Volltextveröffentlichungen (5)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der uneingeschränkten Aussagepflicht des Gemeinschuldners bei strafrechtlichem Verwertungsverbot

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Aussagepflicht des Gemeinschuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Grundrechte des Gemeinschuldners - Vorschrift der Konkursordnung - Anordnung von Beugemitteln

• jwilhelm.de (Auszüge)

  Uneingeschränkte Aussagepflicht des Gemeinschuldners

Papierfundstellen

• BVerfGE 56, 37
• NJW 1981, 1431
• NJW 1981, 1433
• ZIP 1981, 361
• MDR 1981, 818
• StV 1981, 213
• DB 1981, 984

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Wird zitiert von ... (218)  

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

  Volkszählung

  Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).

  Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).

• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16  

  Filesharing über einen Familienanschluss

  Hat die Partei in dieser Konstellation die Möglichkeit, von (wahrheitsgemäßen) Angaben abzusehen, so hat sie die mit dem Verzicht auf den entsprechenden Vortrag verbundenen prozessualen Folgen - etwa das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung - in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfGE 56, 37, 44;… MünchKomm.ZPO/Fritsche aaO § 138 Rn. 14;… Gerken in Wieczorek/Schütze aaO § 138 Rn. 15;… Zöller/Greger aaO § 138 Rn. 3).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  bb) Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ).

  Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ; 110, 1 ).

  Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 56, 37 ; 109, 279 ).

  Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ).

 
• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14  

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) gewährleistet verfassungsrechtlich dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren ein umfassendes Recht zu schweigen, um nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen; der Beschuldigte ist durch die Selbstbelastungsfreiheit mithin davor geschützt, auf ihn selbst bezogene Informationen zu generieren (siehe BVerfGE 56, 37, 49; BVerfGE 109, 279, 324;… BVerfGE 133, 168, 201 Rn. 60;… näher Verrel, Die Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren, 2001, S. 261-264).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff

  Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 56, 37 ).
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91  

  nemo tenetur se ipso accusare

  a) Der Grundsatz, daß niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, also ein Schweigerecht hat, gehört zu den anerkannten Prinzipien des Strafprozesses (BVerfGE 56, 37, 43; BGHSt 14, 358, 364).

  Wer durch eine Vorschrift, die außerhalb des Straf- und Strafprozeßrechts liegt, zu einer Erklärung verpflichtet ist, mit der er sich eines strafbaren Verhaltens bezichtigt, wird im Strafprozeß mit Rücksicht auf den genannten Grundsatz dadurch geschützt, daß seine Angaben nicht gegen seinen Willen verwertet werden dürfen (BVerfGE 56, 37 ff; BGHSt 37, 340, 343).

• VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11  

  Identitätsfeststellung eines Zugreisenden

  Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des BVerfG mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7, 15) BVerfGE 8, 274, 329; BVerfGE 27, 1, 7; BVerfGE 27, 344, 351 f.; BVerfGE 33, 303, 334; BVerfGE 50, 290, 353; BVerfGE 56, 37, 49).".
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05  

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  bb) Soweit nach der AO darüber hinaus Erläuterungspflichten (§§ 93 ff. AO) bestehen, die mit den in §§ 328 ff. AO genannten Zwangsmitteln durchsetzbar sind, ist der Steuerpflichtige zunächst durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) sowie das in § 393 Abs. 2 AO normierte begrenzte strafrechtliche Verwertungsverbot geschützt (vgl. BVerfGE 56, 37, 47;… BGHR aaO).
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96  

  Hörfalle

  Nach der Kernaussage des Prinzips, die so auch in Art. 14 Abs. 3 Buchst. g) IPbürgR formuliert ist, darf im Strafverfahren niemand gezwungen werden, sich selbst (durch eine Aussage) einer Straftat zu bezichtigen und damit zu seiner Überführung beizutragen (BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 49; BGHSt 36, 328, 332).
• OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15  

  Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …

  Im Zivilprozess finde die Wahrheitspflicht der Partei dort ihre Grenze, wo sie gezwungen wäre, eine von ihr begangene Straftat zu offenbaren (vgl. BVerfGE 56, 37).

