Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Einlieferungsersuchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwerfung des gegen ein Auslieferungsersuchen gerichteten Antrags nach §§ 23 , 24 EGGVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Unzulässigkeit - Eingeschlagener Rechtsweg - Gerichtliche Entscheidung - Aussage - Zulässiger Rechtsweg - Zurückweisung des Entscheidungsbegehrens - Geltendmachung von Rechtsverletzungen

  • hjil.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen (Helmut Steinberger; ZaöRV 1988, 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 57, 9
  • NJW 1981, 1154



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer

    Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. auch BVerfGE 55, 349 ; 57, 9 ; 66, 39 ; 140, 317 ).
  • BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14  

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im

    Die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtswegvorschriften im Rahmen dessen, was generell-abstrakter Regelung praktisch möglich ist, bildet unabdingbare Anforderung an eine rechtsstaatliche Ordnung (BVerfGE 57, 9, 22).
  • BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 179/03  

    Zum so genannten Dosenpfand

    Entsprechendes hat das Bundesverfassungsgericht bereits für die Frage ausgesprochen, welcher Rechtsweg durch eine bestimmte behauptete Rechtsverletzung eröffnet ist (vgl. BVerfGE 57, 9 ).

    Dies ist etwa der Fall, wenn das Gericht für den geltend gemachten Verfahrensgegenstand keine der in der Rechtsordnung an sich zur Verfügung stehenden Klagearten für gegeben hält und dabei verkennt, dass der Rechtsuchende ein Verhalten der öffentlichen Gewalt zum Verfahrensgegenstand macht (vgl. für die Rechtswegeröffnung BVerfGE 57, 9 ).

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