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …
• BVerwG, 31.07.2007 - 2 B 2.07  

  Polizeivollzugsdienst; Polizeizulage; Zoll; Zollfahndung; Zollverwaltung; Zulage; …
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05  

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 8/05 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - besondere …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 13 SB 53/04  

  Schwerbehindertenrecht - kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02  

  Beschränkung des Sportfischens in einem Naturschutzgebiet; Gleichbehandlung mit …
• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R  

  Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 4/04 R  

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Erwerbsminderung - Erfüllung der …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98  

  Verletztenrente - anrechenbares Einkommen - Sozialhilfeleistung - voller Umfang - …
• BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 1/00 R  

  Befreiung des Ehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der …
• LAG Hamburg, 22.08.1995 - 3 Sa 99/94  

  Arbeitsamt; Arbeitslos; Arbeitslosigkeit; Rückzahlungsanspruch; …
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92  

  Kindererziehungsleistung - Verfolgung
• BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92  

  Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
• BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92  

  Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92  

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner …
• BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89  

  Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile …
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12  

  Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
• OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11  

  Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11  

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129  

  Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07  

  Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06  

  Unfallversicherung
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03  

  Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05  
• OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03  

  Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R  

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R  

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 2/95  

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und …
• BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95  

  Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 59/94  

  Rechtmäßigkeit ärztlicher Honorarbescheide; Sachliche Rechtfertigung für eine …
• BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94  

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz
• LAG Hamburg, 28.02.1995 - 3 Sa 43/93  

  Wirksamkeit eines Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten aus der Zusatzversorgung …
• BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93  

  Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
• BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 73/91  

  Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - berufliche Rehabilitation durch …
• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90  

  Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
• BFH, 12.12.1990 - I R 127/88  

  Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89  

  Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85  

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
• BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R  

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13  
• OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09  

  Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …
• VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06  

  Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier: …
• VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 2/05  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04  

  Regelung zu Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß // Kinder von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97  

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 458/98  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleichsgruppe - Kinderarztpraxis mit hohem …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95  

  Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 19/94  

  Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992
• BSG, 07.11.1995 - 12 RK 38/94  

  Versicherungspflicht von Berufsfachschülern
• BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 3/94  

  Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94  

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93  

  Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: …
• LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94  

  Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94  

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92  

  Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle
• BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 1594/92  

  Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlungsgrundsatz - geringere Vergütung für …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 19/91  

  Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen während einer medizinischen …
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92  

  Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91  

  Krankenkasse - Pflegeheim - Pflegegeld - Häusliche Pflege - Ungleichbehandlung - …
• BVerfG, 03.06.1992 - 1 BvR 583/86  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- …
• BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 103/89  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 654/03  

  Möglichkeit des inländischen Gesetzgebers zur Entscheidung über die Einbeziehung …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2004 - 5 LA 103/03  

  Altersteilzeit in Form des Blockmodells
• LAG Hessen, 21.08.2002 - 8 Sa 1588/01  

  Gleichbehandlung; Übergangsversorgung in Abgrenzung zu betrieblicher …
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01  

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96  
• BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95  

  Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 …
• BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95  

  Anspruch auf berufsbezogene Zuwendung neben Anspruch aus gesetzlicher …
• BSG, 11.10.1994 - 1 RK 50/93  

  Krankenversicherung - Zahnersatz - Härtefall
• BVerwG, 05.05.1988 - 5 ER 270.86  

  Bundessozialhilfegesetz - Bundesversorgungsgesetz - Leistung der …
• BGH, 24.03.1988 - III ZR 11/87  

  Gleichbehandlung von Straßenanliegern im Hinblick auf für die Straßenreinigung zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14  

  Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
• SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12  

  Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 1 KR 1179/05  

  Krankenversicherung - Heranziehung von höheren Beiträgen zur freiwilligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05  

  Arbeitslosenversicherung
• FG Niedersachsen, 26.08.2005 - 16 K 465/02  

  Aufwendungen für tägliche Fahrten zu einer 122 km entfernt liegenden …
• BSG, 20.10.1999 - B 9 VS 3/98 R  

