Rechtsprechung
   BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81   

V-Mann

§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2, 5 GG;

§ 251 Abs. 2 Satz 2 StPO verletzt auch dann nicht das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2, 20 Abs. 3 GG), wenn der Zeuge von den Behörden geheim gehalten wird (vgl. §§ 54, 96 StPO)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    V-Mann

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von § 99 StGB und § 251 StPO - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwertung von Aussagen eines Zeugen vom Hörensagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 57, 250
  • NJW 1981, 1719
  • MDR 1981, 900
  • NStZ 1981, 357
  • StV 1981, 381
  • StV 1981, 591


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Wird zitiert von ... (471)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).
  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

    Schwangerschaftsabbruch II

    Das Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Die betroffene Partei erhält vor dem Bundesverfassungsgericht - gegebenenfalls letztmalig - die Chance, dem Vorbringen des oder der Antragsteller, die ein Parteiverbot für erforderlich halten, das Bild einer loyalen verfassungsrechtlichen Institution entgegenzusetzen, deren weitere Teilnahme am Prozess der Volks- und Staatswillensbildung gerade im Interesse einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung notwendig und legitim ist.
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