  Diese Differenzierung steht mit Art. 2 Abs. 1 GG jedenfalls insoweit in Einklang, als Art und Umfang des durch dieses Grundrecht gewährleisteten Schutzes auch davon abhängen, ob und inwieweit andere auf die Auskunft angewiesen sind und ob insbesondere die Auskunft Teil eines durch eigenen Willensentschluss übernommenen Pflichtenkreises ist (so BVerfGE 56, 37, Rz. 15 f. und 30).

  Er kann dabei berücksichtigen, dass es im Privatrechtsverkehr nicht allein um ein staatliches oder öffentliches Informationsbedürfnis, sondern zugleich um die Interessen eines Geschädigten geht (BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 27).

  Muss ein Auskunftspflichtiger durch eine Auskunft zugleich die Begehung einer eigenen Straftat nach § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) einräumen, so ist dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beeinträchtigt, als dessen Teil das Bundesverfassungsgericht den Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung anerkannt hat (vgl. BVerfGE 56, 37, 41 ff.; 95, 220.241; 96, 171.181).

  Für den Zivilprozess und entsprechende Verfahren ist anerkannt, dass die Wahrheitspflicht der Partei (vgl. § 138 Abs. 1 ZPO) dort ihre Grenzen findet, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren (BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 19).

  Deshalb hat auch sie und nicht ihr Prozessgegner die daraus erwachsenden prozessualen Folgen zu tragen (vgl. BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 19 a.E.).

  Davor, in Erfüllung dieser staatsbürgerlichen Pflicht eigenes Fehlverhalten offenbaren zu müssen oder sich in die Gefahr zu bringen, selbst in Anspruch genommen zu werden, schützt die Rechtsordnung den Zeugen durch umfassende zivilprozessuale Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte (vgl. BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 19 f.).

  Die Rechtsgedanken, die zum Schutz des Zeugen führen, gelten nicht in gleicher Weise für solche Personen, die aus besonderen Rechtsgründen rechtsgeschäftlich oder gesetzlich verpflichtet sind, einem anderen oder einer Behörde die für jene notwendigen Informationen zu erteilen (BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 21).

  Sie sind Abwehrrechte gegen den Staat (vgl. BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 26 f.).

  Hingegen ist der Rechtsinhaber insbesondere nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen, der sich als Ausfluss des Rechtsstaatsgrundsatzes allein an die staatliche Gewalt richtet (vgl. zu der Abstufung zwischen einzelnen Verfahren BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 17 ff., m.w.N.).

  Dem Täter einer vorsätzlich begangenen unlauteren Handlung nach § 17 Abs. 2 UWG eine uneingeschränkte Auskunftpflicht auch über die Bezugsquellen und -wege bezüglich der missbräuchlich verwendeten Geschäftsgeheimnisse aufzuerlegen, widerspricht auch nicht der Menschenwürde (vgl. zum mit einer Eidespflicht verknüpften Konkursverfahren nach altem Recht BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 25 ff.; klar auch BGHZ 41, 318).

• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01  

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
• BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07  

  BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88  

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
• BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07  

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08  

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16  

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12  

  Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung …
• BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16  

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
• BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17  

  Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03  

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08  

  Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85  

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04  

  Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13  

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96  

  Aufzeichnungspflicht
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03  

  Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 …
• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00  

  Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02  

  Schadensersatz wegen Betruges
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01  

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94  

  Stasi-Fragen
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08  

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 191/04  

  Zwangsmittelverbot bei anhängigem Steuerstrafverfahren (nemo tenetur se ipsum …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01  

  Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92  

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11  

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01  

  Zum Auskunftsverweigerungsrecht über bereits rechtskräftig abgeurteilte Taten - …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15  

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit …
• OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss OWi 58/13  

  Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94  

  Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
• BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 467/08  

  Pflicht zur Offenbarung von Straftaten bei Abgabe einer eidesstattlichen …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07  

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
• BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00  

  Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92  

  Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03  

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09  

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07  

  Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92  

  Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
• BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99  

  Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86  

  Lappas
• BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - 3 RVs 31/12  

  Betrug durch Unterlassen; Nichtmeldung des Todes eines Rentners; Entgegennahme …
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06  

