Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  V-Mann

• openjur.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit von § 99 StGB und § 251 StPO - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwertung von Aussagen eines Zeugen vom Hörensagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80

  Friedrich Cremer

  BayObLG, 16.05.1980 - 3 St 11/79

  Friedrich Cremer

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Friedrich Cremer

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BayObLG, 16.05.1980 - 3 St 11/79
• BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80
• BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

Papierfundstellen

• BVerfGE 57, 250
• NJW 1981, 1719
• MDR 1981, 900
• NStZ 1981, 357
• StV 1981, 381
• StV 1981, 591

Wird zitiert von ... (557)

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Das Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Sie können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsmehrheit unter Verweis auf BVerfGE 44, 353 ; 57, 250 ; 101, 106 ).

 
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Dies ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 74, 358 ; vgl. auch BVerfGE 7, 89 ; 57, 250 ; 65, 283 ).

  Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Vor der Verfassung hat eine getrennte Verwahrung der Akten bei der Staatsanwaltschaft nur Bestand, wenn rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden und die Unterlagen der eigenen Beurteilung durch das Gericht nicht weiter entzogen werden, als dies zur Wahrung verfassungsrechtlich geschützter Belange unumgänglich ist (vgl. BVerfGE 57, 250 zur Zurückhaltung von Beweismitteln).

  Die Gefährdung von Leib und Leben einer Person kann dagegen dazu führen, dass auch noch während der Hauptverhandlung Unterlagen über die akustische Wohnraumüberwachung zurückgehalten werden dürfen (vgl. auch BVerfGE 57, 250 ).

  Allerdings haben die Strafverfolgungsbehörden alles Zumutbare und der Bedeutung der Sache Angemessene zu tun, um die der Herausgabe der Unterlagen entgegenstehenden Gründe auszuräumen, damit die erforderliche Sachaufklärung sich auch auf die heimlich gewonnenen Informationen beziehen kann und die damit verbundenen Rechte der Verfahrensbeteiligten nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

  Die Offenbarung geheim zu haltender Tatsachen nur gegenüber dem Strafgericht und nicht auch gegenüber dem Angeklagten verstößt im Strafverfahren gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 101, 106 ).

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Dabei wendet sich das Gebot zur fairen Verfahrensgestaltung nicht nur an die Gerichte, sondern ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

  Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 118, 212 ).

  Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).

  Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auch innerhalb des möglichen Wortsinns darf die Auslegung nicht weiter gehen, als es Zweck und Sinnzusammenhang der Norm zulassen (vgl. BVerfGE 57, 250, 262).

  a) Für die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, daß auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen könnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 372; 57, 250, 262; 73, 206 243 m.w.N.).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Geheimhaltungsgründe können darin bestehen, daß mit der Offenlegung von Erkenntnissen oder auch von eingesetzten Methoden, die im konkreten Fall (noch) geheimgehalten werden müssen, die Aufgabenwahrnehmung gefährdet würde (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

  Zu den legitimen Belangen kann weiter der Schutz von Informationsquellen zählen (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …
• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

  Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83

  Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02

  Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

  Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit
• BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00

  Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
• BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

  Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92

  Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15

  Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08

  Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung
• BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

  Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - …
• BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11

  Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
• VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01

  Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines …
• BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08

  Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
• BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen während einer …
• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
• BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
• BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99

  Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

  Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
• BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01

  Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
• BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86

  Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …
• BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86

  Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
• OLG Stuttgart, 02.07.2013 - 3 StE 5/12

  Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausüben gegen die Bundesrepublik Deutschland
• VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

  Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
• VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13

  Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem …
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05

  Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
• BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14

  Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …
• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …
• BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11

  Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in …
• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93

  Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen
• BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88

  Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05

  Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …
• OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11

  Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93

  Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

  Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
• BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94

  Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999

  Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen
• BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
• BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01

  Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 29/01

  Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung (Einschränkung analog § 247 …
• BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96

  Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
• BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02

  Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 196/91

  Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten …
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

  Videovernehmung eines Auslandszeugen
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87

  Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
• OLG Hamm, 15.11.2022 - 3 Ws 266/22

  Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Sachverständiger; Befundtatsachen; …
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 15 A 3432/94

  Aachens Oberbürgermeister muß Einsicht in die Spielkasino-Akten gewähren
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00

  Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …
• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …
• OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17

  Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03

  Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03

  Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11

  Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
• BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94

  Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

  Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09

  Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren …
• BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
• BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
• OLG Nürnberg, 21.10.2016 - 1 OLG 8 Ss 173/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im …
• BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85

  Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84

  Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07

  Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
• BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
• BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17

  Erteilung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson in der …
• BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82

  Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09

  Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• BGH, 03.09.2013 - 1 StR 189/13

  Inhalt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit
• BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10

  Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
• BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05

  Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

  Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
• KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
• BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
• BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87

  Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - …
• BVerfG, 10.03.1987 - 2 BvR 186/87

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05

  Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84

  Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …
• BGH, 29.11.2012 - 3 StR 139/12

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Annahme konstanter Aussagen des …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

  Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
• VerfGH Bayern, 12.07.2016 - 49-VI-15

  Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
• OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07

  Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung …
• BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03

  Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die …
• BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95

  Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91

  Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02

  Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
• BFH, 19.09.2001 - XI B 6/01

  Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
• VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 614/19

  Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel; …
• VerfGH Bayern, 16.11.2018 - 23-VI-16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der …
• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09

  Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
• BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1337/03

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor der Belastung naher Angehöriger; …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
• BGH, 02.07.1996 - 1 StR 314/96

  Anfrage bei der obersten Dienstbehörde zur Erteilung einer Aussagegenehmigung …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85

  Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
• BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11

  Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96

  Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
• BVerwG, 17.01.1984 - 2 B 37.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichterteilung …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BGH, 09.05.2006 - StB 4/06

  Grundsätze zur Subsumtion zu § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB
• BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03

  Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
• BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84

  Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …
• VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
• OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99

  Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
• VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
• BVerfG, 28.09.2010 - 2 BvR 1081/10

  Grundsatz bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung (Geltung auch in Verfahren, die …
• BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03

  Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
• VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95

  Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
• BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1045/92

  Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88

  Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
• BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07

  Prozessverschleppung (Indiz, die Frist zur Stellung von Beweisanträgen …
• BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01

  Zur Handhabung der Vorschriften über das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren …
• BGH, 14.11.1984 - 3 StR 418/84

  Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der …
• BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05

  Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03

  Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
• OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ; Erörterung der …
• BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 2085/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Vortrag zur Verfassungswidrigkeit einer …
• BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01

  Anforderungen des fair-trial-Grundsatzes im Strafverfahren an fachgerichtliche …
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
• FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10

  Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
• BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02

  Mangels hinreichender Darlegungen unzulässige Rüge einer Verletzung von Art 103 …
• BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit
• BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 1451/85

  Kein Verfolgungshindernis bei polizeilicher Tatprovokation - …
• VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14

  Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07

  Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2004 - 8 S 336/04

  Ein Flachdach wird auch durch Begrünung oder Aufschüttung nicht zur …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem § 460 StPO unter Einbeziehung einer gem § …
• BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 43.83

  Klage - Sperrerklärung - Strafverfahren - Ablehnung - Verwaltungsrechtsweg
• BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
• BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13

  Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
• OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10

  Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
• BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93

  Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
• BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88

  Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
• BGH, 21.03.1989 - 5 StR 57/89

  Pflicht eines Tatrichters zur Überprüfung einer behördlichen Weigerung zur …
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• BFH, 19.10.2005 - X B 88/05

  Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
• LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01

  Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
• BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 837/85

  Kein Verfahrenshindernis bei "völkerrechtswidriger Entführung" eines deutschen …
• VerfGH Bayern, 29.11.2022 - 5-VI-22

  Landesverfassungsbeschwerde gegen eine nach Bundesrecht ergangene …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96

  Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
• BGH, 19.01.1982 - 1 StR 755/81

