Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verschuldensprüfung bei Sanktionen nach § 890 Abs. 1, ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; ZPO § 890 Abs. 1
    Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne Verschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Sanktion - Voraussetzungen - Verschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 159
  • NJW 1981, 2457
  • ZIP 1981, 1031
  • MDR 1981, 905



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Die Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 9, 167 ; 20, 323 ; 25, 269 ; 54, 100 ; 58, 159 ; 91, 1 ; 105, 135 ).
  • BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88  

    Unerwünschte Werbung im Briefkasten muss nicht hingenommen werden // Zusteller

    Nach § 890 ZPO kann ein Ordnungsgeld vielmehr nur dann verhängt werden, wenn sie selbst schuldhaft gegen das Gebot verstoßen hat, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen eine weitere Rechtsbeeinträchtigung des Klägers zu verhindern (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - I ZR 25/83 - NJW 1986, 127; a.A. Baumbach/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 890 Anm. 3 Eb).
  • BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17  

    Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft zur Erzwingung der

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 ZPO Stellung genommen (BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ).

    Es muss allerdings gewährleistet sein, dass der Grundsatz "nulla poena sine culpa" gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, juris, Rn. 11).

    Die Festsetzung eines Ordnungsmittels im Sinne des § 890 Abs. 1 ZPO setzt ein Verschulden auf Seiten des Schuldners voraus (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ).

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