Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Fluglärm

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassung gegen Fluglärm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Regelungen zur Bekämpfung von Fluglärm - Ausschöpfung des Rechtsweges

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 56, 54
• NJW 1981, 1655

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Wird zitiert von ... (213)  

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Auch der Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit werden von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 92, 26 ; 125, 39 ).

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten

  Aus Art. 2 Abs. 2 GG kann daher eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ).

 
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06  

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

  Der Schutz vor Verkehrslärm, insbesondere auch Fluglärm, ist ein durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 56, 54 ) und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 79, 174 ) verfassungsrechtlich abgesicherter Belang.

  Dies erfordert auch die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm, wie sie insbesondere in Folge von Schlafstörungen auftreten können (vgl. BVerfGE 56, 54 ).

  Nur unter besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

  Luftsicherheitsgesetz

  Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 56, 54 ).
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97  

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  So verpflichtet es den Staat, menschliches Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen (BVerfGE 56, 54 ; 79, 174 ; 88, 203 ).
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …

  Das Bundesverfassungsgericht hat es bislang offen gelassen, ob sich die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht ausschließlich auf einen Schutz der körperlichen Unversehrtheit in biologisch-physiologischer Hinsicht beschränkt oder ob sie sich auch auf den geistig-seelischen Bereich, also das psychische Wohlbefinden erstreckt oder sogar das soziale Wohlbefinden umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ).

  Denn zumindest in Gestalt von Schlafstörungen lassen sich Einwirkungen auf die körperliche Unversehrtheit schwerlich bestreiten (vgl. BVerfGE 56, 54 ).

  Daher erfordert die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Schutzpflicht die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm (vgl. BVerfGE 56, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 78).

  Dass auch eine auf Grundrechtsgefährdungen bezogene Risikovorsorge von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasst werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ; 56, 54 ).

  Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht kann eine solche Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen gebieten, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt; ob, wann und mit welchem Inhalt eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen geboten ist, hängt von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen Regelungen ab (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ).

  Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, dann kann er von Verfassungs wegen gehalten sein, zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, [...] Rn. 10 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, [...] Rn. 18).

  Nur unter besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 78).

  Eine andere Beurteilung ließe sich auch nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren (vgl. BVerfGE 56, 54 ).

  Dies ergibt sich aus den oben dargestellten Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach unter bestimmten Umständen auch eine auf Grundrechtsgefährdungen bezogene Risikovorsorge von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasst werden kann (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ; 56, 54 ;… auch: Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 2, Rn. 90 ).

  So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Fluglärmentscheidung aus dem Jahr 1981 nur auf Forschungsergebnisse abgestellt, die wissenschaftlich gesichert waren (vgl. BVerfGE 56, 54 ).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

  Schwangerschaftsabbruch II

  Sie ist vor allem dann von Bedeutung, wenn ein bei Erlaß verfassungsmäßiges Gesetz nachträglich verfassungswidrig wird, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse, auf die es ein wirkt, grundlegend gewandelt haben oder sich die beim Erlaß des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschätzung seiner künftigen Wirkungen später als ganz oder teilweise falsch erweist (vgl. BVerfGE 50, 290 [335, 352]; 56, 54 [78 f.]; 73, 40 [94]).

  Er muß sich in angemessenen zeitlichen Abständen in geeigneter Weise - etwa durch periodisch zu erstattende Berichte der Regierung - vergewissern, ob das Gesetz die erwarteten Schutzwirkungen tatsächlich entfaltet oder ob sich Mängel des Konzepts oder seiner praktischen Durchführung offenbaren, die eine Verletzung des Untermaßverbots begründen (vgl. BVerfGE 56, 54 [82 ff.]).

• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Die Senatsmehrheit behauptet nicht etwa, dass die geltende Rechtslage wegen einer zwischenzeitlichen Veränderung der Verhältnisse verfassungsrechtlich untragbar geworden sei und deshalb der Überprüfung durch den zuständigen Gesetzgeber bedürfe (vgl. BVerfGE 56, 54 ).
• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09  