  Berufsschadensausgleich - Anrechnung von Übergangsgebührnissen als Einkommen - …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94  

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 154/94  

  Stufenfindung bei Umgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen
• BVerfG, 20.04.1993 - 1 BvR 435/93  

  Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO
• BFH, 12.12.1991 - VII R 81/90  

  Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters bei Konkurs
• BVerfG, 13.12.1990 - 1 BvR 1056/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88  

  Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" und Wohngeld
• BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13  

  Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12  

  Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09  

  Rentenversicherung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10  

  Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  (Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 859/08  

  Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg - kein Anspruch einer …
• LSG Sachsen, 02.10.2008 - L 3 AL 68/08  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Fahrkostenbeihilfe für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06  

  Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
• LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 889/05  

  Gewährung von Übergangsgeld für arbeitsfreie Samstage während einer beruflichen …
• VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04  
• LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 193/00  
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00  

  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R  

  Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95  

  Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94  

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BFH, 10.11.1994 - IV R 76/93  

  Keine Anwendung der Erfinder-VO auf neue Pflanzenzüchtungen
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92  

  Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
• BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88  

  Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Kindergeld Mai bis Juli 2007 Einspruchsentscheidung vom 15.11.2007
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 05.12.2005
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13  

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08  

  Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
• OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07  

  Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08  

  Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09  

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08  

  Glücksspiel Geolokalisation
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R  

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
• SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05  

  Gerichte streiten um Stiefkinder und Partnerschaft neben einer Ehe
• SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05  

  Sozialhilfe
• FG Köln, 21.10.2004 - 15 K 5570/01  

  Steuerermäßigung
• OLG Nürnberg, 07.05.2003 - 13 U 615/03  

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R  
• BFH, 20.12.2001 - VI B 198/99  

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den Gleichheitssatz
• VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99  

  Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96  

  Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96  

  Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95  

  Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95  

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
• BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 205/88  

  Versagung von Versorgungsansprüchen
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93  

  Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93  

  Anrechnung von Vordientszeiten im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von …
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93  

  Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92  

  Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87  

  Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85  

  Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
• LSG Hessen, 27.02.2015 - L 5 EG 15/12  

  Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Berechnung von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12  
• VGH Hessen, 28.06.2012 - 10 A 1481/11  

  Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AL 17/09  

  Arbeitslosenversicherung
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08  

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08  

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07  

  Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld gekippt
• LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02  

  Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04  

  Praxisgebühr rechtmäßig
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03  

  Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B  

  Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01  

  Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern
• BFH, 11.11.1998 - III B 84/98  

  Grundsätzliche Bedeutung; außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96  

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96  

  Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
• BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94  

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95  

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94  
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92  

  Berücksichtigung des Jahreseinkommens bei der Ermittlung der Höhe des zu …
• BSG, 29.06.1994 - 1 RK 47/93  

  Krankenkasse - Zahnersatz - Versicherungspflichtig - Arbeitslosenhilfe - …
• BVerfG, 16.06.1992 - 1 BvR 550/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der …
• BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91  

  Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
• LSG Hessen, 30.01.2014 - L 8 KR 436/12  

  (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Heranziehung …
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10  

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08  

  Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09  

  Glücksspiel Werbung Internet
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 3 R 1695/06  

  Akademie der Wissenschaften der DDR zu Berlin; Zentralinstitut für …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07  

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07  

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08  

  Krankenversicherung
• OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06  

  Zur Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte
• LSG Bayern, 24.01.2007 - L 16 R 399/06  
• FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 K 407/02  

  Arbeit eines Technikers als ingenieurähnliche Tätigkeit
• LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 341/04  

  Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur …
• LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 49/03  

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztengeld für die …
• LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03  

  Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
• LSG Thüringen, 30.01.2003 - L 5 V 841/02  
• LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 110/99  

  Kürzung eines vertragsärztlichen Honorars für Sonderleistungen wegen …
• LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98  

  Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97  

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94  

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93  

  Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
• BFH, 08.03.1994 - VII R 112/92  

  Verfassungsmäßigkeit von § 65 Satz 2 BranntwMonG
• BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92  

  Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14  

  1. Der Eingriff in Art. 33 Abs. 5 GG entfällt nicht dadurch, dass die …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13  

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040) - hier: einstweilige …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11  
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08  

  "Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09  

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08  
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08  

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07  

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07  

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2007 - L 3 KA 69/04  

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - …
• LSG Hessen, 23.04.2007 - L 9 AL 239/05  

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rückzahlungspflicht - außerordentliche Kündigung - …
• VG Oldenburg, 14.03.2007 - 6 A 5308/05  

  Versorgungsbezüge eines Universitätsprofessors mit Vordienstzeiten im Ausland
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AS 1420/06  

  Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03  

  Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
• LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 681/04  

  Zugehörigkeit des VEB Datenverarbeitungszentrum zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Bayern, 28.04.2005 - L 11 AL 256/04  

  Gleichstellung des Bezugs von Unterhaltsgeld nach dem 01.01.1998 mit dem Bezug …
• VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98  

  Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 …
• LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 29/01  

  Anspruch auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit; Anspruchsentstehung von dem …
• OVG Bremen, 04.10.2001 - 1 B 363/01  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00  

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
• LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99  

  Kürzung einer ärztlichen Honorarforderung bei Unwirtschaftlichkeit; …
• LAG Hamburg, 28.11.1997 - 3 Sa 25/97  

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf restliche Zuwendung nach einem auf das …
• BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92  

  Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 823/90  

  Zur Frage der Gewährung von Landeserziehungsgeld an teilzeitbeschäftigte Eltern, …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85  

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85  

  Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85  

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85  

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BSG, 21.05.1986 - 11b/7 RAr 98/84  

  Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der …
• BFH, 27.09.1985 - III R 68/84  

  Einfamilienhaus trotz Einliegerwohnung
• BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79  

  Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG
• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 562/78  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger …
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14  

  Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14  

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 13/11  

  Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Höhe des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13  
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12  

  Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11  

  Sozialhilfe
• SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10  
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08  
• FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06  

  Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 19 B 182/07  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2007 - L 1 KR 78/05  

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Verfassungsmäßigkeit der …
• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 350/05  

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarfsanspruch - Empfänger von Eingliederungshilfe …
• LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 232/04  

  Zugehörigkeit der Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur zusätzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00  

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.09.2001 - L 3 U 134/01  

  Heranziehung eines Betreibers eines Altenpflegeheims zur Ausgleichslast
• OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01  

  Landschaftsschutzgebietsverordnung: Heilung von Bekanntmachungsfehlern; …
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97  

  Kindergeld
• LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95  

  Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
• StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96  

  Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
• BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96  

  Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
• BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93  

  Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1994 - 12 A 11840/93  

  Rundfunkgerät; Bereithalten zum Empfang; Beherbergungsgewerbes ; Betriebsinhaber; …
• BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92  

  Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung - …
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92  

  Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
• LSG Hessen, 22.11.1990 - L 6 Ar 698/90  

  Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
• LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 1428/89  

  Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85  

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85  

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85  

  Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85  

  Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85  

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85  

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85  

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15  

  Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11  

  Anspruch auf Elterngeld bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt; Anspruch auf …
• OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10  

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09  

  Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09  

  Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner nicht …
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 51/08  

  Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 21/08  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04  

  BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG …
• OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07  

  Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
• FG Bremen, 07.11.2007 - 3 K 104/06  

  Ansetzung des Betriebsvermögens eines Hafenbetriebs bei Festsetzung der …
• SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05  

  Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
• SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05  

  Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
• OVG Sachsen, 11.10.2006 - 5 D 24/04  

  Betreuungszeit, Hort, Kürzung, Erziehungsgeld, Bundeserziehungsgeld
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05  

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05  

  Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01  

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01  
• LAG Hessen, 17.09.1999 - 2 Sa 2389/97  

