Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  3. Rundfunkentscheidung

• openjur.de
• Telemedicus

  3. Rundfunkentscheidung / FRAG

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  FRAG-Urteil / FRAG Urteil

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Rundfunkordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrgikeit des Saarländischen Rundfunkgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Jurion (Leitsatz)

  Veranstaltung privater Rundfunksendungen - Freiheit des Rundfunks - Grundlinien der Rundfunkordnung - Meinungsvielfalt - Regelungsbefugnis des Gesetzgebers

• zeit.de (Pressebericht)

  Nur Sieger? - Rundfunkfreiheit: Schutz vor Geschäftemachern

• kommunikationsseminare.eu , S. 7 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rundfunk - "FRAG"

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Medienkonzentrationskontrolle versus allgemeines Kartellrecht" von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, original erschienen in: AfP 2004, 394 - 397.

Papierfundstellen

• BVerfGE 57, 295
• NJW 1981, 1774
• DVBl 1981, 915
• DÖV 1981, 625
• afp 1981, 398

Wird zitiert von ... (188)  

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Art. 5 GG garantiert die freie Bildung der öffentlichen Meinung und will den Kommunikationsprozess im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 - BVerfGE 57, 295 ; Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Dieses Leistungsangebot wird durch die Entwicklung der Kommunikationstechnologie und insbesondere die Informationsverbreitung über das Internet weiterhin nicht infrage gestellt (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 119, 181 ; 136, 9 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm maßgeblich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an, sofern dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 126, 77 ; 129, 186 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ) oder es sich um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 48, 29 ; 67, 26 ; 69, 150 ; 78, 165 ; 89, 144 ; 131, 1 ).

 
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Bei Auswahlentscheidungen muss der Gesetzgeber selbst die Voraussetzungen bestimmen, unter denen der Zugang zu eröffnen oder zu versagen ist, und er muss ein rechtsstaatliches Verfahren bereitstellen, in dem hierüber zu entscheiden ist (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 280 ; 86, 28 ).
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  Die Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind von Verfassungs wegen an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 121, 30 ).

  a) Hierfür bedarf es insbesondere einer sachgerechten, der gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragenden Bestimmung und Gewichtung der in den Gremien berücksichtigten Kräfte sowie der Sicherstellung eines effektiven Einflusses auf die Wahrnehmung des Rundfunkauftrags durch diejenigen Organe, in denen diese vertreten sind (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ).

  Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausfluss aus dem Gebot der Vielfaltsicherung zugleich dem Gebot der Staatsferne genügen, das das Vielfaltsgebot in spezifischer Hinsicht konkretisiert und mit näheren Konturen versieht (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ).

  Entsprechend regeln die gesetzgebenden Körperschaften der Länder die Organisation für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bestimmen, nach welchen Grundsätzen welche Personen zusammenwirken, und legen fest, wer das Programm wie inhaltlich gestalten kann, welche Programmgrundsätze gelten und wie hierbei Pluralität zu sichern ist (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ).

  Insgesamt stellt sich die Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Rundfunkordnung nicht - wie es im Grundsatz für den privaten Rundfunk gilt (vgl. BVerfGE 57, 295 ) - als Statuierung nur eines ordnungspolitischen Rahmens zur Wahrnehmung privater Freiheit dar, sondern als staatlich gestaltete und verantwortete Organisation der Berichterstattung selbst.

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 121, 30 ; B I 2 des Urteils).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Die Pressefreiheit dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 ).
• BFH, 17.05.2017 - V R 52/15

  Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …

  Das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verlöre seine Funktion, für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen, wenn die vorgefundene gesellschaftliche Wirklichkeit hingenommen werden müsste (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 5. März 1991  1 BvL 83/86, 1 BvL 24/88, BVerfGE 84, 9, unter C.I.; sowie vom 16. Juni 1981  1 BvL 89/78, BVerfGE 57, 295, 335, unter B.II.2.).
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Rundfunksystems ergaben sich weitgehend aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1961, 1971 und 1981 (BVerfGE 12, 205 - Deutschland-Fernsehen; 31, 314 - Umsatzsteuer; 57, 295 - Privatfunk im Saarland).