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Abgesehen davon, dass sich dem § 9 Abs. 2 LuftVG nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. z.B. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - BRS 70 Nr. 28 Rn. 246 und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ) im Gegensatz etwa zu den §§ 41 ff. BImSchG nicht entnehmen lässt, in welchem Rangverhältnis Maßnahmen des aktiven und des passiven Fluglärmschutzes zueinander stehen, ist die Kritik der Kläger, der Gesetzgeber des Fluglärmschutzgesetzes sei seiner vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ) auferlegten Pflicht, stärker als bisher "Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes im Sinne einer wirksamen Lärmbekämpfung an der Quelle" zu ergreifen, nicht nachgekommen, in der Sache unberechtigt.
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07  

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92  

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10  

  EFS
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01  

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97  

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86  

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

  Volkszählung
• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88  

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09  

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03  

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05  

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02  

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86  

  Besteuerung von Kapitalerträgen
• BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04  

  Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84  

  Straßenverkehrslärm
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95  

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83  

  Familiennachzug
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98  

  Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde, kommunaler Finanzausgleich; …
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83  

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93  

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06  

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84  

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14  

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89  

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85  

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85  

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82  

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96  

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95  

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92  

  Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84  

  Privatschulfinanzierung I
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14  

  Sanktionen bei ALG II verfassungwidrig
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90  

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09  

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98  

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86  

  Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79  

  Schülerberater
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03  

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
• BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97  

  Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm; …
• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03  

  Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung
• OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03  

  Tegel II
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99  

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05  

  Verfassunngsmäßigkeit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums - G 8
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872  

  Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11  

  Landtagswahl trotz Fehler gültig
• BVerfG, 26.03.2001 - 2 BvR 943/99  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08  

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

  Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die …
• BFH, 22.10.2014 - X R 18/14  

  Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09  

  Nutzung des Flughafens Mainz-Finthen
• BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15  

  Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09  

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das …
• BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98  

  Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81  

  Briefwahl II
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZN 653/03  

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98  

  Privatschulförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11  

  Klage zur Verhinderung des Weltuntergangs endgültig gescheitert // Gericht sieht …
• BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01  

  Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
• BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96  

  Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10  

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08  

  Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
• BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der …
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308  

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93  

  Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über die …
• BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
• VerfGH Bayern, 21.05.2014 - 7-VII-13  

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Grundschulordnung
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79  

  Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 656/06  

  Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05  

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03  

  Tegel I
• BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz zur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08  

  Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05  

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96  

  Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung …
• BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2462/07  

  Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses hinsichtlich der Enteignungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06  

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
• BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96  

  Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
• ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09  
• BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91  

  Unzureichend begründete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …
• VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93  

  Zulässigkeit eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle; Begründetheit einer …
• VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12  

  Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. …
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00  

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des …
• BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrates in Hessen
• OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 104/00  

  Haftung des Staates bei Bankenzusammenbruch
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
• BVerwG, 31.01.1997 - 1 C 20.95  

  Gewerberecht - Herstellung einer Sichtverbindung aus einem Arbeitsraum nach außen
• BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 2203/95  

  Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen
• BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83  

  Lohnsteuerpauschalierung bei Beschäftigung von Aushilfskräften für land- oder …
• BVerfG, 25.11.2002 - 1 BvR 1681/02  

  Vorrang zivilrechtlicher Rechtsmittel vor der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 28.07.1987 - 1 BvR 842/87  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen fortdauerndes gesetzgeberisches …
• ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13  
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04  

  1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S …
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95  

  Verfassungsfragen zum gesetzgeberischen Unterlassen auf dem Gebiet der …
• VerfGH Saarland, 27.04.1992 - Lv 2/90  

  Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebietsreform und Verwaltungsreform ; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 B 37.04  

  Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen - Äußerstenfalls zumutbare …
• OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98  
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10  

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• VG Köln, 08.09.2008 - 13 L 1123/08  

  Deutsche CERN-Delegierte müssen Beschleuniger nicht stoppen // Keine einstweilige …
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80  

  Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• BVerwG, 02.02.2005 - 4 B 87.04  

  Grundsatz der Nichtvoraussehbarkeit nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97  
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8547/13  

  Anspruch des Nachbarn einer Güterverkehrsstrecke der Bahn auf Minderung der …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2012 - VfGBbg 57/11  

  Jahresfrist; Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerwG, 01.11.2007 - 4 VR 3001.07  

  Abwägung; Ausbau; Betriebsbeschränkung; Betriebszeitregelung; …
• VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14  

  Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09  

  Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
• VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 44/00  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur …
• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94  

  Pflanzenschutzrecht: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Begasung von …
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8546/13  

