Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  V-Mann

• openjur.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit von § 99 StGB und § 251 StPO - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwertung von Aussagen eines Zeugen vom Hörensagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Friedrich Cremer

VerfahrensgangTitel

• BayObLG, 16.05.1980 - 3 St 11/79
• BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80
• BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

Papierfundstellen

• BVerfGE 57, 250
• NJW 1981, 1719
• MDR 1981, 900
• NStZ 1981, 357
• StV 1981, 381
• StV 1981, 591

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Wird zitiert von ... (474)  

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

  Schwangerschaftsabbruch II

  Das Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

  Lissabon

  Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Sie können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsmehrheit unter Verweis auf BVerfGE 44, 353 ; 57, 250 ; 101, 106 ).

 
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Dies ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 74, 358 ; vgl. auch BVerfGE 7, 89 ; 57, 250 ; 65, 283 ).

  Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

  Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 118, 212 ).

  Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).

  Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff

  Vor der Verfassung hat eine getrennte Verwahrung der Akten bei der Staatsanwaltschaft nur Bestand, wenn rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden und die Unterlagen der eigenen Beurteilung durch das Gericht nicht weiter entzogen werden, als dies zur Wahrung verfassungsrechtlich geschützter Belange unumgänglich ist (vgl. BVerfGE 57, 250 zur Zurückhaltung von Beweismitteln).

  Die Gefährdung von Leib und Leben einer Person kann dagegen dazu führen, dass auch noch während der Hauptverhandlung Unterlagen über die akustische Wohnraumüberwachung zurückgehalten werden dürfen (vgl. auch BVerfGE 57, 250 ).

  Allerdings haben die Strafverfolgungsbehörden alles Zumutbare und der Bedeutung der Sache Angemessene zu tun, um die der Herausgabe der Unterlagen entgegenstehenden Gründe auszuräumen, damit die erforderliche Sachaufklärung sich auch auf die heimlich gewonnenen Informationen beziehen kann und die damit verbundenen Rechte der Verfahrensbeteiligten nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

  Die Offenbarung geheim zu haltender Tatsachen nur gegenüber dem Strafgericht und nicht auch gegenüber dem Angeklagten verstößt im Strafverfahren gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 101, 106 ).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94  

  Telekommunikationsüberwachung I

  Geheimhaltungsgründe können darin bestehen, daß mit der Offenlegung von Erkenntnissen oder auch von eingesetzten Methoden, die im konkreten Fall (noch) geheimgehalten werden müssen, die Aufgabenwahrnehmung gefährdet würde (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

  Zu den legitimen Belangen kann weiter der Schutz von Informationsquellen zählen (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Angesichts dieser Weite und Unbestimmtheit des Rechtsstaatsprinzips ist bei der Ableitung konkreter Bindungen mit Behutsamkeit vorzugehen (vgl. BVerfGE 90, 60 ; vgl. auch BVerfGE 57, 250 ; 65, 283 ; 111, 54 ).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

  Rügeverkümmerung

  Verfahrensrechtliche Gestaltungen, die der Ermittlung der Wahrheit und somit einem gerechten Urteil entgegenstehen, können, soweit sie verfassungsrechtlich nicht anderweit erfasst werden, jedenfalls den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berühren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ).

  a) Das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren wurzelt - wie die allgemeine Rechtsschutzgarantie - im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes, insbesondere in dem durch ein Strafverfahren bedrohten Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und in Art. 1 Abs. 1 GG, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen (vgl. BVerfGE 57, 250 ), und den Staat zu korrektem und fairem Verfahren verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 ).

  An dem Recht auf ein faires Verfahren sind diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen der grundgesetzlichen Verfahrensgrundrechte nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ).

  Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 750/06 u.a. -, juris, Rn. 13).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

  Geldwäsche
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89  

  Sitzblockaden II
• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04  

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87  

  Tagebuch
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96  

  Hörfalle
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01  

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79  

  Unschuldsvermutung
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03  

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83  

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88  

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83  

  Sitzblockaden I
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01  

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10  

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07  

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08  

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05  

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02  

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99  

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90  

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88  

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91  

  DDR-Spione
• BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02  

  Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in …
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14  

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

  Rechenschaftsbericht
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02  

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12  

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80  

  Fortdauer der Unterbringung
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03  

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88  

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00  

  Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03  

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94  

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
• BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84  

  Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81  

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06  

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11  

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08  

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03  

  Auslieferung nach Indien
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99  

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83  

  Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90  

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03  

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14  

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03  

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01  

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03  

  Wiedereinsetzung
• BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83  

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10  

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15  

  Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93  

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87  

  Pensionistenprivileg
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13  

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81  

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08  

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06  

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01  

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01  

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08  

  Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07  

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08  

  Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87  

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00  

  Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94  

  Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
• BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11  

  Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06  

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
• BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95  

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen während einer …
• BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93  

  Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05  

  Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
• VerfGH Bayern, 16.11.2018 - 23-VI-16  

  Verfassungsbeschwerde mit Blick auf Strafanzeige
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01  

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92  

  Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17  

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94  

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
• BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88  

  Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
• BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86  

  Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86  

  Kriminalakten - § 23 EGGVG
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09  

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06  

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05  

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04  

  Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem …
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93  

  Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16  

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07  

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
• BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02  

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
• BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96  

  Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R  

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …
• BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14  

  Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03  

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11  

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01  

  Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97  

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10  

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08  

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03  

  Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
• BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94  

  Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im …
• BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99  

  Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03  

  "in-camera"-Verfahren; Aktenvorlagepflicht; Behördenakte; Betriebsgeheimnis; …
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94  

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
• BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R  

  Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92  

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 196/91  

  Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
• VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13  

  Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …
• BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03  

  Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im …
• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01  

  Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86  

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07  

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88  

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17  

  Anordnung für Gewinnung von Telefongesprächen, SMS und Urkunden
• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17  

  Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Monatsfrist; …
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02  

  Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
• BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05  

  Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99  

  Videovernehmung eines Auslandszeugen
• BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98  

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87  

  Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
• BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82  

  Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11  

  Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in …
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07  

  Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05  

  Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06  
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97  

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91  

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91  

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
• BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84  

  Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten
• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11  

  Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Polizeigewahrsams des Sächsischen …
• BVerfG, 10.03.1987 - 2 BvR 186/87  

  Verfassungsechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen …
• BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83  

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81  

  Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07  

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12  

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85  

  Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04  

  Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
• BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02  

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 29/01  

  Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung (Einschränkung analog § 247 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 15 A 3432/94  

  Aachens Oberbürgermeister muß Einsicht in die Spielkasino-Akten gewähren
• OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11  

  Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
• BGH, 02.07.1996 - 1 StR 314/96  

  Anfrage bei der obersten Dienstbehörde zur Erteilung einer Aussagegenehmigung …
• OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85  

  Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
• BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82  

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01  

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
• BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86  

  Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07  

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
• BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03  

  Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03  

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• BFH, 19.09.2001 - XI B 6/01  

  Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren
• BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87  

  Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - …
• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10  

  Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09  

  Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05  

  Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
• BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02  

  Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94  

  Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der …
• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93  

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
• BVerwG, 17.01.1984 - 2 B 37.83  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichterteilung …
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13  

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10  

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09  

  Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
• OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09  

  Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren …
• OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07  

  Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00  

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13  

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• BGH, 09.05.2006 - StB 4/06  

  Grundsätze zur Subsumtion zu § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB
• BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03  

  Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
• BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95  

  Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92  

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83  

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12  

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08  

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03  
• BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1337/03  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor der Belastung naher Angehöriger; …
• BGH, 14.11.1984 - 3 StR 418/84  

  Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der …
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84  

  Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13  

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12  
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08  

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1045/92  

  Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15  

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Akteneinsicht; Bundesamt für …
• BGH, 29.11.2012 - 3 StR 139/12  

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Annahme konstanter Aussagen des …
• BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03  

  Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
• BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01  

  Zur Handhabung der Vorschriften über das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren …
• OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96  

  Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ; Erörterung der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05  

  Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18  

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16  

  Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07  

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 2085/05  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Vortrag zur Verfassungswidrigkeit einer …
• BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01  

  Anforderungen des fair-trial-Grundsatzes im Strafverfahren an fachgerichtliche …
• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96  

  Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
• BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 1451/85  

  Kein Verfolgungshindernis bei polizeilicher Tatprovokation - …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99  

  Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98  

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88  

  Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
• BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B  

