Rechtsprechung
BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80 |
Zwangsvollstreckung im Steuerverfahren
Art. 13 Abs. 2 GG, Richtervorbehalt gilt auch i.R.v. § 287 AO, Gewährung rechtlichen Gehörs
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Zwangsvollstreckung II
- openjur.de
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Rechtmäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch den Vollziehungsbeamten der Steuerbehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wohnungsdurchsuchung - Umfang des Richtervorbehalts - Prüfungsumfang - Rechtliches Gehör
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 02.10.1979 - IV 307/79
- BFH, 11.08.1980 - VII B 48/79
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 57, 346
- NJW 1981, 2111
- ZIP 1981, 1032
- DÖV 1981, 795
Wird zitiert von ... (217)
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Zwar ist Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht (vgl. BVerfGE 10, 302 ; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 51, 97 ; 57, 346 ).Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).
Er muss diese eigenverantwortlich prüfen und dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Freiheitsentziehung genau beachtet werden (vgl. in Bezug auf die richterliche Entscheidung über die Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ; 139, 245 ).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Der präventive Richtervorbehalt, der der verstärkten Sicherung des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 103, 142 ), zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ).Der Richter muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; BVerfGK 2, 310 ).
(1) Wird der zuständige Richter mit einem Durchsuchungsantrag befasst, ist er verpflichtet, den Antrag umgehend unter allen relevanten Gesichtspunkten zu prüfen und eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
a) Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ).Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).
Insgesamt dient der Richtervorbehalt der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (BVerfGE 57, 346 ).
- BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ). - BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es außerdem, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; 139, 245 ). - LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21
Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests
Das Beschwerdegericht darf, um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle der Durchsuchung durch eine unabhängige und neutrale Instanz zu entsprechen (BVerfG, Beschluss vom 10.6.1981 - 1 BvR 1094/80, BVerfGE 57, 346), seine Entscheidung nur auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses bekannt waren. - BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00
Pofalla II
Aus diesem Grund brauchten auch der Bundestag und der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung dem Antragsteller vor der Erteilung der Genehmigung kein rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 83, 24 ). - BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ). - BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
- BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne …
- BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
- LG Heidelberg, 31.01.2019 - 5 T 3/19
Zwangsversteigerungsverfahren: Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige …
- BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21
Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von …
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
- BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in …
- VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20
Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
- BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
- VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21
Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt
- BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03
Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- BGH, 14.08.2008 - I ZB 10/07
Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft
- BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache wegen Verletzung …
- BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung
- BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen Abwehr …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - 18 E 221/21
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung nach dem AufenthG
- BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21
Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen …
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
- FG Münster, 23.01.2018 - 10 V 3258/17
Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften …
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 103/04
Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
- VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18
Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte
- BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07
Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85
Möglichkeit des Gläubigers zur Beantragung einer richterlichen Anordnung für die …
- VG Freiburg, 16.01.2015 - 6 K 69/15
Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 11 S 1013/09
Durchsuchungsanordnung; Herausgabeverpflichtung; Frist zur Erfüllung; Androhung; …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2017 - 5 T 4987/16
Rechtsmittel, Gefährdung, Vollstreckungserfolg, Zwangsvollstreckung, …
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
- BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03
Zu den Grundlagen eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für einen …
- VG München, 18.12.2017 - M 7 X 17.5819
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- OLG Köln, 03.04.1992 - 2 W 59/90
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05
Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
- OLG Zweibrücken, 14.12.2001 - 1 Ss 227/01
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Strafverfahren, Festnahme, Polizei, …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20
Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …
- VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung …
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20
Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
- VG München, 14.12.2015 - M 7 E 15.5544
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte
- KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
- VG München, 21.09.2017 - M 7 X 17.4485
Wohnungsdurchsuchung - Sicherstellung von Waffen und Munition
- VG Augsburg, 18.08.2014 - Au 4 V 14.1198
Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen; Gefahr …
- KG, 25.06.1982 - 1 W 955/82
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsermächtigung nach erfolgloser …
- VG München, 30.04.2013 - M 7 E 13.1251
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- VG München, 02.03.2017 - M 7 E 16.5979
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher …
- VG München, 20.11.2015 - M 7 E 15.5204
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung des Waffenscheins
- VG München, 09.05.2014 - M 7 E 14.1649
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von zwei Waffenbesitzkarten und der darin …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2003 - 6 B 10703/03
Schornsteinfegerrecht, Bezirksschornsteinfegermeister, Heizungsanlage, Kehr- und …
- VG München, 27.10.2016 - M 7 E 16.4822
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von …
- VG München, 22.03.2016 - M 7 E 16.1279
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen
- VG München, 20.09.2013 - M 7 E 13.4082
- VG München, 05.08.2013 - M 7 E 13.3296
- VG München, 30.04.2013 - M 7 E 13.1386
- VG München, 23.03.2012 - M 7 E 12.1403
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
- VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 7 K 301/05
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer …
- VG Düsseldorf, 06.10.2020 - 22 I 28/20
Durchsuchung Abschiebung Betreten Verhältnismäßigkeit prophylaktische …
- VG München, 18.08.2015 - M 7 E 15.3507
Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17
Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
- VG München, 27.03.2012 - M 7 E 12.1373
- VG München, 11.01.2012 - M 7 E 11.6196
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- VG Sigmaringen, 06.03.2002 - 6 K 368/02
Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung
- VG München, 29.08.2011 - M 7 E 11.3904
- OLG Frankfurt, 02.05.2005 - 20 W 121/05
Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des …
- VG Karlsruhe, 22.08.2017 - 3 K 11220/17
Vereinsverbot; Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails; …
- VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 4 K 2047/15
Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- VG Trier, 05.06.2013 - 5 N 728/13
Waffenbesitzverbot für unter Betreuung stehenden Waffenbesitzer
- VG Würzburg, 16.03.2009 - W 5 X 09.201
Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 4 S 861/99
Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
- VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
- VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 5 X 22.00734
Durchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Reisepasses, …
- VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 4 V 17.586
Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung von Schusswaffen ohne …
- VG Berlin, 22.11.2013 - 24 L 392.13
Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Tierhaltungsverbotes
- VG München, 19.05.2022 - M 19B DA 22.2551
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeivollzugsbeamter am Flughafen, …
- VG München, 17.06.2016 - M 6 X 16.2643
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 22.09.2014 - M 6a X 14.4141
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 19.03.2013 - M 6b X 13.1124
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
- VG München, 15.03.2021 - M 19 X 21.1042
Antragsgegner, Wohnungsdurchsuchung, Führerscheinsicherstellung, Beschlagnahme …
- KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16
Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VG Würzburg, 23.02.2016 - W 5 X 16.206
Durchsuchung einer Wohnung nach Waffen und Waffenbesitzkarte
- VG München, 16.06.2015 - M 6b X 15.2329
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG Augsburg, 28.01.2015 - Au 5 V 15.108
Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; unmittelbarer Zwang; Begriff der …
- VG München, 29.08.2013 - M 7 E 13.3725
- VG München, 22.04.2013 - M 6a X 13.1586
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung des Führerscheins
- VG Augsburg, 19.08.2011 - Au 2 V 11.1191
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Abgabe entgegen …
- VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 15 X 10.00103
Durchsuchungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 18 E 809/20
Durchsuchungsanordnung Streitigkeit Rechtsstreitigkeit rechtliches Gehör …
- VG Augsburg, 25.06.2014 - Au 5 V 14.937
Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; Unmittelbarer Zwang; Begriff der …
- VG München, 02.01.2014 - M 6a X 13.5567
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins; keine …
- VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763
Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr …
- VG München, 21.12.2012 - M 6a X 12.6329
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; Durchsuchung von …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
Pfändungs- und Einziehungsverfügungen
- VG München, 28.10.2011 - M 7 E 11.5085
- VG München, 28.10.2011 - M 7 E 11.5143
- VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968
Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
- VG München, 25.09.2012 - M 6b X 12.4394
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; keine vorherige …
- VG Trier, 13.03.2012 - 1 N 261/12
Ein der Sicherstellung von Waffen dienender Durchsuchungsbeschluss kann …
- VG München, 18.04.2011 - M 7 E 11.1603
- VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 5 V 11.131
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Androhung und Anwendung unmittelbaren …
- VG München, 02.09.2010 - M 7 E 10.4116
- VG München, 23.08.2010 - M 7 E 10.3947
- VG München, 21.06.2010 - M 7 E 10.2887
- VG München, 29.03.2010 - M 7 E 10.1062
- VG München, 22.02.2010 - M 7 E 10.617
- OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01
Durchsuchungsanordnung
- EKMR, 10.12.1986 - 10949/84
