Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abteilungsleitung und -organisation - Medizinisches Zentrum - Wissenschaftsfreiheit - Hochschullehrer - Bestmögliche Patientenbehandlung - Ausgleich - Universitätsklinik - Organisation der Krankenversorgung - Bindung an Verfassungsgarantien

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 57, 70
• NJW 1981, 1995

Wird zitiert von ... (82)

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Daß es vereinzelt zu Rechtsmißbräuchen kommen kann, hat nicht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmung zur Folge [vgl. BVerfGE 57, 70 [106]; 70, 278 [288]; 77, 308 [336]].
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Sie kann durch Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte gerechtfertigt sein (vgl. etwa BVerfGE 28, 243 [260 ff.]; 30, 173 [193]; 57, 70 [98 f.]; st. Rspr.).
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in die Wissenschaftsfreiheit, wie bei anderen vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten, mit Rücksicht auf kollidierendes Verfassungsrecht eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 57, 70 ), wobei es grundsätzlich auch insoweit einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 107, 104 ; 122, 89 ).

 
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  Die Wissenschaftsfreiheit kann, wie andere vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte, aufgrund von kollidierendem Verfassungsrecht beschränkt werden (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 57, 70 ), wobei es grundsätzlich hierzu einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 107, 104 ; 122, 89 ).
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Jedenfalls dann, wenn die Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Fakultäten gesichert ist (vgl. dazu BVerfGE 57, 70 ; BVerfGK 12, 440 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2002 - 1 BvR 2145/01 -, NVwZ 2003, S. 600 ), darf das Land im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Organisation der Hochschulen die Universitätskliniken privatisieren.
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß bei der Krankenversorgung jeder Patient sicher sein, "daß sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nach allen Regeln ärztlicher Kunst gewahrt wird" (vgl. BVerfGE 57, 70 ).
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07

  Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …

  In einer wissenschaftlichen Einrichtung der Universitätsmedizin, die sowohl Aufgaben der Forschung und Lehre wie auch Aufgaben der Krankenversorgung erfüllt, hat der Gesetzgeber neben dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dem für die Aufgaben der Berufsausbildung bedeutsamen Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 35, 79 ) auch den Schutz der Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. dazu BVerfGE 57, 70 ), die eng miteinander verzahnt sind.

  Soweit die wissenschaftliche Tätigkeit mit der Erfüllung anderer Aufgaben wie der der Krankenversorgung untrennbar verzahnt ist (vgl. BVerfGE 57, 70 ; siehe auch BVerfGE 111, 333 ; 127, 87 ), sind auch Entscheidungen über diese anderen Aufgaben wissenschaftsrelevant.

  Der Gesetzgeber muss einerseits dieses Grundrecht achten, andererseits eine bestmögliche Krankenversorgung gewährleisten, denn auch insoweit gilt es, verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG anerkannte Rechtsgüter von großer Bedeutung zu schützen (vgl. BVerfGE 57, 70 ).

  Soweit sich aus der Verfassung ein Mitwirkungsrecht zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit an Entscheidungen zum Haushalt und zur Krankenversorgung ergibt (oben C. I. 4.), erlaubt die Verfassung umgekehrt auch, in der Ausgestaltung von Entscheidungsbefugnissen die weiteren in der wissenschaftlichen Einrichtung zu übernehmenden Aufgaben mit dem Ziel des Ausgleichs (vgl. BVerfGE 57, 70 ) im Sinne praktischer Konkordanz aller grundrechtlich geschützten Belange zu berücksichtigen (…vgl. Fehling, Die Verwaltung 2002, S. 399 ;… Becker, Das Recht der Hochschulmedizin, 2005, S. 112 ff.).

• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz

  Angelegenheiten, die der Selbstbestimmung der Grundrechtsträger unterliegen, dürfen ohnehin weder kollegialen noch monokratischen Leitungsorganen zur Entscheidung zugewiesen werden (vgl. BVerfGE 57, 70 ).

  Weisungsrechte in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, die über das durch die Notwendigkeit des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern bedingte Maß hinausgehen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 51, 369 ; 57, 70 ), sind mit der Koordinationskompetenz nicht verbunden.

• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01

  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika

  Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Grundrechtsschutz des Hochschullehrers gegen organisatorische Regelungen und zum Verhältnis universitärer Krankenversorgung und Wissenschaftsfreiheit sind vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 57, 70 ff.; 85, 360 ).

  5 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt aber nicht, dass jeder Hochschullehrer an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung, an welcher er tätig ist, teilnehmen oder auf die Bestellung dieser Leitung Einfluss ausüben kann (vgl. BVerfGE 57, 70 ).

  Der Leitung einer wissenschaftlichen Einrichtung können Koordinationsbefugnisse hinsichtlich eines sachgerechten Einsatzes der dem Institut zugewiesenen Personal- und Sachmittel auch dann zugewiesen werden, wenn solche Befugnisse die Forschungsvorhaben der an dem Institut tätigen Professoren mittelbar berühren können (vgl. BVerfGE 57, 70 ).