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VerfGH Bayern, 12.07.2016 - 49-VI-15  

  Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
• BGH, 03.09.2013 - 1 StR 189/13  

  Inhalt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit
• BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11  

  Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03  

  Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
• BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02  

  Mangels hinreichender Darlegungen unzulässige Rüge einer Verletzung von Art 103 …
• BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00  

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
• VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95  

  Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
• VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17  

  Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Eintragung, Behinderung, Verletzung, …
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12  

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
• FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
• BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07  

  Prozessverschleppung (Indiz, die Frist zur Stellung von Beweisanträgen …
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 43.83  

  Klage - Sperrerklärung - Strafverfahren - Ablehnung - Verwaltungsrechtsweg
• BGH, 19.01.1982 - 1 StR 755/81  

  Strafprozeßrecht: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei behördlicher Sperrerklärung …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07  

  Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
• BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95  

  Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit
• BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 837/85  

  Kein Verfahrenshindernis bei "völkerrechtswidriger Entführung" eines deutschen …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 28.09.2010 - 2 BvR 1081/10  

  Grundsatz bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung (Geltung auch in Verfahren, die …
• OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10  

  Strafvollzug: Unausgesetzte Absonderung eines Strafgefangenen aufgrund des …
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02  

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Landgerichtliche …
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
• BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96  

  Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90  

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
• BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91  

  Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
• BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84  

  Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …
• BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83  

  Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04  

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03  

  Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02  

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem § 460 StPO unter Einbeziehung einer gem § …
• OLG Hamburg, 20.08.1981 - VAs 8/81  
• BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14  
• VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13  

  Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
• VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13  

  Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
• BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93  

  Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
• BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83  

  Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die …
• VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14  

  Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418  

  Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10  

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11  

  Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07  

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
• BFH, 19.10.2005 - X B 88/05  

  Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01  

  Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG …
• LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01  

  Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
• OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99  

  Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
• OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 11 M 2726/99  

  Zulässigkeit einer Sperrerklärung nach Maßgabe des § 96 StPO; Beweiswürdigung; …
• BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88  

  Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
• BGH, 21.03.1989 - 5 StR 57/89  

  Pflicht eines Tatrichters zur Überprüfung einer behördlichen Weigerung zur …
• VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
• BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01  

  Keine Verletzung des Anspruch auf faires Verfahren bei Hinweis auf Kosten (Anl 1 …
• BGH, 26.04.1989 - 3 StR 52/89  

  Ausübung der Funktion des Ministers durch den Leiter des dem Innenminister des …
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05  

  Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2000 - 11 M 1239/00  

  Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde
• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83  

  Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10  

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08  

  Zurechnung einer Äußerung eines Kollegen an den Arbeitgeber gemäß § 278 BGB - …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1494/08  

  Keine qualifizierte Belehrung des Angeklagten über die prozessualen Folgen der …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
• BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91  

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
• BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13  

  Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
• VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797  

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 1389/04  

  Berücksichtigung der Tatprovokation durch V-Leute
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03  

  Freibeweisverfahren für richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauer der …
• BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94  

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei …
• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85  

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 27.11.1984 - 2 BvR 236/84  

  Tatprovokation bei Auübung der verbotener Prostitution
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08  

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06  

  Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1970/01  

  Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Straftäters bei Suchtmittelabhängigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00  
• BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00  

  Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Nichtbeachtung von Grundrechten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92  

  Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93  

  Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 69-I-13  
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11  

  Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07  

  Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
• BVerfG, 08.08.2002 - 2 BvR 1030/02  

  Ablehnung von Asylgesuchen wegen Einreise über sicheren Drittstaat - keine …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 800/01  

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82  

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 10 ZB 17.1517  

  Zum Konfrontationsrecht des Verteidigers
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12  

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08  

  Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen
• LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07  

  Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung - Zeuge vom Hörensagen
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01  

  D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …
• BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01  

  Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93  
• BVerfG, 01.10.1990 - 2 BvR 340/89  

  Verfassungswidrigkeit einer "Beweisaufnahme" in Bezug auf die Schuldfrage nach …
• BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83  

  Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf …
• VerfGH Bayern, 15.02.2016 - 45-VI-15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde- Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11  

  In-camera-Verfahren: Sperrerklärung zur Geheimhaltung der Identität eines …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02  

  Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
• BVerfG, 13.04.2004 - 2 BvR 1795/03  

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2004 - 8 S 336/04  

  Ein Flachdach wird auch durch Begrünung oder Aufschüttung nicht zur …
• BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung, die Maßregel der Unterbringung …
• BVerfG, 26.07.2002 - 2 BvR 1622/01  

  Grundsatz des fairen Verfahrens
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95  

  Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …
• VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94  

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• OLG Hamm, 13.01.1988 - 1 Ss 811/87  

  Maßnahme der Fernmeldeüberwachung; Richterliche oder staatsanwaltschaftliche; …
• VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07  

  Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 86.08  

  Aussagebeschränkung; Aussagegenehmigung; Beschränkung; Disziplinarverfahren; …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04  

  Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86  

  Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum; …
• BGH, 05.02.1986 - 3 StR 477/85  

  Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns
• BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 88.08  

  Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06  

  Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03  

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01  

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93  

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• OLG Hamburg, 07.12.1983 - VAs 15/83  

  Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO , Inhalt einer Sperrerklärung
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83  

  Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …
• OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81  

  Berechtigung zur Auskunft über Daten des Verfassungsschutzes ; Rechtmäßigkeit der …
• VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 34-I-12  

  Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht …
• BSG, 22.11.2012 - B 3 P 10/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08  

  Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05  

  Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung im …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02  

  Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18  

  Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger …
• BGH, 14.01.2016 - 2 StR 7/15  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge vom Hörensagen)
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10  

  Ausweisung; PKK-Unterstützer
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08  

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei …
• OLG Stuttgart, 12.06.2001 - 1 Ws 101/01  

  Aussetzung des Strafverfahrens wegen sexuellen Mißbrauchs wegen …
• BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00  

  Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von …
• BVerwG, 14.12.1995 - 4 C 7.94  

  Abwasserabgaben - Schadstoffracht - Abwassereinleitungsbescheid - …
• BGH, 08.11.1984 - 1 StR 657/84  

  Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen …
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83  

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
• BGH, 09.12.1981 - 3 StR 352/81  

  Geheimdienstliche Tätigkeit - Abgrenzung - Ausforschung
• BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B  

  Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
• VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
• BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95  

  Recht der Soldaten: Arglistige Täuschung über Stasi-Mitarbeit durch …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerwG, 13.01.1994 - 2 WDB 7.93  

  Fristlose Entlassung des Soldaten unter Berücksichtigung einer disziplinaren …
• BVerwG, 26.01.2012 - 20 F 11.11  

  Umfang der Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 7.07  

  Die gerichtliche Überprüfung einer Sperrerklärung
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05  

  Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03  

  Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01  

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• OLG Frankfurt, 10.11.1998 - 3 VAs 37/98  

  Gerichtliche Geltendmachung der Befangenheit eines Staatsanwalts - Anwendbarkeit …
• BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95  

  Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84  

  Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
• BVerfG, 04.08.1983 - 2 BvR 295/82  

  Verteidiger - Ablehnung des Beweisantrags - Justizminister - Rechtshilfeersuchen …
• BGH, 16.03.1983 - 2 StR 543/82  

  Komissarische Vernehmung von Vertrauenspersonen durch die Berufsrichter in …
• BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81  

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 50/12  

  Außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung - Beweiswürdigung
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10  

  Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10  

  Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 146/05  

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04  

  Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 9 Abs 2 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 80 Verf BE
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02  

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00  

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1452  

  Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
• OLG Karlsruhe, 23.11.2015 - 2 Ws 502/15  

  Sachverständigengutachten bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
• OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11  

  Bußgeldverfahren: Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer …
• BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1103/07  

  Fair-trial-Grundsatz im Disziplinarverfahren
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01  
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93  

  Sperrerklärung nach StPO § 96
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88  

  Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
• BVerwG, 20.05.1988 - 4 B 84.88  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von Zeugenanhörung als …
• BGH, 29.06.1982 - 5 StR 125/82  

  Beweiswürdigung - In Dubio Pro Reo - Polizei - Lockspitzel - Anforderungen - …
• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 72.81  

  Verwaltungsrechtsweg bei Erteilung einer Aussagegenehmigung für Beamte - …
• LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06  

  Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer …
• VG Stuttgart, 25.10.2000 - 7 K 4973/99  

  Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt
• BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99  
• BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90  

  Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die …
• BGH, 22.03.1983 - 1 StR 846/82  

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit …
• LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 U 30/14  
• BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B  
• AG Düsseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12  

  Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur …
• VG Koblenz, 21.07.2008 - 3 K 1895/07  

  Unterstützung der PKK nicht nachgewiesen
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02  

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95  

  Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/95  

  StPO § 110a
• OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90  

  Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der …
• OLG Bremen, 16.08.1989 - Bl 183/89  

  Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, …
• BGH, 06.10.1981 - 1 StR 332/81  

  Einsatz anonymer Gewährsleute zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen der …
• VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17  

  Film- und Presserecht
• VG München, 31.05.2017 - M 7 K 16.3827  

  Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht
• VGH Bayern, 04.08.2014 - 13a ZB 14.30173  

  Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; soziale Gruppe; Extremgefahr für …
• VG München, 27.10.2008 - M 25 K 07.2942  

  Zwingende Versagung der Erteilung von Aufenthaltstiteln, wenn Verdacht besteht, …
• KG, 29.09.2003 - 3 StE 1/03  

  Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland durch Ausspähung von Exiliranern
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 129/01  

  Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 56f StPO
• StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1151  

  Unzulässige Grundrechtsklage mangels Substantiierung nach StGHG HE § 46 Abs 1
• BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91  

  Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises
• OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89  

  Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft für einen Kommanditisten …
• BGH, 04.02.1988 - 1 StR 643/87  

  Umfang der Pflicht eines Tatrichters zur Sachaufklärung
• BGH, 28.10.1987 - 2 StR 545/87  

  Revision wegen Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung - Aufdeckung der …
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83  

  Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
• VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208  

  Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
• VG Köln, 22.03.2006 - 6 K 1676/04  

  Zulassung zur erneuten zweiten Wiederholungsprüfung i.R.d. Ärztlichen Vorprüfung; …
• VerfGH Berlin, 14.03.2006 - VerfGH 159/04  

  Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter …
• BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04  

  Reichweite der Befugnis des Angeklagten zur Beantragung oder Anregung von …
• LSG Bayern, 15.03.2005 - L 18 SB 145/04  

  Berufung bei Verfahrensmangel in der Vorinstanz; Pflicht zur Amtsermittlung; …
• LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 29/03  

  Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über die gewährte Rente wegen …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01  

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• LAG Köln, 15.04.1998 - 10 (11) Ta 58/98  

  Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 1193/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90  
• BGH, 09.03.1984 - 3 StR 287/83  

  Hauptverhandlungen - Zeitgleich - Rechtsstaatprinzip
• BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00  

  Verhältnis von Entlassungsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz (SG) …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96  

  Zur Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86; Anforderungen an den Ausweisungsgrund des …
• OLG Karlsruhe, 17.10.1985 - 3 Ss 127/85  

  In Abwesenheit des Angeklagten vorgenommene Durchsuchung seiner Haftzelle; …
• BVerwG, 01.10.1981 - 2 B 73.81  

  Verweigerung der Aktenvorlage - Berichte von V-Leuten
• VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06  

  Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis
• LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93  
• BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 198.92  

  Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstrasse - Rechtsinstitut der …
• BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 197.92  

  Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstraße - Rechtsinstitut der …
• VG München, 19.01.2012 - M 10 K 11.1525  

  Niederlassungserlaubnis; PKK-Unterstützer
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09  
• VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02  

  Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer …
• LG Darmstadt, 28.11.1990 - 18 Js 5790/90  

  Anforderungen an das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschaffen und Anbieten …
• BVerwG, 27.04.1984 - 2 B 133.83  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OLG Koblenz, 02.08.1982 - 2 Ss 296/82  

  Einvernahme gesperrter Zeugen unter Ausschluß von Angeklagtem und Verteidiger
• BVerwG, 07.12.1981 - 1 B 78.81  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BayObLG, 29.01.1996 - 4St RR 7/96  

  Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, …
• OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94  
• OLG Jena, 28.04.2008 - 1 Ws 151/08  

  Aussetzung zur Bewährung