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   BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77   

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https://dejure.org/1981,17
BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 (https://dejure.org/1981,17)
BVerfG, Entscheidung vom 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 (https://dejure.org/1981,17)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 (https://dejure.org/1981,17)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der uneingeschränkten Aussagepflicht des Gemeinschuldners bei strafrechtlichem Verwertungsverbot

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Aussagepflicht des Gemeinschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundrechte des Gemeinschuldners - Vorschrift der Konkursordnung - Anordnung von Beugemitteln

  • jwilhelm.de PDF (Auszüge)

    Uneingeschränkte Aussagepflicht des Gemeinschuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 56, 37
  • NJW 1981, 1431
  • NJW 1981, 1433
  • ZIP 1981, 361
  • MDR 1981, 818
  • StV 1981, 213
  • DB 1981, 984
 
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Wird zitiert von ... (273)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).

    Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Hat die Partei in dieser Konstellation die Möglichkeit, von (wahrheitsgemäßen) Angaben abzusehen, so hat sie die mit dem Verzicht auf den entsprechenden Vortrag verbundenen prozessualen Folgen - etwa das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung - in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfGE 56, 37, 44; MünchKomm.ZPO/Fritsche aaO § 138 Rn. 14; Gerken in Wieczorek/Schütze aaO § 138 Rn. 15; Zöller/Greger aaO § 138 Rn. 3).
  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

    Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für

    Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) gewährleistet verfassungsrechtlich dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren ein umfassendes Recht zu schweigen, um nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen; der Beschuldigte ist durch die Selbstbelastungsfreiheit mithin davor geschützt, auf ihn selbst bezogene Informationen zu generieren (siehe BVerfGE 56, 37, 49; BVerfGE 109, 279, 324; BVerfGE 133, 168, 201 Rn. 60; näher Verrel, Die Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren, 2001, S. 261-264).
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