Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verschuldensprüfung bei Sanktionen nach § 890 Abs. 1, ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; ZPO § 890 Abs. 1
    Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne Verschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Sanktion - Voraussetzungen - Verschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 159
  • NJW 1981, 2457
  • ZIP 1981, 1031
  • MDR 1981, 905



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88  

    Unerwünschte Werbung im Briefkasten muss nicht hingenommen werden // Zusteller

    Nach § 890 ZPO kann ein Ordnungsgeld vielmehr nur dann verhängt werden, wenn sie selbst schuldhaft gegen das Gebot verstoßen hat, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen eine weitere Rechtsbeeinträchtigung des Klägers zu verhindern (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - I ZR 25/83 - NJW 1986, 127; a.A. Baumbach/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 890 Anm. 3 Eb).
  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Die Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 9, 167 ; 20, 323 ; 25, 269 ; 54, 100 ; 58, 159 ; 91, 1 ; 105, 135 ).
  • BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02  

    Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

    Neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen haben die Ordnungsmittel auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag; BGH, Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung; MünchKomm.ZPO/Schilken aaO § 890 Rdn. 21; Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 24, jeweils m.w.N.).
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