  Vielmehr gehen sie - von ihrem Standpunkt aus folgerichtig - von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, nach der bei Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eines Gesetzes das gesamte Gesetz für nichtig zu erklären ist, wenn die nichtigen Bestimmungen mit den übrigen so verflochten sind, daß sie eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann (BVerfGE 57, 295 [334] m. w. N.).

  Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG: der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung (BVerfGE 57, 295 [319 f.]).

  Wie der Gesetzgeber seine Aufgabe erfüllen will, ist - in den von der Garantie gezogenen Grenzen - Sache seiner eigenen Entscheidung (BVerfGE 57, 295 [320 f.]).

  Er muß eine begrenzte Staatsaufsicht vorsehen, den Zugang zur Veranstaltung privater Rundfunksendungen regeln und, solange dieser nicht jedem Bewerber eröffnet werden kann, Auswahlregelungen treffen, welche den Bewerbern eine gleiche Chance eröffnen (BVerfGE 57, 295 [324 f.]).

  b) Des weiteren wird die Gleichgewichtigkeit ("Ausgewogenheit"), in welcher die Vielfalt der bestehenden Meinungsrichtungen im Gesamtprogrammangebot eines Landes zur Darstellung zu bringen ist (vgl. BVerfGE 57, 295 [323 f.]), infolge der dargelegten Entwicklungen in erhöhtem Maße gewissen unvermeidlichen Schwankungen, möglicherweise auch Störungen unterliegen.

  Zwar kann sie es nicht rechtfertigen, für den privaten Rundfunk auf rechtliche Sicherungen der Rundfunkfreiheit ganz zu verzichten und die Entwicklung im Wege der Deregulierung den Kräften des Marktes anzuvertrauen (BVerfGE 57, 295 [323]), dies um so weniger, als mit einem echten "Markt" auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden kann; eine solche Lösung wäre mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar.

  Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die strikte Durchsetzung dieses Grundstandards durch materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen sicherzustellen (vgl. BVerfGE 57, 295 [320]).

  Gewiß hat die Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur abwehrenden Charakter (BVerfGE 57, 295 [320]).

  Regelungen, welche die Rundfunkfreiheit beschränken, sind hingegen nur auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 2 GG oder in den Fällen einer Beschränkung der Rundfunkfreiheit unmittelbar durch die Verfassung zulässig (BVerfGE 57, 295 [321]).

  Wird berücksichtigt, daß Tendenzen zur Konzentration rechtzeitig und so wirksam wie möglich entgegenzutreten ist und daß Fehlentwicklungen gerade in diesem Bereich schwer rückgängig zu machen sind (BVerfGE 57, 295 [323]), so erscheint eine strengere gesetzliche Vorkehrung geboten.

  Verfassungsrechtlich ist dies von Bedeutung, weil eine solche Entwicklung die Pressefreiheit berühren würde, welche auch das Institut "Freie Presse", also den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Presse gewährleistet (vgl. BVerfGE 20, 162 [175 f.]; zum Vorbehalt gesetzlicher Regelung unter diesem Aspekt, allerdings offenlassend: BVerfGE 57, 295 [324]).

  In Übereinstimmung mit den Anforderungen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit (BVerfGE 57, 295 [326 f.]) setzt das Niedersächsische Landesrundfunkgesetz für die Veranstaltung von Hörfunk und Fernsehen eine Erlaubnis voraus (§ 2).

  Auch bei Berücksichtigung der grundsätzlichen Organisationsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfGE 57, 295 [321]) kann dieser sich zur Rechtfertigung von Einschränkungen verfassungsrechtlicher Gebote nicht auf organisatorische Umstände berufen, die er selbst ohne verfassungsrechtliche Notwendigkeit geschaffen hat.

  Im übrigen stehen die Zugangs- und Auswahlregelungen des Niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes mit dem Grundgesetz in Einklang; sie tragen den verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerfGE 57, 295 [326 f.]) Rechnung.

