Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,23
BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 (https://dejure.org/1981,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 (https://dejure.org/1981,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 (https://dejure.org/1981,23)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Rechtsschutz im Asylverfahren

  • openjur.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen im Asylverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor Durchführung des Anerkennungsverfahrens in Asylsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufenthaltsbeendende Maßnahme - Unanfechtbare Entscheidung - Asylanerkennungsverfahren - Aufgaben des Gesetzgebers - Angemessenheit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufenthaltsbeendende Maßnahme - Unanfechtbare Entscheidung - Asylanerkennungsverfahren - Aufgaben des Gesetzgebers - Angemessenheit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufenthaltsbeendende Maßnahme; Unanfechtbare Entscheidung; Asylanerkennungsverfahren; Aufgaben des Gesetzgebers ; Angemessenheit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufenthaltsbeendende Maßnahme; Unanfechtbare Entscheidung; Asylanerkennungsverfahren; Aufgaben des Gesetzgebers ; Angemessenheit

  • hjil.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 56, 216
  • NJW 1981, 1436
  • MDR 1981, 637
  • DVBl 1981, 623
  • DÖV 1981, 453
 
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Wird zitiert von ... (136)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Solche Ausnahmen erscheinen namentlich dort gerechtfertigt, wo ein Sofortvollzug die beabsichtigte Grundrechtsausübung endgültig verhindert und wo daher dem vorläufigen Rechtsschutz gesteigerte Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 56, 216 [234]).

    Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Dieses tritt in Abwägung der Individualinteressen des Asylsuchenden mit den Belangen des Staates bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen zurück (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 67, 43 ).

    Aus den materiellen Grundrechten lassen sich hierfür nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Verfahrensanforderungen ableiten (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 60, 253 ).

    Die vollziehende Gewalt muß diese Verfahrensregelungen im Einklang mit dem Grundrecht anwenden (vgl. BVerfGE 56, 216 ).

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

    Legehennenhaltung

    Hat allerdings der Gesetzgeber in Ausfüllung seines Gestaltungsspielraums für den Erlass untergesetzlicher tierschutzrechtlicher Normen das Ermessen des Normgebers (vgl. BVerfGE 36, 321 ; 42, 191 ) durch Verfahrensvorschriften beschränkt, die gerade das Zustandekommen materiell tierschutzgerechter Ergebnisse des Normsetzungsverfahrens fördern sollen und damit dem Staatsziel Tierschutz dienen, so ist nicht nur einfaches Recht, sondern zugleich Art. 20a GG verletzt, wenn nicht wie gesetzlich vorgegeben verfahren wird (vgl. zur vergleichbaren verfassungsrechtlichen Bedeutung einer Missachtung von Verfahrens- und Kompetenznormen, die in Erfüllung des Verfassungsauftrags zum Schutz von Grundrechten erlassen wurden, BVerfGE 53, 30 ; 56, 216 ).
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