Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77, 1 BvR 451/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Fachanwalt für Verwaltungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht zugelassenen Fachanwaltsbezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Standesrecht - Fachanwalt - Befugnis zur Führung einer Bezeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 57, 121
  • NJW 1981, 2239
  • MDR 1981, 899
  • AnwBl 1981, 398



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Ein wesentlicher Eingriff in dieses Grundrecht ist anzunehmen, wenn die Eingriffsregelung die Freiheit der Berufswahl betrifft oder statusbildenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 38, 373 ; 57, 121 ; 76, 171 ).
  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81  

    Standesrichtlinien

    Die Ehrengerichte standen vor der Schwierigkeit, daß der Gesetzgeber die anwaltlichen Berufspflichten im wesentlichen durch eine Generalklausel umschrieben hatte und daß diese grundsätzlich als eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Berufsausübung beurteilt wurde (vgl. BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355 f.]).

    Insbesondere könnten sie als Hilfsmittel dienen, wenn die Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Berufspflichten anzuwenden und durch Auslegung zu konkretisieren sei (BVerfGE 36, 212 [217]; vgl. ferner BVerfGE 57, 121 [132 f.]; 60, 215 [230]; 66, 337 [356]).

  • BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83  

    Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

    Gemäß § 76 dieser Richtlinien darf eine Fachanwalts-Bezeichnung nur mit Genehmigung der zuständigen Rechtsanwaltskammer geführt werden (vgl. BVerfGE 57, 121 (122 ff.)).

    Im übrigen können sich die Berufsangehörigen auch an den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts orientieren, die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer festzustellen sind und die ein wesentliches Hilfsmittel für die Konkretisierung der anwaltlichen Berufspflichten darstellen (vgl. BVerfGE 36, 212 (217 f.); 57, 121 (132 f.)).

    In Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfGE 36, 212 (218); 57, 121 (132 f.)) hat der Bundesgerichtshof sie lediglich als Erkenntnisquelle für die Standesauffassungen und als Hilfsmittel für die Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Standespflichten gewürdigt.

    § 76 der Richtlinien konkretisiert den Grundsatz, daß Hinweise auf Spezialkenntnisse eine unzulässige Werbung darstellen, sofern sie nicht in einem rechtsförmigen Verfahren erworben oder anerkannt worden sind; das Genehmigungserfordernis soll in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise verhindern, daß der Rechtsanwalt selbst über seine eigene Qualifikation entscheidet und diese öffentlich anpreist (vgl. BVerfGE 57, 121 (133)).

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