Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72   

Fluglärm I

§ 90 BVerfGG, Pflicht zur Rechtswegerschöpfung;

Art. 2 Abs. 2 GG, Verpflichtung des Gesetzgebers zum Schutz vor Fluglärm

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Fluglärm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassung gegen Fluglärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Regelungen zur Bekämpfung von Fluglärm - Ausschöpfung des Rechtsweges

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 56, 54
  • NJW 1981, 1655



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Wird zitiert von ... (213)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).
  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Auch der Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit werden von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ).

    Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 92, 26 ; 125, 39 ).

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

    Rauchverbot in Gaststätten

    Aus Art. 2 Abs. 2 GG kann daher eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ).
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