Rechtsprechung
   BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der uneingeschränkten Aussagepflicht des Gemeinschuldners bei strafrechtlichem Verwertungsverbot

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Aussagepflicht des Gemeinschuldners

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundrechte des Gemeinschuldners - Vorschrift der Konkursordnung - Anordnung von Beugemitteln

  • jwilhelm.de PDF (Auszüge)

    Uneingeschränkte Aussagepflicht des Gemeinschuldners

Verfahrensgang

  • AG Vechta, 14.01.1977 - N 23/75
  • AG Vechta, 14.01.1977 - N 23/77
  • LG Oldenburg, 06.02.1977 - 6 T 62/77
  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 56, 37
  • NJW 1981, 1431
  • ZIP 1981, 361
  • MDR 1981, 818
  • StV 1981, 213
  • DB 1981, 984


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Wird zitiert von ... (201)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    bb) Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ).

    Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ; 110, 1 ).

    Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 56, 37 ; 109, 279 ).

    Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ).

  • BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16  

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …

    Zum anderen ist der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ; 95, 220 ; vgl. aus der Kammerrechtsprechung BVerfGK 4, 105 ; 15, 457 ; 16, 116 ;… 17, 253 ;… 18, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 30 f.;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2008 - 2 BvR 467/08 -, juris, Rn. 2;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08 -, juris, Rn. 17 f.).

    Ein Zwang zur Selbstbezichtigung berührt die Würde des Menschen, dessen Aussage gegen ihn selbst verwendet wird (vgl. BVerfGE 56, 37 ; BVerfGK 4, 105 ; 15, 457 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 30).

    Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein ausnahmsloses Gebot, niemanden zu Auskünften oder sonstigen Handlungen zu zwingen, durch die er eine von ihm begangene strafbare Handlung offenbart (vgl. BVerfGE 56, 37 ; BVerfGK 4, 105 ;… 18, 144 ).

    Unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar wäre aber ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen (vgl. BVerfGE 56, 37 ; BVerfGK 1, 156 ; 15, 457 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, juris, Rn. 19).

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15  

    Rechtstellung des Geschädigten einer unlauteren Handlung nach § 17 Ab. 2 …

    Im Zivilprozess finde die Wahrheitspflicht der Partei dort ihre Grenze, wo sie gezwungen wäre, eine von ihr begangene Straftat zu offenbaren (vgl. BVerfGE 56, 37).

    Diese Differenzierung steht mit Art. 2 Abs. 1 GG jedenfalls insoweit in Einklang, als Art und Umfang des durch dieses Grundrecht gewährleisteten Schutzes auch davon abhängen, ob und inwieweit andere auf die Auskunft angewiesen sind und ob insbesondere die Auskunft Teil eines durch eigenen Willensentschluss übernommenen Pflichtenkreises ist (so BVerfGE 56, 37, Rz. 15 f. und 30).

    Er kann dabei berücksichtigen, dass es im Privatrechtsverkehr nicht allein um ein staatliches oder öffentliches Informationsbedürfnis, sondern zugleich um die Interessen eines Geschädigten geht (BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 27).

    Muss ein Auskunftspflichtiger durch eine Auskunft zugleich die Begehung einer eigenen Straftat nach § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) einräumen, so ist dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beeinträchtigt, als dessen Teil das Bundesverfassungsgericht den Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung anerkannt hat (vgl. BVerfGE 56, 37, 41 ff.; 95, 220.241; 96, 171.181).

    Für den Zivilprozess und entsprechende Verfahren ist anerkannt, dass die Wahrheitspflicht der Partei (vgl. § 138 Abs. 1 ZPO) dort ihre Grenzen findet, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren (BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 19).

    Deshalb hat auch sie und nicht ihr Prozessgegner die daraus erwachsenden prozessualen Folgen zu tragen (vgl. BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 19 a.E.).

    Davor, in Erfüllung dieser staatsbürgerlichen Pflicht eigenes Fehlverhalten offenbaren zu müssen oder sich in die Gefahr zu bringen, selbst in Anspruch genommen zu werden, schützt die Rechtsordnung den Zeugen durch umfassende zivilprozessuale Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte (vgl. BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 19 f.).

    Die Rechtsgedanken, die zum Schutz des Zeugen führen, gelten nicht in gleicher Weise für solche Personen, die aus besonderen Rechtsgründen rechtsgeschäftlich oder gesetzlich verpflichtet sind, einem anderen oder einer Behörde die für jene notwendigen Informationen zu erteilen (BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 21).

    Sie sind Abwehrrechte gegen den Staat (vgl. BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 26 f.).

    Hingegen ist der Rechtsinhaber insbesondere nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen, der sich als Ausfluss des Rechtsstaatsgrundsatzes allein an die staatliche Gewalt richtet (vgl. zu der Abstufung zwischen einzelnen Verfahren BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 17 ff., m.w.N.).

    Dem Täter einer vorsätzlich begangenen unlauteren Handlung nach § 17 Abs. 2 UWG eine uneingeschränkte Auskunftpflicht auch über die Bezugsquellen und -wege bezüglich der missbräuchlich verwendeten Geschäftsgeheimnisse aufzuerlegen, widerspricht auch nicht der Menschenwürde (vgl. zum mit einer Eidespflicht verknüpften Konkursverfahren nach altem Recht BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 25 ff.; klar auch BGHZ 41, 318).

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