Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77, 2 BvR 1124/77, 2 BvR 195/79   

Eurocontrol

Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 24 GG aF

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Eurocontrol I

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Rechtsschutz gegen Handlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen - EUROCONTROL-Beschluß (Torsten Stein; ZaöRV 42/1982, S. 596-601)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Rechtsschutz gegen Akte zwischenstaatlicher Einrichtungen (Eurocontrol)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Rechtsschutzes für die Bediensteten der Eurocontrol

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verhalten einer zwischenstaatliche Einrichtung - Rechtsschutzmöglichkeiten - Begriff der öffentlichen Gewalt - Eurocontrol - Gebührenforderungen - Auffangzuständigkeit - Innerstaatliche Anforderungen - Grundgefüge der Verfassung - Unaufgebbarer Bestandteil - Fundamentale Rechtssätze - Verletzung des Völkerrechts - Völkerrechtliche Verantwortung - Subsidiäre Gerichtsbarkeit - Fehlerhafte Übertragung von Hoheitsrechten

  • hjil.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Rechtsschutz gegen Handlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen - EUROCONTROL-Beschluß (Torsten Stein; ZaöRV 42/1982, S. 596-601)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 1
  • NJW 1982, 507
  • DVBl 1982, 185



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon ) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 : dort zum ausbrechenden Rechtsakt).

    Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz (vgl. BVerfGE 89, 155 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 104, 151 ).

    Eine Blankettermächtigung zur Ausübung öffentlicher Gewalt, zumal mit unmittelbarer Bindungswirkung in der innerstaatlichen Rechtsordnung, dürfen die deutschen Verfassungsorgane nicht erteilen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 89, 155 ).

    Wenn Rechtsschutz auf Unionsebene nicht zu erlangen ist, prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 EUV-Lissabon) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 : dort zum sogenannten ausbrechenden Rechtsakt).

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04  

    EGMR-Entscheidungen

    Zwar handelt es sich bei einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung um eine Zwischenentscheidung, deren selbstständige Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 58, 1 m.w.N.).

    Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer Ausnahme vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Zwischenentscheidung für den Betroffenen bereits einen bleibenden rechtlichen Nachteil nach sich zieht, der nicht mehr oder doch nicht vollständig behoben werden könnte (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 58, 1 ).

    Allerdings ist das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit auch dazu berufen, Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands begründen können, nach Möglichkeit zu verhindern und zu beseitigen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 109, 13 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Diese Prüfung kann - wie der Solange-Vorbehalt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 102, 147 ) oder die Ultra-vires-Kontrolle (BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ) - im Ergebnis dazu führen, dass Unionsrecht in Deutschland in eng begrenzten Einzelfällen für unanwendbar erklärt werden muss.
  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92  

    Maastricht

    [e] Art. 38 GG wird verletzt, wenn ein Gesetz, das die deutsche Rechtsordnung für die unmittelbare Geltung und Anwendung von Recht der - supranationalen - Europäischen Gemeinschaften öffnet, die zur Wahrnehmung übertragenen Rechte und das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht hinreichend bestimmbar festlegt (vgl. BVerfGE 58, 1 [37]).

    Sie berühren damit die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und insoweit nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben (Abweichung von BVerfGE 58, 1 [27]).

    Sie berühren damit die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und insoweit nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben (Abweichung von BVerfGE 58, 1 [27]).

    38 GG wird demnach verletzt, wenn ein Gesetz, das die deutsche Rechtsordnung für die unmittelbare Geltung und Anwendung von Recht der - supranationalen - Europäischen Gemeinschaften öffnet, die zur Wahrnehmung übertragenen Rechte und das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht hinreichend bestimmbar festlegt (vgl. BVerfGE 58, 1 [37]).

    Entscheidend ist, daß die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland und die daraus sich ergebenden Rechte und Pflichten - insbesondere auch das rechtsverbindliche unmittelbare Tätigwerden der Europäischen Gemeinschaften im innerstaatlichen Rechtsraum - für den Gesetzgeber voraussehbar im Vertrag umschrieben und durch ihn im Zustimmungsgesetz hinreichend bestimmbar normiert worden sind (vgl. BVerfGE 58, 1 [37]; 68, 1 [98f.]).

    Das bedeutet zugleich, daß spätere wesentliche Änderungen des im Unions-Vertrag angelegten Integrationsprogramms und seiner Handlungsermächtigungen nicht mehr vom Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag gedeckt sind (vgl. schon BVerfGE 58, 1 [37]; BVerfGE 68, 1 [98f.] ...).

    Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen (vgl. BVerfGE 58, 1 [30f.]; 75, 223 [235, 242]).

    Der Unions-Vertrag genügt den Bestimmungsanforderungen, weil er den künftigen Vollzugsverlauf, also die mögliche Inanspruchnahme der eingeräumten Hoheitsbefugnisse, hinreichend voraussehbar normiert (vgl. BVerfGE 58, 1 [337]; 68, 1 [98f.]); das begründet die parlamentarische Verantwortbarkeit des Zustimmungsgesetzes.

