Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72   

Fluglärm I

§ 90 BVerfGG, Pflicht zur Rechtswegerschöpfung;

Art. 2 Abs. 2 GG, Verpflichtung des Gesetzgebers zum Schutz vor Fluglärm

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Fluglärm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassung gegen Fluglärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Regelungen zur Bekämpfung von Fluglärm - Ausschöpfung des Rechtsweges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 56, 54
  • NJW 1981, 1655
  • DB 1981, 1180


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Wird zitiert von ... (228)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

    Volkszählung

    Der Gesetzgeber kann aufgrund veränderter Umstände zur Nachbesserung einer ursprünglich verfassungsgemäßen Regelung gehalten sein (vgl BVerfGE 56, 54 [78f] mwN).
  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

    Luftsicherheitsgesetz

    Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 56, 54 ).
  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

    Schwangerschaftsabbruch II

    Sie ist vor allem dann von Bedeutung, wenn ein bei Erlaß verfassungsmäßiges Gesetz nachträglich verfassungswidrig wird, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse, auf die es ein wirkt, grundlegend gewandelt haben oder sich die beim Erlaß des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschätzung seiner künftigen Wirkungen später als ganz oder teilweise falsch erweist (vgl. BVerfGE 50, 290 [335, 352]; 56, 54 [78 f.]; 73, 40 [94]).

    Er muß sich in angemessenen zeitlichen Abständen in geeigneter Weise - etwa durch periodisch zu erstattende Berichte der Regierung - vergewissern, ob das Gesetz die erwarteten Schutzwirkungen tatsächlich entfaltet oder ob sich Mängel des Konzepts oder seiner praktischen Durchführung offenbaren, die eine Verletzung des Untermaßverbots begründen (vgl. BVerfGE 56, 54 [82 ff.]).

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