Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,638
BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80 (https://dejure.org/1981,638)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1981 - 1 BvL 28/80 (https://dejure.org/1981,638)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 28/80 (https://dejure.org/1981,638)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlagebeschluß - Unzulässigkeit - Begründung des Gerichts - Umfang der Begründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 153
  • MDR 1981, 900
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

    Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung;

    Das vorlegende Gericht muss den Sachverhalt daher soweit aufklären, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht und die Vorlage deshalb unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 25, 269 ; 58, 153 ; 64, 251 ).
  • BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

    Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

    Eine Vorlage ist deshalb unzulässig, wenn nach dem Stand des Ausgangsverfahrens nicht feststeht, ob die zur Prüfung gestellte Norm entscheidungserheblich sein wird (vgl. BVerfGE 58, 153 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 28/80]).
  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87

    Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung

    Zu den Normen, deren Anwendung für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, zählt auch § 890 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfGE 20, 323 (332) [BVerfG 25.10.1966 - 2 BvR 506/63]; 58, 159 (162 f. [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 28/80])).
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