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Das Grundgesetz untersagt daher nicht nur die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz auf die Europäische Union oder im Zusammenhang mit ihr geschaffene Einrichtungen (vgl. BVerfGE 89, 155 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 104, 151 ; 123, 267 ; 132, 195 ); auch Blankettermächtigungen zur Ausübung öffentlicher Gewalt dürfen die deutschen Verfassungsorgane nicht erteilen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 132, 195 ).

    Sie ist insbesondere durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EUV; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 77, 170 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 286 ; 134, 366 ) und die europäischen Grundrechtsgewährleistungen gebunden und achtet die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, auf denen sie beruht (vgl. im Einzelnen Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EUV; vgl. BVerfGE 126, 286 ).

  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13  

    Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

    (...) Entscheidend ist, dass die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland und die daraus sich ergebenden Rechte und Pflichten - insbesondere auch das rechtsverbindliche unmittelbare Tätigwerden der Europäischen Gemeinschaften im innerstaatlichen Rechtsraum - für den Gesetzgeber voraussehbar im Vertrag umschrieben und durch ihn im Zustimmungsgesetz hinreichend bestimmbar normiert worden sind (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ).

    Das bedeutet zugleich, dass spätere wesentliche Änderungen des im Unions-Vertrag angelegten Integrationsprogramms und seiner Handlungsermächtigungen nicht mehr vom Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag gedeckt sind (vgl. schon BVerfGE 58, 1 ; BVerfGE 68, 1 ; Mosler in: Handbuch des Staatsrechts, Band VII [1992], § 175 Rdnr. 60).

    Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ).".

    Das Verhalten von Organen und sonstigen Einrichtungen der Union unterliegt, davon geht auch der Senat aus, nicht unmittelbar der Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 22, 293 ; 58, 1 ; 118, 79 ; 129, 124 ), sondern wird nur mittelbar insofern Prüfungsgegenstand, als Übergriffe Konsequenzen für die Befugnisse und Pflichten deutscher Organe haben können (Rn. 23 ff.).

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83  

    Solange II

    Allein bei Vorliegen einer derartigen generellen Verweigerung rechtlichen Gehörs durch den Gerichtshof könnte es in Betracht kommen, im Hinblick auf die prinzipiellen Anforderungen, unter die das Grundgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 Abs. 1 GG stellt (vgl. BVerfGE 37, 271 (296); 58, 1 (28, 40)), die weitere Verfassungsmäßigkeit der Zustimmungsgesetze zu den Gemeinschaftsverträgen und damit die Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Zweifel zu ziehen (vgl. dazu auch unten II. 1., 2.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrmals entschieden, daß Art. 19 Abs. 4 GG weder eine subsidiäre Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte noch ihre internationale Auffangzuständigkeit gegenüber Entscheidungen internationaler Gerichte gewährleistet (BVerfGE 58, 1 (28 ff. m. w. N.)); dies gilt auch für Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.

    a) Art. 24 Abs. 1 GG ermöglicht es, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland derart zu öffnen, daß der ausschließliche Herrschaftsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für ihren Hoheitsbereich zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit eines Rechts aus anderer Quelle innerhalb dieses Hoheitsbereichs Raum gelassen wird (vgl. BVerfGE 37, 271 (280); 58, 1 (28); 59, 63 (90)).

    Ein unverzichtbares, zum Grundgefüge der geltenden Verfassung gehörendes Essentiale sind jedenfalls die Rechtsprinzipien, die dem Grundrechtsteil des Grundgesetzes zugrundeliegen (vgl. BVerfGE 37, 271 (279 f.); 58, 1 (30 f.)).

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06  

    Trabrennbahn

    Eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des nationalen Rechts (vgl. BVerfG NJW 1982, 507, 510 - Eurocontrol I; NJW 1982, 512, 514 - Eurocontrol II) im Sinne einer Gewährleistung auch der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften scheitert bereits daran, dass das Übereinkommen international nicht so verstanden wird (Lehmann, RIW 2004, 816 ff.; Jung, NZG 2008, 681, 683).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Die Unionsorgane bleiben für die Erweiterung ihrer Befugnisse auf Vertragsänderungen angewiesen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der für sie jeweils geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen und verantwortet werden (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 77, 170 ; 104, 151 ; 118, 244 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Sie soll an der europäischen Integration mitwirken, sich kollektiven Sicherheitssystemen anschließen, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts achten sowie eine auf die Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens gerichtete Politik betreiben (vgl. Präambel und Art. 23 bis 26, Art. 88 Satz 2, Art. 109 Abs. 2 GG; BVerfGE 22, 293 ; 37, 271 ; 58, 1 ; 73, 339 ; 89, 155 ; 123, 267 ).