  Betriebliche Altersversorgung; Tarifvertragliche Begrenzung …
• AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96  

  Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); …
• LAG Hamburg, 18.07.1995 - 6 Sa 4/95  

  Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgebot; Sachlicher Grund; …
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 748/93  

  Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel …
• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § …
• BVerfG, 11.10.1991 - 1 BvR 620/88  

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
• BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 9/88  

  Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 12.04.1989 - 1 BvR 728/89  

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Gleichbehandlung bei Erbschaftsteuer
• BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 1/85  

  Schwächerer Kündigungsschutz für Heimarbeiter verfassungsgemäß
• BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83  

  Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
• BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 107/83  

  Prüfung der groben Nachlässigkeit in der Berufungsinstanz
• BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83  

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …
• BGH, 12.02.1981 - VII ZR 208/80  

  Kenntnis vom Schlusszahlungsvermerk bei Anbringung auf dem Überweisungsträger
• LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15  
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13  

  Glücksspielrecht; Spielhallen; Übergangsregelung; Stichtag
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: einstweilige …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180  

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

  Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11  

  FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11  

  Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige …
• SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10  

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10  

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09  

  Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• LSG Bayern, 25.10.2006 - L 12 KA 677/04  
• SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00  

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 13.97  

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 12.97  

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 14.97  

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 15.97  

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 9 S 1549/96  

  Ärzteversorgungswerk: Hinterbliebenenversorgung - keine Erhöhung der Witwenrente …
• BVerwG, 21.01.1997 - 1 D 13.96  

  Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt ausserhalb des Dienstes als ein Dienstvergehen - …
• OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 10 L 2930/94  

  Sponsoring von Rundfunksendungen;; Beanstandungsbefugnis; Ermessensausübung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95  

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94  

  Anforderungen an die Honorierung einer Notfallbehandlung; Errechnung des …
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93  

  Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1992 - 11 S 107/90  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Aufwandsentschädigung gem BBesG § 17 …
• BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 37/91  

  AFG § 134 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89  

  Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
• LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 701/89  

  Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch
• BVerfG, 25.04.1990 - 1 BvR 72/90  

  Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch unterschiedlichen …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 155.85  

  Versagung der Aussagegenehmigung - Kfz-Verkehrsverbot - Berliner Smog-Verordnung …
• VG Berlin, 22.01.2016 - 4 K 169.15  

  Behindertengerechte Toiletten sind nicht immer Pflicht
• BSG, 06.08.2015 - B 11 AL 29/15 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 SO 23/11  

  Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Verfassungsmäßigkeit des …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 146/12  

  Zur Auslandssozialhilfe deutscher Staatsangehöriger aus dem früheren Ostpreußen, …
• LSG Hessen, 29.05.2013 - L 6 EG 22/10  

  Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung von Einmalzahlungen im Bemessungszeitraum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - L 1 KR 2/12  
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 …
• LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11  

  Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
• SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11  

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 3952/10  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - 3 Sa 12/09  

  Überleitung von leistungsgeminderten Arbeitnehmern mit Lohnstandssicherung vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 8 R 197/07  

  Anspruch auf Regelaltersrente, Anrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04  

  Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
• VGH Bayern, 01.10.2007 - 21 ZB 06.2475  

  Recht der Heilberufe: Zusatzbezeichnung "Andrologie" für Gynäkologin // …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05  

  Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04  

  Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen
• SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05  

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04  

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 …
• SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Brandenburg, 11.03.2005 - L 30 AL 113/03  
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 RJ 2532/03  

  Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von …
• VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02  
• LSG Sachsen, 10.01.2001 - L 3 AL 198/99  

  Anforderungen an eine Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; …
• LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98  

  Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - L 16 KR 41/98  

  Krankenversicherung
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97  

  Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
• VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95  

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94  

  Entscheidung des Finanzamtes durch Abrechnungsbescheid bei Streit über Ansprüche …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - A 13 S 3435/94  

  Asylrechtsstreit: Zurückweisung von Vorbringen - Verletzung des Rechts auf …
• VGH Hessen, 08.09.1994 - 11 N 3052/90  