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
• BVerfG, 16.11.1998 - 2 BvR 510/96  

  Verletzung von GG Art 104 Abs 1 und Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung von Beugehaft …
• BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10  

  Unschuldsvermutung (verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen; …
• BFH, 19.09.2001 - XI B 6/01  

  Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren
• BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94  

  Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …
• BGH, 21.08.2012 - 1 StR 26/12  

  Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren (wiederholte Steuerhinterziehung; …
• BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08  

  Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der …
• KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93  

  Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
• BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90  

  Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete …
• VG Berlin, 23.07.1987 - 14 A 16.87  

  Pflicht eines Unternehmens zur Erteilung von Auskünften über …
• BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15  

  Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; …
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung von …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07  

  Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei …
• BVerfG, 13.10.2003 - 2 BvR 1321/02  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor Zwang zur Selbstbezichtigung; nemo …
• BGH, 22.12.1999 - 3 StR 401/99  

  Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02  

  Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
• BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
• OVG Saarland, 03.08.2005 - 3 Q 10/05  

  Umweltrecht - Führen Sanierungsanordnungen zu einer Selbstbelastung?
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• LG Potsdam, 24.04.2007 - 27 Ns 23/06  

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei Verwendung von eigenen im …
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94  

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01  

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
• AG Stuttgart, 14.02.2002 - 8 OWi 71 Js 98447/01  

  Täteridentifizierung - Identitätsfeststellung durch Vergleich von Messfoto mit …
• BGH, 10.01.2002 - 5 StR 452/01  

  Steuerhinterziehung (Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens; nemo tenetur se …
• BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und Art 104 Abs 1 S 1 durch Anordnung von …
• BVerfG, 21.04.1988 - 2 BvR 330/88  

  Steuerwahrheit und Schutz vor Selbstbezichtigung
• BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96  

  Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
• BVerfG, 06.11.2000 - 1 BvR 1746/00  

  Zur Frage, ob von einer Postsperre nach InsO § 99 Abs 1 die Verteidigerpost an …
• BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89  

  Verwertbarkeit von Angaben eines Asylbewerbers im Rahmen der Anhörung über die …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08  

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 1689/08  

  Auskunftspflicht; Arbeitnehmer; Wettbewerb; Selbstbelastung; strafbares Verhalten
• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04  

  Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen …
• VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13  

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04  

  Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) und zivilrechtliche …
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94  

  Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner …
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88  

  Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
• LG Berlin, 17.02.2015 - 252 Js 3536/13  

  Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers: Strafbarkeit wegen Angabe falscher …
• BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05  

  Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft …
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15  

  Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …
• VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14  

  Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz …
• BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12  

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96  

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
• LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1170/10  

  Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04  

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• BFH, 09.12.2004 - III B 83/04  

  Verhältnis Strafverfahren - Besteuerungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - L 1 AL 4/03  

  Arbeitslosenversicherung
• BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01  

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• BVerfG, 06.08.2009 - 2 BvR 2280/07  

  Verpflichtung zur Abgabe einer Urinprobe (Drogenkonsum; einschlägige …
• OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04  

  Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …
• OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17  

  Beweisverwertungsverbot bei freiwilliger Mitwirkung an …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15  

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
• BFH, 19.10.2005 - X B 88/05  

  Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren
• LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17  
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 B 271/18  

  Aufforderung zur Vorlage von sämtlichen Frachtunterlagen über erbrachte …
• VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13  

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Eingrenzung der potentiellen …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2006 - 4 Ws 63/02  

  Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00  

  AO (1977) §§ 85 393 Abs. 1
• BGH, 13.10.1992 - 5 StR 253/92  

  Einheitliche Steuerhinterziehung
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00  

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
• FG Köln, 22.03.2017 - 3 K 123/14  
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - 15 Ta 1108/14  

  Verdachtskündigung - Keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08  

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01  

  Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
• BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91  

  Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der …
• LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1794/10  

  Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BayObLG, 06.08.1996 - 4St RR 104/96  

  Reichweite des steuerlichen Verwertungsverbots
• VGH Hessen, 13.05.2013 - 28 A 488/12  

