Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77, 1 BvR 451/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Fachanwalt für Verwaltungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht zugelassenen Fachanwaltsbezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Standesrecht - Fachanwalt - Befugnis zur Führung einer Bezeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 57, 121
  • NJW 1981, 2239
  • MDR 1981, 899
  • AnwBl 1981, 398



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98  

    Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen

    Zwar ist der Vorinstanz und der Klägerin einzuräumen, dass es einer eigenständigen Interessenabwägung zwischen den Nachteilen, die die Klägerin in Form von Mehrkosten und möglicherweise des Verlustes der Verfügungsmacht über ein ihr (noch) zur Verfügung stehendes Kundenkonto zu erleiden hat, und dem Interesse der Allgemeinheit an der gleichmäßigen Besteuerung bedarf (vgl. BVerfG-Beschluss vom 13. Mai 1981 1 BvR 610/77 und 451/80, BVerfGE 57, 121, 136; Senatsurteil in BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, 201) und dass für diese Interessenabwägung der bloße Hinweis darauf, dass für die Klägerin ein gesetzliches Auskunftsverweigerungsrecht nicht bestehe, allein nicht genügt.
  • BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13  

    Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis;

    Soweit es sich um Regelungen handelt, die die Ausübung des Berufs wesentlich prägen, müssen sie zumindest in den Grundzügen durch formelles Gesetz festgelegt werden (vgl. für die "statusbildenden" Normen BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 a.a.O. S. 160 ; Beschluss vom 13. Mai 1981 - 1 BvR 610/77 u.a. - BVerfGE 57, 121 ; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1972 a.a.O. S. 263 ).
  • BFH, 24.10.1989 - VII R 1/87  

    Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf

    Es bedarf insoweit einer Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe (vgl. z.B. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Mai 1981 1 BvR 610/77 u. 451/80, BVerfGE 57, 121, 136).
  • VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 1322/93  

    Kirchenbaulast

    Eine Observanz setzt dagegen "eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannte Übung voraus (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 13. Mai 1981 - 1 BvR 610/77 und 451/80 - BVerfGE 57, 121 (135) mit weiteren Nachweisen).

    Bestand jedoch diese Rechtspflicht nicht, dann konnte sie sich nur durch eine längere tatsächliche Übung bilden, "die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine sein muß und von den beteiligten Rechtsgenossen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird" (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 13. Mai 1981 - 1 BvR 610/77 und 451/80 - BVerfGE 47, 121 (134 f.), und vom 28. Juni 1967 - 2 BvR 143/61 - BVerfGE 22, 114 (121 m.w.N.)).

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2001 - 8 L 4553/99  

    Facharztbezeichnung; Erwerb in einem anderen Bundesland

    Eingriffe dieser Art sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) und müssen materiell-rechtlich den Anforderungen genügen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Berufsausübungsregelungen zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.3.1971 - 1 BvR 52, 665, 667, 754/66 - BVerfGE 30, 292, 316; Beschl. v. 13.5.1981 - 1 BvR 610/77 u. 451/80 - BVerfGE 57, 121, (136)).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der danach zu beachten ist, verlangt, dass der Eingriff in das Grundrecht durch sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, das eingesetzte Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist und die Zumutbarkeit bei der Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.5.1981 - 1 BvR 610/77 u. 451/80 - BVerfGE 57, 121, (136); Beschl. v. 28.7.1999 - 1 BvR 1056/99 -).

  • VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 915/98  

    Zum Erlöschen einer Kirchenbaulast in der DDR auf dem Gebiet des heutigen

    (BVerfG, B. v. 13.05.1981, 1 BvR 610/77 u. 1 BvR 451/80, BVerfGE 57, 121, 134 f m. w. N.; HessVGH, U. v. 07.12.1995, 6 UE 1322/93, NVwZ 1996, 1227 ff).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2003 - 7 A 3587/03  
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1981 - 1 BvR 610/77 und 451/80 -, BVerfGE 57, 121 (133).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1986 - 22 A 2737/85  
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.1984 - 15 A 1355/82  
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