  Zur Bestimmung einer Altersgrenze für den Erwerb von Wahlgräbern
• BFH, 05.11.1992 - X B 85/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Schaffung von …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
• BVerfG, 12.08.1991 - 1 BvR 1550/89  

  Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88  

  Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84  

  Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
• FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten …
• LSG Hessen, 25.06.2014 - L 6 KG 3/11  
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 6/11  
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• VG Freiburg, 13.03.2013 - 1 K 454/11  

  (Vereinbarkeit von
• BSG, 19.06.2012 - B 4 KG 2/11 B  

  Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von …
• OVG Hamburg, 13.06.2012 - 2 E 2/08  

  (Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart …
• SG Aachen, 14.02.2012 - S 13 KR 316/11  

  Krankenversicherung
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 58/08  

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
• LSG Bayern, 12.05.2010 - L 12 EG 43/08  

  Elterngeld - Feststellung des Einkommens - Nichtberücksichtigung von nach Ablauf …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08  

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• VG Karlsruhe, 14.12.2009 - 3 K 1756/09  

  Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Nichteinwohner
• LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07  
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05  

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• SG Münster, 10.03.2006 - S 6 P 136/05  

  Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen …
• SG Würzburg, 08.09.2004 - S 11 U 304/03  

  Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides bzgl. der Erhebung eines Anteils an der …
• LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04  

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00  

  Apotheker; Versorgung; zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten
• LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 58/00  

  Rentenrechtliche Bewertung von auf im Beitrittsgebiet erzieltem Arbeitsentgelt …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01  

  Hinterbliebenenrente: Teilung mehrerer Witwenrenten
• SG Dortmund, 23.03.2001 - S 5 AL 304/00  

  Weihnachtsgeld muss auch Arbeitslosenhilfe erhöhen // Arbeitsloseninitiativen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1999 - 9 S 2177/98  

  Rechtsanwaltsversorgungswerk: Bemessungsgrundlage für den Beitragssatz bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97  

  Pflegeversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1996 - 9 S 1573/96  

  Ärzteversorgung: Stichtagsregelung für das Wiederaufleben einer …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95  

  Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen …
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 10/94  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld - Anforderungen an …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.12.1991 - 5 Sa 392/91  

  Überstundenvergütung; Mehrarbeitsvergütung; Vergütungsanspruch; Überstunden; …
• BSG, 26.06.1991 - 10 RKg 25/90  

  Kindergeld für Kinder amerikanischer Staatsangehöriger - Ausschluss von …
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 718/88  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a …
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 70/84  

  Beitragsausgleich - Berechnung vom Umlagebeitrag - Gefahrklasse - Einstufung des …
• SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10  

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10  

  Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
• SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08  

  Asylbewerberleistung - Leistungseinschränkung nach § 2 Abs 3 AsylbLG bei …
• SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07  

  Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
• SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 212/04  

  Inkassorisiko für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei der …
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER  

  Sicherstellung der vorläufigen Krankenbehandlung eines ALG II-Empfängers durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01  

  Umstellung des Anspruchs auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei einer …
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01  

  Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
• LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 179/01  

  Für Rechtsmittel des Beigeladenen notwendige materielle Beschwer; Gerichtliches …
• FG Köln, 21.03.2001 - 14 K 7738/00  

  Versagung der Gewährung eines Versorgungsfreibetrages
• OVG Bremen, 21.09.2000 - 1 B 291/00  

  Qualifizierung eines Mastin Espanol als sogenannten Kampfhund; Aussetzung der …
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 111/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
• BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99  
• LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97  
• VGH Hessen, 27.02.1998 - 8 TG 131/97  

  Abgabepflicht nach dem FischWiG: gleichheitswidrige Differenzierung zwischen …
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 D 17.96  

  Anwendung des Beamtendiziplinarrechts auf "privatisierte Beamte" der Deutschen …
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95  