  Pflicht eines Beamten zur Anzeige, ein Dienstvergehen begangen zu haben.; Pflicht …
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.526  

  Kinder- und Jugendhilferecht
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91  

  Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
• VGH Hessen, 23.08.2012 - 6 B 1374/12  

  Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung
• OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08  

  Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen; Pflicht zum wahrheitsgemäßen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08  

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05  

  Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17  

  Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06  

  Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 10 S 2187/96  

  Befugnis der Landesanstalt für Kommunikation, sich im Rahmen der Aufsicht von …
• VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 K 2685/17  
• OLG Oldenburg, 14.06.2005 - 1 Ws 304/05  

  Untersuchungshaft: Disziplinarmaßnahme gegen einen Untersuchungsgefangenen wegen …
• BFH, 16.07.2001 - VII B 203/00  

  Vermögensnachweis - Vermögensverzeichnis - Offenbarungseid - Eidesstattliche …
• LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92  

  Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
• BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 8.82  

  Verpflichtung zur Herausgabe von Unterlagen - Verbot des Zwanges zur …
• VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 89/17  

  Führung eines Fahrtenbuchs
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung …
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10  

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16  

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11  
• VG Augsburg, 27.10.2009 - Au 1 K 09.947  

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung - …
• FG Hessen, 13.02.2006 - 6 V 2275/05  

  Zu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 53 Ss 90/14  

  Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 89-IV-12  
• LG Frankfurt/Main, 04.10.2012 - 3 O 152/12  

  Prozesskostenhilfe: Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags bei …
• VG München, 11.10.2011 - M 3 K 10.3990  

  Androhung der Entlassung von der Schule; Fehlerhafte Beteiligung des …
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389  

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• OLG Köln, 25.09.2008 - 2 W 63/08  

  Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten des Beklagten wegen Mutwilligkeit
• OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 B 483/07  

  Nachweis der Bedürftigkeit hinsichtlich von Sozialhilfeleistungen durch eine …
• BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
• OLG Celle, 20.06.2018 - 2 Ss 56/18  

  Wiederholtes Erschleichen einer befristeten Duldung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14  

  Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle …
• VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 32/12  

  Begründungserfordernis; Subsidiarität
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• LG Hamburg, 06.02.2008 - 332 T 11/08  

  Offenbarungsversicherung: Auskunftsverweigerung wegen Gefahr der Strafverfolgung
• OLG Düsseldorf, 02.03.2004 - 4 U 119/03  

  Keine Unstreitigstellung einer auf Mutmaßungen gestützten klägerischen Behauptung …
• LAG Hamm, 04.02.2004 - 9 Sa 502/03  

  Ermöglichung des Zugriffs auf betriebsinterne Daten durch computergestützte …
• OLG Köln, 19.05.2005 - 2 Ws 194/05  

  Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei Seriendelikten
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08  

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 4 K 317/96  

  Durchführung eines Besteuerungsverfahrens nach Einleitung eines …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• OLG Dresden, 12.05.2004 - 2 Ws 660/03  

  Anordnung einer Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung der Abgabe einer Urinprobe
• OLG Hamburg, 02.03.2004 - 3 Vollz (Ws) 128/03  

  Strafvollzug: Widerspruchsfrist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung, …
• OLG Hamburg, 07.05.1996 - 2 StO 1/96  
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83  

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2008 - 9 A 4889/05  

  Umfang der Haftung des Betreibers einer Kläranlage für die …
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2006 - 1 G 2541/06  

  Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen …
• BVerwG, 23.06.2005 - 1 D 6.04  

  Bahnbeamter des mittleren Dienstes (Erstverkäufer im Reisezentrum); …
• OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95  

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
• OLG Stuttgart, 11.05.1994 - 8 W 89/94  

  Pfänbarkeit einer nicht abtretbaren Forderung
• VGH Bayern, 20.12.2011 - 4 ZB 11.106  

  Pflicht zur Vorlage von Planunterlagen für private Grundstücksentwässerungsanlage
• VG Köln, 23.05.2007 - 10 K 4717/06  

  Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband; …
• OVG Sachsen, 09.09.1998 - 2 S 382/95  