    An dieser - mit den Solange I und II-Beschlüssen begründeten Rechtsprechungslinie (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ) - hat das Bundesverfassungsgericht auch nach Einfügung des Art. 23 GG in das Grundgesetz (BTDrucks 12/6000, S. 21) festgehalten und die generelle Gewährleistung des Wesensgehalts der Grundrechte als den vom Grundgesetz geforderten Mindeststandard an Grundrechtsschutz bei Verabschiedung und Vollzug eines Integrationsprogramms beschrieben (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 102, 147 ; 118, 79 ; vgl. auch BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 133, 277 ; 140, 317 ).

    aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur ein Individualgrundrecht; er enthält auch eine objektive Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 58, 1 ; Ibler, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 19 IV, Rn. 19 ff. ; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4, Rn. 6, 10 ff. ).

    Eine lückenlose gerichtliche Kontrolle von Rechtsverletzungen durch die öffentliche Hand (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 58, 1 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 101, 397 ; 103, 142 ; 104, 220 ; stRspr) setzt voraus, dass allen rechtsverkürzenden Auswirkungenstaatlichen oder staatlich zu verantwortenden Handelns auch tatsächlich begegnet werden kann.

    cc) Ermächtigt der Gesetzgeber zwischenstaatliche Einrichtungen oder internationale Organisationen dazu, öffentliche Gewalt unmittelbar gegenüber den Betroffenen in Deutschland auszuüben, muss er einen wirkungsvollen Rechtsschutz sicherstellen, der diesen Kriterien Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 73, 339 ).

    Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Verwaltungsgerichte, an die der Rechtsstreit hätte verwiesen werden können (vgl. § 17a GVG), ist ebenfalls nicht zweifelsfrei (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R  

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

    ESM/EZB

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83  

    Familiennachzug

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98  

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01  

    Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

  • BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03  

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA;

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98  

    Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche;

  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79  

    Eurocontrol II

  • BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des §

  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11  

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der

  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98  

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06  

    Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen

  • BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93  

    Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 4 A 2948/11  

    Übergabe eines somalischen "Piraten" an Kenia rechtswidrig

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen im Rahmen der

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92  

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15  

    Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung;

  • BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02  

    Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07  

    Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland

  • BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90  

    Rechtsweg - Dienstrechtliche Sreitigkeiten - Europäische Schule

  • BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13  

    Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des

  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung

  • BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99  

    Senatsbesetzung beim FG

  • BFH, 25.04.1985 - V R 5/84  

    Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anrufbarkeit

  • BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03  

    Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 13 A 476/08  
  • BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93  

    Inhaltsbestimmung des Eigentums

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13  

    Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche

  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00  

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

  • BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10  

    Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige

  • OLG Frankfurt, 13.02.2008 - 17 U 50/07  

    Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule

  • VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 92.2689  
  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 856/17  

    Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat

  • BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1844/06  

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines

  • BFH, 18.08.1992 - VIII R 9/92  

    Wahl von ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht

  • BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84  

    Werbung für indizierte Schriften

  • BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82  

    Besetzung der Wehrdienstgerichte - Ehrenamtliche Richter - Organisation der

  • BFH, 12.09.2005 - VII B 1/05  

    Tarifierung von Wandabreißkalendern

  • BFH, 28.04.2004 - VII S 9/04  

    Beiordnung eines Notanwaltes

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - L 8 B 489/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04  

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare

  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/99  

    Veräußerungsverlust - Ehrenamtlicher Richter - Hilfsliste von ehrenamtlichen

  • BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 62/95  

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rehctswegerschöpfung

  • BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93  

    Revision wegen befangenem Richter - Zulässigkeit der Erstellung des Urteilstenors

  • BFH, 09.11.1998 - V R 67/97  

    Ehrenamtliche Richter; nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BFH, 26.07.1994 - VII R 78/93  

    Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Rüge des Fehlens von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - 10 B 626/10  

    Baurechtlicher Nachbarschutz bei Errichtung eines Entertainment-Centers in der

  • BFH, 18.05.2000 - VIII R 56/99  

    Gesetzlicher Richter; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

  • BVerwG, 09.10.1995 - 6 B 51.95  

    Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an eine Grundsatzrevision

  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96  
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92  
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92  
  • VG Berlin, 31.03.2017 - 26 L 339.16  

    Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer

  • BPatG, 07.06.2016 - 23 W (pat) 15/14  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verkehrsschild-Einrichtung" - Beschwerde gegen einen

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92  
  • BSG, 21.01.1987 - 1 RS 3/85  

    Beitragsforderungen

  • BPatG, 07.06.2016 - 23 W (pat) 18/14  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verkehrsschild-Einrichtung" - Beschwerde gegen einen

  • BPatG, 25.10.2016 - 23 W (pat) 8/15  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer

  • VG Braunschweig, 27.10.2009 - 2 B 244/09  
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