  Deshalb kann die Strukturierung der Krankenversorgung weitgehend unbedenklich mit Rücksicht auf ihre Effizienz erfolgen (vgl. BVerfGE 57, 70 ).

  Der Gesetzgeber muss bei der Organisation der Universitätsklinika zwischen der Wissenschaftsfreiheit einerseits und der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG geforderten bestmöglichen Krankenversorgung andererseits einen angemessenen Ausgleich finden (vgl. BVerfGE 57, 70 ).

  Dazu gehört, dass sowohl dem Interesse an bestmöglicher Krankenversorgung als auch der Freiheit medizinischer Forschung und Lehre und der akademischen Selbstverwaltung der Universität durch geeignete Koordinations- und Kooperationsmöglichkeiten beider Funktionsbereiche und durch sachgerechte organisatorische Verzahnungen Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 57, 70 im Anschluss an den Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ).

  Entscheidend ist hierbei nicht allein die Vorschrift über die Besetzung des Aufsichtsrats; ebenso ist von Bedeutung, ob die Regelungen über das Universitätsklinikum in ihrer Gesamtheit die Wissenschaftsfreiheit hinreichend berücksichtigen (vgl. BVerfGE 57, 70 ).

• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz

  Angelegenheiten, die der Selbstbestimmung der Grundrechtsträger unterliegen, dürfen ohnehin weder Vertretungsorganen noch Leitungsorganen zur Entscheidung zugewiesen werden (vgl. BVerfGE 57, 70 ; 111, 333 ).
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 20/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine …
• BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02

  Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07

  Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

  Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98

  Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 211/08

  Universitätklinikum Universitätsprofessor Fachbereich Medizin …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09

  Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten …
• VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671

  Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
• BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16

  Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - …
• BVerfG, 22.12.2014 - 1 BvR 1553/14

  Angemessenen Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen …
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06

  Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
• BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 1165/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des …
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94

  Universitätsgesetz NRW
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14

  Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
• BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88

  Promotionsberechtigung
• BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvR 653/97

  Keine Verletzung der aus GG Art 5 Abs 3 zu Gunsten einer Universität abgeleiteten …
• BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16

  Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

  Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10

  Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

  Befristung von Lektorenverträgen
• SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15

  Krankenhausvergütung: Apharese-Thrombozytenkonzentrat
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2010 - 9 S 2586/09

  Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Professors für Allgemeine …
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 178/84

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 72/11 B

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hochschulklinik - Bedeutung der …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
• BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 2206/00

  Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz Schleswig-Holsteins gescheitert
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1362/04

  Berufung eines Professors; Zusatzvereinbarung über Leitungsfunktion; Kündigung …
• BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12

  Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
• BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 70/95

  Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16

  Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 für die …
• BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87

  Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02

  Zurechnung zur Gruppe der Professoren; außerplanmäßiger Professor
• BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92

  Verfassungsmäßigkeit von Meldebstimmungen
• VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06

  Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
• BVerwG, 31.10.1995 - 2 NB 1.95

  Hochschulrecht: Übertragung weiterer Dienstaufgaben an baden-württembergische …
• VG Magdeburg, 11.11.2010 - 8 B 15/10

  Vorläufige Dienstenthebung des Herrn Prof. Dr. D., MLU Halle
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2013 - 2 NB 47/13

  Medizinische Hochschule Hannover; Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin; …
• BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 76.79

  Universitätsrecht - Kapazitätsberechnung - Engpässe - Stundenplanänderung - …
• VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767

  Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 68/11 B
• VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 9-IV-09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Eingliederung von Instituten der Universität in …
• VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 10-IV-09

  Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 551/17

  Ausstattung, Ausstattungszusage, Berufung, Berufungszusage, Bleibezusage, …
• BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 249/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektoren
• VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 71/11 B
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 73/11 B
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 74/11 B
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 75/11 B
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

  Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen
• BVerfG, 27.01.1995 - 1 BvR 2278/94

  Verpflichtung der 4b-Professoren zu anwendungsbezogener Lehre in NRW
• VGH Hessen, 21.02.2019 - 1 A 710/17

  Änderung der Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin
• SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 2/08

  Berufungssauschuss für Kassenärzte muss Forschungsfreiheit des …
• OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 B 379/09

  Universität; Universitätsklinikum; Umzug; Diagnostik; Forschung; Lehre; …
• VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03

  Übernahme eines Hochschullehrers in Stiftungsuniversität rechtmäßig?
• LAG Baden-Württemberg, 03.09.1998 - 11 Sa 43/97

  Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer aus einem Mitgliedsstaat der …
• VG Düsseldorf, 27.04.2018 - 15 K 5548/15

  Feststellungsklage Feststellungsinteresse Fortfestsetzungsfeststellungsklage …
• VG Greifswald, 22.03.2018 - 3 A 1307/16

  Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in …
• BVerwG, 16.07.1982 - 2 B 88.80

  Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Freiburg, 08.08.1990 - 1 K 238/89

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung der Approbation als Arzt ; Tätigkeit …
• BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 82.79

  Festsetzung der Zulassungszahl im Studiengang Zahnmedizin an der Universität …
• VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1364/04