  Beide Regelungen verletzen nicht das Verfassungsgebot chancengleichen Zugangs (BVerfGE 57, 295 [327]).

  Damit hat der Gesetzgeber dem Erfordernis von Auswahlgrundsätzen (BVerfGE 57, 295 [327]) entsprochen und die Kriterien der Auswahl in hinreichender Weise bestimmt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei jeder Form der gesetzlichen Ordnung des Rundfunks eine vorherige Überprüfung unverzichtbar, ob bei der Aufnahme privater Rundfunkveranstaltungen oder einem Hinzutreten weiterer Veranstalter den Anforderungen der Rundfunkfreiheit Genüge getan ist (BVerfGE 57, 295 [326]).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber für den Inhalt des Gesamtprogramms Leitgrundsätze verbindlich zu machen, die ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten (BVerfGE 12, 205 [263]; 57, 295 [325]).

  Bei einem "außenpluralistischen" Modell obliegt den einzelnen Veranstaltern keine Ausgewogenheit; doch bleiben auch sie zu sachgemäßer, umfassender und wahrheitsgemäßer Information und einem Mindestmaß an gegenseitiger Achtung verpflichtet (BVerfGE 57, 295 [326]).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Gesetzlicher Regelung bedürfen in verfahrensrechtlicher nicht anders als in materieller Hinsicht die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 280 ; 82, 209 ; 120, 378 ).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 ).

  Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Spielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).

  b) Der Auftrag zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit gilt nicht nur für den öffentlichrechtlichen Rundfunk, sondern ebenso für den privaten Rundfunk (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Neben einer begrenzten Staatsaufsicht (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ) hat der Gesetzgeber insbesondere Regeln für den Zugang zum privaten Rundfunk zu schaffen.

  Dabei muss er für die Prüfung und Entscheidung ein rechtsstaatliches Verfahren vorsehen (vgl. BVerfGE 57, 295 ).

  Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont (vgl. etwa BVerfGE 57, 295 ; 114, 371 ) und zuletzt in seinem Urteil vom 11. September 2007 (…1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, MMR 2007, S. 770 ) begründet hat, sind aber die Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.

  Zur Sicherung der Vielfalt gehört auch die Vermeidung einseitigen Einflusses auf die öffentliche Meinungsbildung infolge der Zusammenballung publizistischer Macht (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ); der Rundfunk soll nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Hierbei muss bereits Gefahren begegnet werden, da einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).

  Gegen eine Gängelung der Medien durch den Staat haben sich die Kommunikationsgrundrechte ursprünglich gerichtet, und in der Abwehr staatlicher Kontrolle der Berichterstattung finden sie auch heute ein wesentliches Anwendungsfeld (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 90, 60 ).

  a) Wesentlicher Teil der Ordnung des Privatrundfunks ist die Regelung der Zulassung privater Rundfunkbetreiber (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Daher sind gerade für die Zulassung von Bewerbern und für die Zuteilung von Übertragungskapazitäten besonders strikte gesetzliche Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit erforderlich (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Die Ausgestaltung des Rundfunks muss sich am Ziel der Gewährleistung einer freien, umfassenden und wahrheitsgemäßen individuellen und öffentlichen Meinungsbildung orientieren (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

  Wie er die Aufgabe erfüllt, die Rundfunkfreiheit unter Beachtung der erörterten Strukturprinzipien im Einzelnen zu gewährleisten, ist Sache seiner politischen Entscheidung; ihm steht insofern ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).

  Er muss im Rahmen seiner Ausgestaltungsverantwortung bereits entsprechenden Gefahren effektiv begegnen können, weil einmal eingetretene Fehlentwicklungen - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden können (BVerfGE 57, 295 ).

• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03

  Hörfunkrechte
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

  Parabolantenne I
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

  Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung
• StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

  Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
• VerfGH Thüringen, 19.06.1998 - VerfGH 10/96

  abstrakte Normenkontrolle; Rundfunkstaatsvertrag-MDR; Außenwirkung; …
• BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  DSF
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97

  Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
• VerfGH Sachsen, 10.07.1997 - 13-II-96

  Verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit in Sachsen
• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 BV 11.285

  Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Postzeitungsdienst
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04

  Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90

  Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377

  Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04

  Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
• BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01

  Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer …
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1946/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von "Radio Bremen"
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
• BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

  Presse-Grosso
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
• BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11

  Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht; …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14

  Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 …
• BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93

  Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
• BVerwG, 17.12.2014 - 6 C 32.13

  Bundesweites Fernsehprogramm; Reichweite des Zulassungserfordernisses; …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96

  Wahlwerbung und Chancengleichheit
• BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78

  Überprüfung der Zusammensetzung des Senats vor dem Hintergrund des Anspruchs auf …
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81

  Rundfunkrat
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16

  Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog. …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
• VG Hannover, 14.06.2007 - 7 A 5462/06

  Vorlagebeschluss an EuGH - Vereinbarkeit des Niedersächsischen Mediengesetzes mit …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08

  Gegendarstellungsbegehren von Behörden
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1946/95

  Politische Einflußnahme auf die publizistische Tätigkeit einer Rundfunkanstalt; …
• BGH, 19.03.1992 - I ZR 64/90

  Ereignis-Sponsorwerbung - Sponsorwerbung
• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Vereinbarkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15

  Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17

  Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86

  Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
• BVerwG, 23.12.1983 - 7 B 2.83

  Rechtskraft und Vollstreckbarkeit - Bescheidungsurteil - Nichtige Norm
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 C 13.90

  Wahlwerbung - Zuteilung von Sendezeit - Neutralitätsgebot - Verzicht auf …
• BVerwG, 04.04.2007 - 6 BN 1.07

  Auslegung; Baden-Württemberg; Darlegung; Hörfunk; Kommerzieller Hörfunkbetreiber; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 1 S 2987/04

  Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person
• VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
• VG Arnsberg, 16.04.2010 - 12 K 2689/08

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in hochschulrechtlichem Verfahren
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
• BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10

  Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1991 - 10 S 262/90

  Zusammensetzung des Medienbeirats der Landesanstalt für Kommunikation in …
• VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04

  Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023

  Feststellungsklage
• VGH Bayern, 09.01.2007 - 7 CS 06.2495

  Werbung für Sportwetten im Fernsehen Landeszentrale für neue Medien muss der …
• EKMR, 04.03.1987 - 9675/82

  FREIE RUNDFUNK AG i Gr v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90

  Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88

  Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Pressegroßhändler - Erteilung …
• VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13
• BVerwG, 11.07.2012 - 6 C 39.11

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; privater Rundfunk; Anbieter; …
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• VG Berlin, 27.08.1992 - 1 A 159.92

  Vergabe von drahtlos empfangbarer Hörfunkfrequenz in Berlin; Sendeerlaubnis zur …
• VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15

  Zur Frage, ob die Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegen die Glaubens- und …
• VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
• BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 100/88

  Rundfunkfreiheit und Gleichbehandlung für Privatsender
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• LG Essen, 14.11.2013 - 3 O 217/13

  Auskunftsbegehren eines Redakteurs gegenüber einem Trinkwasserunternehmen auf …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08

  Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren
• VG Stuttgart, 04.05.2006 - 1 K 1365/06

  Ausweisung, Ausschreibung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten an einen …
• VGH Bayern, 29.01.2007 - 7 BV 06.764

  Kein Anspruch auf mehr und "bessere" Radiosendezeit für Bund für Geistesfreiheit …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1997 - 10 S 880/97

  Konkurrentenstreit wegen Rangfolge für die Programmeinspeisung in …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

  Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
• VG Neustadt, 05.09.2012 - 5 K 417/12

  Drittsendezeiten bei Sat. 1: Alle Klagen haben Erfolg
• LG Saarbrücken, 26.09.1995 - 7II O 35/94

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer Rundfunkanstalt; Elektronische …
• VerfGH Bayern, 03.02.1994 - 4-VII-91