N. v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
- OLG Hamm, 12.12.1983 - 14 W 208/83
Richtiger Rechtsbehelf gegen eine ohne vorherige Anhörung des Schuldners erfolgte …
- VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 22 I 36/21
Abschiebung Durchsuchung Krankenhaus Klinik Psychiatrie
- VG Neustadt, 16.03.2010 - 4 N 249/10
Ordentlicher Rechtweg bei Anordnung der Wohnungsdurchsuchung bei Vollstreckung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86
Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- VG Freiburg, 26.08.2020 - 4 K 2703/20
Regelungsumfang der Ungültigkeitserklärung und Einziehung einer Jagdwaffe
- OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10
Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
- OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
- VG Wiesbaden, 08.02.2021 - 28 O 82/21
Durchsuchungsanordnung nach § 30 HDG bei einem "Corona-Leugner"
- OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13
Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …
- VGH Hessen, 20.01.1992 - 7 TM 1902/89
Verwaltungsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt mit dem eine Geldleistung …
- VG Karlsruhe, 22.09.2017 - 3 K 12552/17
Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots
- VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123
Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
- LG Schwerin, 06.10.2008 - 5 T 288/08
Zwangsvollstreckung: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nach Abgabe einer …
- KG, 17.12.1985 - 1 W 2537/85
Bestimmung des Rechtsmittels gegen eine ohne Anhörung des Schuldners erlassene …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher …
- VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 18-IV-05
- VG Arnsberg, 22.07.2021 - 12 I 58/21
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
- VG Ansbach, 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641
Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG
- VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 4 V 09.484
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
- LG Köln, 22.10.2003 - 13 T 176/03
- VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3479
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Vielzahl versendeter …
- VG München, 16.09.2019 - M 19L DA 19.4593
Durchsuchung und Beschlagnahme im Disziplinarverfahren
- VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 17.295
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - Durchsuchungs- und …
- AG Göppingen, 11.10.2011 - 9 Gs 21/11
Anordnung Wohnungsdurchsuchung zur Durchsetzung der Beschlagnahme eines …
- BVerwG, 27.03.1997 - 1 B 247.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anordnung einer …
- VG Berlin, 02.08.1991 - 15 A 9.91
Antrag auf Durchführung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und …
- VG München, 30.08.2021 - M 19L DA 21.4338
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr zu Black …
- VG München, 02.06.2020 - M 19B DA 20.1166
Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung hinsichtlich eines …
- VG Berlin, 12.04.2017 - 10 M 308.17
Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
- VG Stuttgart, 07.02.2005 - 10 K 105/05
Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Durchsuchungsanordnung
- VG Leipzig, 16.09.1999 - 6 K 1538/99
Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Vollstreckung aus …
- BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 25.97
Gewährung von rechtlichem Gehör bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung - …
- VG Trier, 11.10.1995 - 6 N 1423/95
Erforderlicher Umfang einer richterlichen Durchsuchungserlaubnis zur Durchführung …
- VGH Bayern, 22.10.2021 - 16a DC 21.2500
Anhörungsrüge, Fortsetzung des Verfahrens, Durchsuchungs- und …
- VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3476
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr mit …
- VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3474
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr mit …
- VG München, 08.12.2016 - M 19L DA 16.5200
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
- VG München, 27.11.2012 - M 7 E 12.5751
- VG München, 11.06.2012 - M 7 E 12.2638
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 4 V 10.1957
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
- LG München II, 06.05.2005 - 6 T 6631/04
Unverzüglichkeitsgebot bei der richterlichen Vorführung
- LG Bonn, 24.06.2004 - 4 T 225/04
Mobiliarpfändungsversuch nach einem Wohnungswechsel
- VG Leipzig, 09.09.1998 - 6 K 1760/97
Voraussetzungen des Antrags auf eine Durchsuchungsanordnung; Wahrung des …
- BayObLG, 20.07.1983 - BReg. 3 Z 106/83
Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ; Durchsuchung von Wohnräumen
- VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3478
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr mit …
- VG München, 16.01.2020 - M 19L DA 19.6408
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen einen Polizeibeamten ohne …
- VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 13.436
Durchsuchungsanordnung - Vereinsrechtliches Verbotsverfahren
- VG München, 17.05.2016 - M 26 X 16.2003
Richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
- VG München, 02.10.2012 - M 7 E 12.4347
- VG München, 04.04.2012 - M 7 E 12.1588
- VG München, 03.04.2012 - M 7 E 12.1432
- VG München, 16.01.2012 - M 7 E 11.5988
- VG Frankfurt/Main, 30.09.2011 - 7 L 2981/11
Vereinsrechts Vereinsrechtliche Ermittlungen
- VG Sigmaringen, 11.12.2001 - 6 K 1905/01
Vereinsverbot: richterliche Durchsuchungsanordnung
- LG Aachen, 10.10.1989 - 5 T 269/89
Verwaltungsvollstreckung wegen eines Anspruchs des Landesarbeitsamtes; Weigerung …
- KG, 28.02.1986 - 1 W 236/86
Beschwer durch eine Durchsuchungsanordnung bei Erteilung einer …
- VG München, 18.11.2020 - M 13L DA 20.5297
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung: dringender Tatverdacht der Begehung …
- VG München, 24.05.2012 - M 7 E 12.1564
- AG Meldorf, 07.11.2006 - 33 M 144/06
Anforderungen an den Erlass einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen einer …
- VG Karlsruhe, 09.08.2001 - 4 K 1884/01
- VG Darmstadt, 06.10.1986 - VI/V M 1840/86
Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung für Wohnräume zur Durchführung …
- VG München, 29.08.2012 - M 7 E 12.3669