  Verpflichtung der Bahn zur Minderung der Immissionen des Bahnlärms nachts durch …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 BV 09.3093  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B unter Verstoß gegen das …
• BVerfG, 14.03.1996 - 2 BvL 19/94  

  Unzulässige Richtervorlage zur Antragstellung im Strafbefehlsverfahren durch das …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1613/91  

  Verfassungsmäßigkeit des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags
• BVerfG, 02.07.1991 - 1 BvR 468/91  

  Verfassungsmäßigkeit des Fehlens von Sonderregelungen im Einigungsvertrag über …
• BVerfG, 02.10.1997 - 1 BvR 1908/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Start und Beteiligung der Bundesregierung …
• VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102  

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
• BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93  

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91  

  Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 09.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00  
• BVerfG, 20.01.2000 - 1 BvR 1951/99  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92  

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95  

  Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 14 S 1311/93  

  Widerruf einer Reisegewerbekarte - Zuverlässigkeitsprognose
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91  

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06  

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03  

  Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch …
• BVerfG, 22.06.1999 - 1 BvR 961/99  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des fachgerichtlichen …
• OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96  

  Brechmittel - § 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. …
• BFH, 14.10.1981 - II R 47/78  

  Grunderwerbsteuerbefreiung - Erbbaurecht
• VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 17/14  

  Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen; Rechtsverordnung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14  

  Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97  

  Schülerfahrtkosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 20 D 73/96  
• SG Frankfurt/Main, 16.01.2006 - S 20 AY 1/06  

  Asylbewerberleistung - Sicherung der Gesundheit - Kosten für betreutes Wohnen
• BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 2424/96  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen …
• VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96  

  Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14  

  Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 1 KR 246/14  

  Behandlungspflege - Krankenhausbehandlung - einstweilige Anordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2014 - L 9 KR 293/13  

  LDL-Aphrese - Teilstattgabe - Folgenabwägung
• LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04  
• BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - L 9 KR 132/14  

  Anspruch auf Bewilligung von Unterschenkelprothesen im einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - L 1 KR 30/14  

  Einstweiliger Rechtschutz - Folgenabwägung - Neue Untersuchungs- und …
• LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04  

  Kostenübernahme für eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikamentöse …
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00  

  Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen …
• VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98  

  Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15  

  Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - L 9 KR 62/13  

  Protonentherapie - Kraniopharyngiom - Folgenabwägung im vorläufigen …
• VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04  

  Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
• BVerfG, 27.04.1992 - 1 BvR 507/92  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Verfahren des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2015 - L 9 KR 99/15  

  Lipidapherese - Folgenabwägung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 9 KR 323/14  

  Hörgeräte - keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - L 1 KR 167/14  

  Kostenübernahme für Versorgung mit Remicade/Infliximab - Off-label-use - …
• VGH Bayern, 16.12.2010 - 11 CS 10.2718  

  Einmaliger Konsum eines anderen Betäubungsmittels als Cannabis; Herleitung dieses …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 11 N 83.05  

  Anwendung des Rechtsgedanken des § 144 Abs 4 imn Berufungszulassungsrecht; …
• VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 28-IV-02  
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91  

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 633/92  

  Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2015 - L 1 KR 221/15  

  Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
• VGH Bayern, 20.07.2011 - 11 CS 11.1228  

  Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland
• OLG München, 29.10.2009 - 3 U 3092/09  

  Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1994 - 7 A 12407/90  
• VG Stuttgart, 14.10.2010 - 1 K 478/09  

  Post- und Fernmelderecht - Standortbescheinigung; elektromagnetische Strahlung; …
• VG Mainz, 28.04.2010 - 3 K 812/09  

  Immissionsschutzrecht
• BVerfG, 14.09.1983 - 1 BvR 920/83  

  Keine Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten durch Unterlassen von …
• VG München, 10.11.2009 - M 8 S 09.5206  

  Anordnung des Sofortvollzugs mangelhaft begründet; Unbestimmtheit einer …
• LAG Saarland, 15.03.1993 - 1 Sa 191/92  

  Lohngruppe; Lohnanspruch; Differenzlohn; Auszubildender; Ausbildungsverhältnis; …
• VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 631/92  

  Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06  
• LG Berlin, 15.12.1994 - 13 O 468/94  
• SG Halle, 18.12.2007 - S 16 KR 263/07  
• EKMR, 04.03.1987 - 9675/82  

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