  Wirksamkeit einer Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Errichtung …
• VGH Hessen, 02.01.1996 - 4 TG 3155/95  

  Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten
• BGH, 29.10.1986 - 3 StR 422/86  

  Erfüllung des Missbrauchstatbestandes des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) durch das …
• VG Frankfurt/Main, 04.06.2009 - 1 K 4060/08  

  Geschäftsprüfung nach § 44c KredWG ohne Hinweis auf Auskunftsverweigerungsrecht
• OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 S 484/07  

  Nachweis der Bedürftigkeit hinsichtlich von Sozialhilfeleistungen durch eine …
• LG Dortmund, 06.12.2007 - 2 O 379/07  

  Aussetzung
• VG Meiningen, 04.11.2005 - 1 E 627/05  

  Recht der Landesbeamten; Rücknahme der Ernenung wegen unwahrer Angaben über eine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2003 - 3 M 59/03  

  Anwendbarkeit des Auskunftsverweigerungsrechts auf die Auskunftspflicht; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.08.1995 - 8 Sa 1333/94  

  Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; …
• KG, 05.10.2017 - 2 Ws 92/17  

  Urinproben im Strafvollzug
• OLG München, 15.02.2013 - 10 U 1821/12  

  Offenbarungspflichten des Treuhandkommanditisten eines Immobilienfonds …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03  
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02  

  Fahrtenbuchauflage - Ersatzfahrzeug - Zeitraum
• OLG Brandenburg, 20.05.1997 - 10 WF 31/97  

  Auskunftsleistung bei Gesamtvollstreckung über das Unternehmen des Verpflichteten
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.1996 - 3 Sa 95/96  

  Wirksamkeit einer ausserordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen …
• BayObLG, 25.10.1994 - 1 ObOWi 446/94  

  Richterablehnung im Bußgeldverfahren - Druckausübung gegen schweigenden …
• OLG Celle, 19.09.1984 - 3 Ss 116/84  
• LG Bonn, 18.11.2013 - 12 T 414/13  

  Ordnungsgeld wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen
• OLG München, 27.09.2011 - 4 Ws 5/11  

  Strafvollzug in Bayern: Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Verweigerung …
• LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04  
• OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96  
• VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 852/87  

  Ausschluß aus dem Personalrat - kein Aussageverweigerungsrecht wegen …
• FG Baden-Württemberg, 06.09.2005 - 4 K 333/03  

  Erlass von Steuerbescheiden im Wege der Schätzung auch bei eingeleitetem …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03  
• VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02  

  Fahrtenbuchanordnung von neun Monaten Dauer nach qualifiziertem Rotlichtverstoß
• OLG Hamm, 16.12.1999 - 6 W 26/99  

  Interesse einer Klägerin an einer vom Verlauf eines Strafverfahrens …
• LG Duisburg, 18.09.1991 - 4 T 215/91  

  Geheimhaltung von Bezugsberechtigungen und darauf etwaig geleisteter Zahlungen …
• AG Duisburg, 03.05.2004 - 62 IN 3345/03  

  Anforderungen an die Erstreckung der Postsperre auf die Verteidigerpost; …
• OLG Dresden, 23.09.2003 - 2 Ws 328/03  

  Ordnungsmittel; Ordnungsgeld; Beugehaft; Selbstbelastung
• KG, 28.03.2001 - 1 Ss 261/99  
• VG Leipzig, 07.04.1994 - 5 K 2406/93  

  Anordnung der Zwangshaft; Wegfall des öffentlichen Interesses; Aufgabe der …
• BVerfG, 26.11.1984 - 2 BvR 4109/84  

  StPO § 55 Abs. 1, § 70
• LG Münster, 02.05.2003 - 2 O 658/02  
• ArbG Saarlouis, 19.10.1983 - 1 Ca 493/83  

  Klage gegen einen Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen das Verbot zum Betreiben …
• LG Frankfurt/Main, 31.10.2003 - 13 KLs 75/94 Js 9639099  
• BayObLG, 08.08.1995 - 4St RR 157/95  

  Strafprozeßrecht: Körperliche Untersuchung und Verbot der mittelbaren …