  Verstoß von Regelungen des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) über die …
• BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89

  Bestimmtheit des Ermäßigungstatbestandes der "Nettovermögenserträge" in der …
• VGH Bayern, 25.10.2011 - 7 CS 11.1070

  Zuständigkeit der KJM für Sofortvollzugentscheidungen
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum
• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06

  Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93

  Zulässigkeit eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle; Begründetheit einer …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89

  Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
• VG Köln, 29.11.2007 - 11 L 1214/07

  Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren nach den …
• OVG Berlin, 26.11.2002 - 8 B 13.00

  Rundfunkrechtliche Aufsicht, Mittel der Aufsicht, Beanstandung rechtswidrigen …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

  Zur Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung der Härtefallklausel des …
• BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrates in Hessen
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

  Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
• BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 177.84

  Teilhabeansprüche - Weltanschauliche Gruppen - Rundfunkrecht - Gesamtprogramm - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
• VG Karlsruhe, 28.09.2006 - 1 K 559/06

  Rundfunkgebühr für ein Hotel
• FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
• VGH Bayern, 30.09.1998 - 7 B 98.1086

  Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist; Verbot faktischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 13 A 1518/16

  Untersagung der Veröffentlichung des Wortbeitrags mit der Überschrift "WDR: …
• VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233

  Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
• VG Hannover, 05.12.2006 - 7 B 5683/06

  Zuweisung einer Hörfunkfrequenz; Gesetzesvorbehalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• VerfGH Sachsen, 10.05.1996 - 11-IV-96
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1992 - 2 A 11007/92

  Landesfachgruppe Journalismus; Benennungsrecht für Rundfunkrat
• BVerwG, 19.11.1991 - 7 B 124.91

  Absetzung der für das ARD-Gemeinschaftsprogramm hergestellten Sendung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2587/02

  Richtigkeit der Auswahl eines Bewerbers bei Übertragungskapazitäten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• VG Köln, 09.06.2016 - 6 K 3837/15

  Rechtmäßigkeit der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Durchsuchung der …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777

  Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• LAG Saarland, 03.07.1985 - 1 TaBV 3/84

  Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Sozialplans …
• VG München, 30.07.2015 - M 17 E 15.126

  Einstweiliger Rechtsschutz: Programmeinspeisung von Must-carry-Programmen
• VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09

  Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• VG Stuttgart, 23.10.2002 - 1 K 2925/02

  Zuweisung von Übertragungskapazitäten; Prüfungsmaßstab
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94

  Presse, Rundfunk, Fernsehen - Klageart; Konkurrentenklage; maßgeblicher …
• VGH Hessen, 15.06.1992 - 11 TH 3483/90

  Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit des Btx-Angebotes - keine Anwendung auf die …
• BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 756/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung von Rundfunkrat und …
• VG München, 24.09.2014 - M 6b K 13.4030

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung BayVerfGH; …
• LG Frankfurt/Main, 08.04.1999 - 3 O 97/99

  Vertrieb der "Fernsehfee" zulässig
• OVG Bremen, 18.09.1991 - 1 B 53/91

  Anspruch auf Teilnahme an einem im Fernsehen ausgestrahlten Wahlhearing gegenüber …
• VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 915/08

  Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio
• VG Köln, 24.05.2002 - 11 K 9775/00
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1991 - 10 S 53/91

  Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Glaubhaftmachung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 10 C 10840/90

  Naturschutzgebiet; Rechtsverordnung; Schranken des Eigentums; Junktimklausel
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.1991 - 10 S 1212/91

  Zugriff auf von anderem Rundfunkveranstalter genutzte Frequenzen
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1989 - 10 S 867/89

  Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms; Anordnung der sofortigen …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141

  Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
• VG Berlin, 25.08.1998 - 27 A 233.98

  Versendung eines Auskunftsersuchens der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 2 L 350/91

  Eigentumsübergang; Landesschutzdeich; Innerer Schutzstreifen
• SG Hamburg, 16.07.1997 - 22 P 8/95

  Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei möglicher Verfassungswidrigkeit …