  Adoptivmutter - Kindererziehung - Leistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 11.10.1994 - 1 RK 49/93  

  Krankenkasse - Kostenübernahme - Zahnersatz - Sozialhilfe - Eigenbeteiligung - …
• LAG Hamburg, 16.09.1993 - 7 Sa 2/93  

  Beschäftigungsförderungsgesetz; Teilzeit; Vollzeit; Pflegepersonal; …
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 155/87  

  Umfang der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei unbestimmten …
• BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 922/91  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Befreiung von der Steuerberaterprüfung
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91  

  Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
• BVerfG, 08.02.1989 - 1 BvR 1585/88  

  Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe a AVG
• BVerwG, 25.07.1985 - 5 B 103.83  

  Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten - …
• SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14  

  Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11  

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 07.2529  

  Schwerbehindertenrecht; Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07  

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 347/06  

  Anrechnung von Einkünften aus einer privaten Unfallversicherung auf einen …
• LSG Bayern, 26.09.2006 - L 16 R 791/06  

  Beurteilung einer ununterbrochenen Beitragsleistung bei einer gänzlich fehlenden …
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03  

  D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99  

  Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
• LSG Sachsen, 14.08.2003 - L 3 AL 55/03  

  Bedürftigkeit des Betroffenen als Voraussetzung für die Zahlung von …
• LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 P 19/02  
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01  

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00  

  Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer …
• FG Saarland, 01.03.2001 - 2 V 400/00  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 …
• LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00  

  Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
• LSG Berlin, 27.04.2000 - L 3 U 23/99  

  Pflegegeld wegen der Folgen eines im Beitrittsgebiet im Jahr 1987 erlittenen …
• LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98  

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
• LAG Berlin, 22.05.1996 - 18 Sa 31/96  

  Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Arbeitsvergütungen; Beschäftigung …
• LSG Sachsen, 24.05.1995 - L 4 An 35/94  

  Voraussetzungen der Gewähr eines Anspruchs auf Dynamisierung von …
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 155/94  
• BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93  
• BSG, 26.08.1994 - 13 BJ 131/93  

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Verstoß gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1994 - 12 A 11840/93  
• BVerwG, 02.08.1993 - 8 B 93.93  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidungserheblichkeit …
• BSG, 29.06.1993 - 4 RLw 11/91  

  Zuschuss für landwirtschaftliche Unternehmer zu ihrem Beitrag in der Altershilfe …
• LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93  
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92  

  Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer - Berechnung der …
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92  

  Streit über die Berechnung der (ordentlichen) Kündigungsfristen im Baugewerbe der …
• LAG Hamburg, 30.05.1990 - 4 Sa 59/89  

  Tarifvertrag; Arbeitszeit; Verkürzung; Arbeitszeitverkürzung; Teilzeit; Vollzeit; …
• BSG, 28.04.1987 - 12 RK 41/85  

  Ermäßigung des Beitrages - Heilfürsorge - Anspruch auf Heilfürsorge
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 816/12  
• SG Berlin, 13.11.2012 - S 63 AS 2351/12  

  Minderung des Arbeitslosengeldes II - Sanktionsbescheid - zeitgleiche …
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11  

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09  

  Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10  

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09  

  Zeitlicher Umfang des Anspruchs auf Elterngeld
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2009 - 4 LB 13/08  
• VGH Bayern, 02.09.2008 - 10 ZB 08.1794  

  Akzessorische Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04  

  Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
• FG Sachsen, 08.02.2006 - 4 K 1435/02  

  Ansatz eines privaten Anteils an den Telefonkosten bei den Einkünften aus Land- …
• SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Oldenburg, 22.02.2005 - 13 B 4997/04  

  Kein Anspruch eines freien Trägers auf Fortführung der Förderung seiner …
• LSG Thüringen, 22.04.2004 - L 6 KR 212/04  

  Anspruch auf Befreiung von Zuzahlungen zu Medikamenten und ärztlichen …
• VG Schleswig, 07.04.2004 - 1 A 106/03  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 2 RI 271/98  