  Strafprozeßrecht: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei behördlicher Sperrerklärung …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Landgerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 5 B 603/19

  Aufhebung der Sperrerklärung des Ministeriums des Innern für die Möglichkeit der …
• VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13

  Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private …
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11

  Statthaftigkeit des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bei einer im …
• LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08

  Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aufgrund einer …
• BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83

  Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf …
• OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18

  Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger …
• VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13

  Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

  Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
• OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

  Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
• OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 11 M 2726/99

  Zulässigkeit einer Sperrerklärung nach Maßgabe des § 96 StPO; Beweiswürdigung; …
• BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei …
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• BVerfG, 27.11.1984 - 2 BvR 236/84

  Tatprovokation bei Auübung der verbotener Prostitution
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11

  Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03

  Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01

  Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG …
• BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83

  Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die …
• OLG Hamburg, 20.08.1981 - VAs 8/81
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Ordentliche oder außerordentliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2000 - 11 M 1239/00

  Zulässigkeit der Verweigerung der Abgabe der ladungsfähigen Anschrift einer von …
• OLG Frankfurt, 10.11.1998 - 3 VAs 37/98

  Gerichtliche Geltendmachung der Befangenheit eines Staatsanwalts - Anwendbarkeit …
• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83

  Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
• BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• VG Berlin, 07.12.2018 - 1 L 304.18

  Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 10 ZB 17.1517

  Zur Ablehnung von Beweisanträgen
• VerfGH Bayern, 15.02.2016 - 45-VI-15

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung u.a. mangels Erhebung …
• BSG, 22.11.2012 - B 3 P 10/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07

  Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05

  Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1494/08

  Keine qualifizierte Belehrung des Angeklagten über die prozessualen Folgen der …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 1389/04

  Berücksichtigung der Tatprovokation durch V-Leute
• BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01

  Keine Verletzung des Anspruch auf faires Verfahren bei Hinweis auf Kosten (Anl 1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92

  Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
• BGH, 26.04.1989 - 3 StR 52/89

  Ausübung der Funktion des Ministers durch den Leiter des dem Innenminister des …
• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06

  Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03

  Freibeweisverfahren für richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauer der …
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …
• BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00

  Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Nichtbeachtung von Grundrechten - …
• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93

  Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …
• VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

  Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1970/01

  Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Straftäters bei Suchtmittelabhängigkeit …
• BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 112-IV-21
• VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 118-IV-21
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06

  Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …
• BVerfG, 13.04.2004 - 2 BvR 1795/03

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
• BVerfG, 26.07.2002 - 2 BvR 1622/01

  Grundsatz des fairen Verfahrens
• OLG Stuttgart, 12.06.2001 - 1 Ws 101/01

  Aussetzung des Strafverfahrens wegen sexuellen Mißbrauchs wegen …
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83

  Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Einsicht in aktenfremde Messunterlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08

  Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• BVerfG, 08.08.2002 - 2 BvR 1030/02

  Ablehnung von Asylgesuchen wegen Einreise über sicheren Drittstaat - keine …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 800/01

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B

  Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten …
• BGH, 14.01.2016 - 2 StR 7/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge vom Hörensagen)
• BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung, die Maßregel der Unterbringung …
• BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01

  Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
• VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• OLG Hamm, 13.01.1988 - 1 Ss 811/87

  Maßnahme der Fernmeldeüberwachung; Richterliche oder staatsanwaltschaftliche; …
• BVerfG, 04.08.1983 - 2 BvR 295/82

  Verteidiger - Ablehnung des Beweisantrags - Justizminister - Rechtshilfeersuchen …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 86.08

  Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02

  Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04

  Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• BVerfG, 01.10.1990 - 2 BvR 340/89

  Verfassungswidrigkeit einer "Beweisaufnahme" in Bezug auf die Schuldfrage nach …
• OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81

  Berechtigung zur Auskunft über Daten des Verfassungsschutzes ; Rechtmäßigkeit der …
• VG Berlin, 01.11.2022 - 6 L 174.22

  Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer
• VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff
• OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 69-I-13

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 88.08

  Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver …
• OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05

  Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung im …
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02

  Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
• BVerwG, 14.12.1995 - 4 C 7.94

  Abwasserabgaben - Schadstoffracht - Abwassereinleitungsbescheid - …
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95

  Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …
• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• BGH, 05.02.1986 - 3 StR 477/85

  Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
• OLG Hamburg, 07.12.1983 - VAs 15/83

  Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO , Inhalt einer Sperrerklärung
• VG Berlin, 23.09.2022 - 6 L 220.22
• OLG Karlsruhe, 23.11.2015 - 2 Ws 502/15

  Maßregelvollstreckung: Sachverständigengutachten bei Entscheidung über die …
• VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 34-I-12

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 7.07

  Die gerichtliche Überprüfung einer Sperrerklärung
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05

  Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
• VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
• BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00

  Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von …
• OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86

  Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum; …
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84

  Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
• KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

  Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 2 L 1168/19

  Film- und Presserecht
• BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B

  Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 50/12

  Außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung - Beweiswürdigung
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer
• BGH, 08.11.1984 - 1 StR 657/84

  Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen …
• BGH, 09.12.1981 - 3 StR 352/81

  Geheimdienstliche Tätigkeit - Abgrenzung - Ausforschung
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15

  Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer …
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1452

  Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
• BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95

  Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerwG, 13.01.1994 - 2 WDB 7.93

  Fristlose Entlassung des Soldaten unter Berücksichtigung einer disziplinaren …
• VG München, 31.05.2017 - M 7 K 16.3827

  Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht
• BVerwG, 26.01.2012 - 20 F 11.11

  Umfang der Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu …
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10

  Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10

  Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03

  Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95

  Recht der Soldaten: Arglistige Täuschung über Stasi-Mitarbeit durch …
• BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 48/20

  Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens
• OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11

  Bußgeldverfahren: Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer …
• BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93

  Sperrerklärung nach StPO § 96
• LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 U 30/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte …
• BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1103/07

  Fair-trial-Grundsatz im Disziplinarverfahren
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• VG Stuttgart, 25.10.2000 - 7 K 4973/99

  Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt
• BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90

  Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die …
• BVerwG, 20.05.1988 - 4 B 84.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von Zeugenanhörung als …
• BGH, 16.03.1983 - 2 StR 543/82

  Komissarische Vernehmung von Vertrauenspersonen durch die Berufsrichter in …
• BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
• LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06

  Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 146/05

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88

  Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
• OLG Köln, 24.06.1986 - Ss 236/86

  Pflicht zur Leistung von Jugendgerichtshilfe gegen den Willen des Betroffenen; …
• BGH, 29.06.1982 - 5 StR 125/82

  Beweiswürdigung - In Dubio Pro Reo - Polizei - Lockspitzel - Anforderungen - …
• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 72.81

  Verwaltungsrechtsweg bei Erteilung einer Aussagegenehmigung für Beamte - …
• AG Düsseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12

  Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur …
• FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10

  Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04
• LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 29/03

  Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über die gewährte Rente wegen …
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95

  Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …
• StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1151

  Unzulässige Grundrechtsklage mangels Substantiierung nach StGHG HE § 46 Abs 1
• BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91

  Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises
• OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89

  Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft für einen Kommanditisten …
• BGH, 06.10.1981 - 1 StR 332/81

  Einsatz anonymer Gewährsleute zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 5 B 1670/19
• VGH Bayern, 04.08.2014 - 13a ZB 14.30173

  Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; soziale Gruppe; Extremgefahr für …
• VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208

  Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
• VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …
• VG Koblenz, 21.07.2008 - 3 K 1895/07

  Unterstützung der PKK nicht nachgewiesen
• LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 RJ 1036/02

  Grundsatz des fairen Verfahrens - Amtsermittlungsgrundsatz - Feststellung von …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/95
• OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90

  Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der …
• OLG Bremen, 16.08.1989 - Bl 183/89

  Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, …
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83

  Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
• BGH, 22.03.1983 - 1 StR 846/82

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit …
• VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 4 A 435/21

  Erneute Zustellung, ; Zustellungsfiktion; rechtliches Gehör, ; Beschleunigung
• VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17

  Film- und Presserecht
• VG München, 27.10.2008 - M 25 K 07.2942

  Zwingende Versagung der Erteilung von Aufenthaltstiteln, wenn Verdacht besteht, …
• BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04

  Reichweite der Befugnis des Angeklagten zur Beantragung oder Anregung von …
• BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00

  Verhältnis von Entlassungsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz (SG) …
• LAG Köln, 15.04.1998 - 10 (11) Ta 58/98

  Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 1193/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• BVerwG, 01.10.1981 - 2 B 73.81

  Verweigerung der Aktenvorlage - Berichte von V-Leuten
• OLG Koblenz, 13.01.2022 - 2 OWi 32 SsBs 310/21

  Verwaltungsbehörde hat Wartungsunterlagen des Messgeräts offenzulegen
• VG Berlin, 28.07.2020 - 1 K 240.18
• VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis
• VG Köln, 22.03.2006 - 6 K 1676/04

  Zulassung zur erneuten zweiten Wiederholungsprüfung i.R.d. Ärztlichen Vorprüfung; …
• KG, 29.09.2003 - 3 StE 1/03

  Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland durch Ausspähung von Exiliranern
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 129/01
• BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 198.92

  Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstrasse - Rechtsinstitut der …
• BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 197.92

  Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstraße - Rechtsinstitut der …
• BGH, 28.10.1987 - 2 StR 545/87

  Revision wegen Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung - Aufdeckung der …
• OLG Karlsruhe, 17.10.1985 - 3 Ss 127/85

  In Abwesenheit des Angeklagten vorgenommene Durchsuchung seiner Haftzelle; …
• VG München, 24.09.2020 - M 10 K 20.222

  Unzulässigkeit der Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch die …
• VG Berlin, 20.12.2018 - 33 K 370.18

  Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren
• VerfGH Berlin, 14.03.2006 - VerfGH 159/04

  Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter …
• LSG Bayern, 15.03.2005 - L 18 SB 145/04

  Berufung bei Verfahrensmangel in der Vorinstanz; Pflicht zur Amtsermittlung; …
• LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90
• BGH, 04.02.1988 - 1 StR 643/87

  Umfang der Pflicht eines Tatrichters zur Sachaufklärung
• OLG Stuttgart, 07.09.1984 - 4 VAs 14/84

  Antrag eines Angeklagten auf Verpflichtung des Innenministeriums zur Angabe des …
• BVerwG, 27.04.1984 - 2 B 133.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BGH, 09.03.1984 - 3 StR 287/83

  Hauptverhandlungen - Zeitgleich - Rechtsstaatprinzip
• OLG Koblenz, 02.08.1982 - 2 Ss 296/82

  Einvernahme gesperrter Zeugen unter Ausschluß von Angeklagtem und Verteidiger
• BVerwG, 07.12.1981 - 1 B 78.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Potsdam, 15.11.2006 - 2 K 4289/02
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96

  Zur Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86; Anforderungen an den Ausweisungsgrund des …
• VG Düsseldorf, 20.11.2019 - 18 L 2491/19
• LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93
• VG München, 19.01.2012 - M 10 K 11.1525

  Niederlassungserlaubnis; PKK-Unterstützer
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09
• VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02

  Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer …
• LG Darmstadt, 28.11.1990 - 18 Js 5790/90

  Anforderungen an das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschaffen und Anbieten …
• OLG München, 18.02.2022 - 1 Ws 49/22

  Auswirkung von Verfahrensmängeln bei der Eröffnung eines Haftbefehls
• BayObLG, 29.01.1996 - 4St RR 7/96

  Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, …
• OLG Jena, 28.04.2008 - 1 Ws 151/08

  Aussetzung zur Bewährung