  Gewährung von Geschiedenen-Witwenrente nach Scheidung ohne Schuldausspruch; Auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2002 - 2 R 199/02  
• LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 RA 20/99  
• LSG Sachsen, 18.10.2001 - L 3 AL 66/01  

  Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für eine Ausbildung zum Assistenten …
• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 66/01  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berücksichtigung von Zurechnungjahren wegen …
• LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 3 AL 42/00  

  Bewilligung von Teil-Arbeitslosengeld (Teil-Alg) einer teilzeitbeschäftigten …
• LSG Bayern, 11.10.2000 - L 12 KA 4/99  
• LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96  

  Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
• BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94  
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 159/94  
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 158/94  
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94  
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 156/94  
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 160/94  
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1993 - 4 L 205/92  
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92  

  Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
• BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 113/90  
• OLG Köln, 12.12.1988 - 2 W 242/88  

  Präklusion von Einwendungen des Gläubiger gegen das Schlußverzeichnis im …
• BVerfG, 08.08.1985 - 1 BvR 659/85  

  BVerwG-Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit - Grundsteuervergünstigung - …
• BVerwG, 12.02.1985 - 5 B 58.83  

  Klage auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 12 eines Gymnasiums - …
• SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12  

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
• VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 23 K 5322/12  

  Kindererziehungszuschlag vorübergehende Bewilligung vor 01.01.1992 geborene …
• SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05  

  Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und …
• VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397  

  Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04  

  Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung
• LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER  
• SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03  

  Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
• LSG Thüringen, 26.06.2003 - L 3 AL 428/01  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Berechnung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - L 18 (8) RA 61/00  

  Rentenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 2 K 99/99  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Vorkostenabzugs nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 …
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98  
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98  
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98  
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98  
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98  
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98  
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98  
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98  
• LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97  
• LG Karlsruhe, 31.03.1998 - O 179/96  
• LSG Bremen, 20.01.1998 - L 2 An 6/97  

  Anrechnung von Versorgungsbezügen; Witwenrente; Erwerbsersatzeinkommen; …
• BVerwG, 03.09.1985 - 5 B 36.84  

  Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel durch Darlehen - Verletzung des …
• BVerwG, 14.06.1985 - 5 B 10.84  

  Berechnung der Abzüge für die soziale Sicherheit - Ermittlung des Gesamtbetrags …
• VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 26 K 5165/14  
• VG Berlin, 12.08.2014 - 9 L 281.14  

  Vorläufige Aufnahme in eine 1. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz; Vorläufige …
• SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 130/12  

  Statistikmodell als bevorzugtes Modell zur Ermittlung des Regelbedarfs i.S.d. § …
• SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11  
• VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 10.1350  

  "Auslands-BAföG"
• VG Augsburg, 23.09.2011 - Au 3 K 10.1594  

  "Auslands-BAföG"
• VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08  

  Veranlagung einer Gebühr für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung der …
• VG Berlin, 28.08.2008 - 1 A 282.07  

  Gebührenpflicht für das Aufstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen; …
• FG Hamburg, 23.09.1999 - II 144/97  

  Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Erhebung einer Gewerbesteuer; Kriterien …
• LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96  
• LSG Brandenburg, 28.05.1998 - L 2 RA 28/98  
• VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91  

  Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
• BFH, 24.02.1992 - V B 159/91  

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Kenntnisnahme und Würdigung
• ArbG Wetzlar, 08.05.1984 - 1 Ca 30/84  

  Zahlung des Unterschiedsbetrages zum Tariflohn bei untertariflicher Zahlung
• VG Bayreuth, 19.02.2009 - B 5 E 09.25  

  Reduzierung des Pflichtstundenmaßes der gewerblichen Fachlehrer zum Zweck der …
• VG Weimar, 03.06.2005 - 8 K 587/03  

  Zulässigkeit von Auflagen bei der Pauschalförderung nach § 12 Thüringer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1988 - 4 A 8/87